Unsere #Verfassung garantiert nicht nur die demokratische #Mitbestimmung, sondern das #Recht jedes einzelnen #Menschen, vor allem gegenüber dem #Staat.

Der #Lockdown hat gezeigt, dass auch die #Regierung zur #Gefahr für das Grundgesetz werden kann, wenn sie leichtfertig #Grundrechte außer Kraft setzt, so wie es in den Jahren 2020 und 2021 geschah. Die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes wollen die #Meinungsfreiheit unterhalb der #Strafgrenze einschränken, das ist eine Gefahr für Grundgesetz!

Auch die Gesetzgebung der EU ist eine Gefahr für unsere Demokratie: Rund 70 Prozent unserer Gesetze stammen aus EU-Richtlinien und nicht vom Deutschen Bundestag, der sie als Erfüllungsgehilfe automatisch übernimmt. Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, das einzig und allein die Bürger, also das Volk, als höchste Instanz der Gesetzgebung kennt.


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Mit so einem „Ungeimpft“-#Davidstern hatte die Frau 2022 an einer #Demo gegen die #Corona-Maßnahmen der #Regierung teilgenommen.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat nun die Verurteilung einer Frau wegen Volksverhetzung nach Nutzung eines Davidsterns bei einer Corona-Demo aufgehoben.

Das Landgericht Traunstein hatte sie zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt (90 Tagessätze zu je 20 Euro). Wie die Pressestelle des Obersten Landesgerichts mitteilte, muss eine andere Strafkammer des Traunsteiner Landgerichts den Fall nun neu entscheiden.


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#Verschwörungstheorien
#Weisheiten


Die wahren #Verschwörungstheoretiker glauben,

⚠️ dass die #Regierung sich um sie kümmert,

⚠️dass die #Medien sie niemals irre führen oder anlügen würden

und

⚠️ dass die #Pharmaindustrie, die #Milliarden mit #Krankheiten verdient, sie heilen will.“

via #HerzensmenschenUnited

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