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Riesige Anti Kriegs Demonstration heute in #Budapest
🇪🇺

Mit einer schwarzen Liste von Unternehmen,
die angeblich die russische Seite im Konflikt um die Ukraine unterstützen, sorgt Kiew für Unmut in der Europäischen Union
(EU).

Auch große US-amerikanische, französische und deutsche Firmen sind Berichten zufolge auf der Liste.

Doch während deren Regierungen anscheinend
schweigen, reagiert
#Ungarn und blockiert EU-Gelder für die Ukraine.

Laut Berichten weigerte sich Budapest am Montag, dem Plan der EU-Kommission zuzustimmen, weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe an Kiew zu zahlen. Ebenso hat es kürzlich weitere antirussische Sanktionen blockiert.

Anlass ist unter anderem, dass die ukrainische Regierung Anfang Februar eine Liste von „internationalen Unterstützern des Krieges“ veröffentlichte.

Auf der sind inzwischen 26 vor allem westliche Unternehmen zu finden, darunter „Yves Rocher“ aus Frankreich, „Procter & Gamble“ aus den USA sowie die deutsche Metro-Gruppe. Ihr „Vergehen“ aus Kiewer Sicht:

Sie sind weiterhin in Russland aktiv und zahlen dort Steuern.

…Proteste kommen laut den Berichten auch aus Athen, weil Kiew fünf griechische Schifffahrtsunternehmen ins Visier genommen hat.

Deshalb erklärte der griechische EU-Botschafter in der vergangenen Woche bei den EU-Gesprächen über das elfte Sanktionspaket gegen Russland ebenso wie sein ungarischer Kollege, zuerst müssten die betroffenen Unternehmen von der Liste genommen werden.

#Budapest weigere sich zudem, die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 3,5 Milliarden Euro aufzustocken.

Aus dieser werden die
#Waffenlieferungen von EU-Staaten an die Ukraine bezahlt.

🇪🇺

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#Ungarn hat einen #Verbündeten
gewonnen.


Nachdem #Budapest in seiner #Opposition #gegen #russische #Sanktionen weitgehend solo gespielt hat, erhält es jetzt #Unterstützung von #Athen in seiner #Skepsis gegenüber den neuesten #Maßnahmen #gegen #Russland, sagten fünf EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.

Die EU diskutiert derzeit ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Moskau vor mehr als einem Jahr.

Während sich die 10 vorherigen Sanktionspakete auf Maßnahmen konzentrierten, um Wladimir Putins Kriegstruhe zu leeren, will Brüssel jetzt vermeiden, dass seine Sanktionen umgangen werden.

Aber Budapest und Athen haben eine kollektive Sollbruchstelle
Zum neuesten Sanktionspaket gefügt, indem sie ihre Genehmigung für das Paket mit einem separaten heiklen Problem, an dem die Ukraine beteiligt sind, verknüpft haben.

Kiew hat eine Liste von privaten Unternehmen zusammengestellt, die es "Kriegssponsoren" nennt, zu der eine Reihe europäischer Unternehmen gehören.

Beide, #Ungarn und #Griechenland möchten,
dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden, bevor sie dem
#Sanktionspaket zustimmen.

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Nach Orbáns Putin-Schock: Ungarn lässt Baerbock eiskalt auflaufen


Nach der umstrittenen
#Moskau-Reise von #Ungarns Premier Orban wollte #Außenministerin Baerbock mit ihrem #Kollegen in #Budapest reden.
Zu dem Treffen kommt es vorerst aber nicht.

Viktor Orbán hat sich mit seinem überraschenden Besuch bei Putin viel Ärger von EU-Partnern eingeholt. Nun sorgt eine Gesprächsabsage Ungarns an Außenministerin Baerbock für erneute Kritik

Warum wohl, könnte es sein, dass Ungarn keine Lust auf Vorhaltungen von Deutschland hat, weil Orban sich mit Putin traf?

Quelle➡️➡️



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