Martin_Sonneborn_on_Twitter_Erstaunlicherweise_hat_auch_die_Kommission.pdf
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#Hütchenspiel 3/3
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….Erstaunlicherweise hat auch die Kommission sich lange dagegen gesträubt, diese bombastische Mutter aller verunglückten Verträge noch einmal anzurühren
- trotz eines nicht mehr zu übersehenden #Überangebots (an #Impfstoff in der #EU).
Erst nach massivem #Druck aus #Bulgarien, #Polen, #Ungarn, #Litauen, Italien, #Österreich, #Rumänien u.a. erklärte sich die Kommission zur Aufnahme von #Nachverhandlungen bereit, wenn auch mit einem markerschütternden Zähneknirschen der Stufe 8
(Richter-Skala).
via #MartinSonneborn
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Den vollständigen
Teil 3 haben wir Euch wieder gnadenlos oben angeheftet
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#Hütchenspiel 3/3
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….Erstaunlicherweise hat auch die Kommission sich lange dagegen gesträubt, diese bombastische Mutter aller verunglückten Verträge noch einmal anzurühren
- trotz eines nicht mehr zu übersehenden #Überangebots (an #Impfstoff in der #EU).
Erst nach massivem #Druck aus #Bulgarien, #Polen, #Ungarn, #Litauen, Italien, #Österreich, #Rumänien u.a. erklärte sich die Kommission zur Aufnahme von #Nachverhandlungen bereit, wenn auch mit einem markerschütternden Zähneknirschen der Stufe 8
(Richter-Skala).
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Mit einer schwarzen Liste von Unternehmen,
die angeblich die russische Seite im Konflikt um die Ukraine unterstützen, sorgt Kiew für Unmut in der Europäischen Union (EU).
Auch große US-amerikanische, französische und deutsche Firmen sind Berichten zufolge auf der Liste.
Doch während deren Regierungen anscheinend
schweigen, reagiert #Ungarn und blockiert EU-Gelder für die Ukraine.
Laut Berichten weigerte sich Budapest am Montag, dem Plan der EU-Kommission zuzustimmen, weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe an Kiew zu zahlen. Ebenso hat es kürzlich weitere antirussische Sanktionen blockiert.
Anlass ist unter anderem, dass die ukrainische Regierung Anfang Februar eine Liste von „internationalen Unterstützern des Krieges“ veröffentlichte.
Auf der sind inzwischen 26 vor allem westliche Unternehmen zu finden, darunter „Yves Rocher“ aus Frankreich, „Procter & Gamble“ aus den USA sowie die deutsche Metro-Gruppe. Ihr „Vergehen“ aus Kiewer Sicht:
Sie sind weiterhin in Russland aktiv und zahlen dort Steuern.
…Proteste kommen laut den Berichten auch aus Athen, weil Kiew fünf griechische Schifffahrtsunternehmen ins Visier genommen hat.
Deshalb erklärte der griechische EU-Botschafter in der vergangenen Woche bei den EU-Gesprächen über das elfte Sanktionspaket gegen Russland ebenso wie sein ungarischer Kollege, zuerst müssten die betroffenen Unternehmen von der Liste genommen werden.
#Budapest weigere sich zudem, die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 3,5 Milliarden Euro aufzustocken.
Aus dieser werden die #Waffenlieferungen von EU-Staaten an die Ukraine bezahlt.
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die angeblich die russische Seite im Konflikt um die Ukraine unterstützen, sorgt Kiew für Unmut in der Europäischen Union (EU).
Auch große US-amerikanische, französische und deutsche Firmen sind Berichten zufolge auf der Liste.
Doch während deren Regierungen anscheinend
schweigen, reagiert #Ungarn und blockiert EU-Gelder für die Ukraine.
Laut Berichten weigerte sich Budapest am Montag, dem Plan der EU-Kommission zuzustimmen, weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe an Kiew zu zahlen. Ebenso hat es kürzlich weitere antirussische Sanktionen blockiert.
Anlass ist unter anderem, dass die ukrainische Regierung Anfang Februar eine Liste von „internationalen Unterstützern des Krieges“ veröffentlichte.
Auf der sind inzwischen 26 vor allem westliche Unternehmen zu finden, darunter „Yves Rocher“ aus Frankreich, „Procter & Gamble“ aus den USA sowie die deutsche Metro-Gruppe. Ihr „Vergehen“ aus Kiewer Sicht:
Sie sind weiterhin in Russland aktiv und zahlen dort Steuern.
…Proteste kommen laut den Berichten auch aus Athen, weil Kiew fünf griechische Schifffahrtsunternehmen ins Visier genommen hat.
Deshalb erklärte der griechische EU-Botschafter in der vergangenen Woche bei den EU-Gesprächen über das elfte Sanktionspaket gegen Russland ebenso wie sein ungarischer Kollege, zuerst müssten die betroffenen Unternehmen von der Liste genommen werden.
#Budapest weigere sich zudem, die sogenannte Europäische Friedensfazilität um 3,5 Milliarden Euro aufzustocken.
Aus dieser werden die #Waffenlieferungen von EU-Staaten an die Ukraine bezahlt.
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paul brandenburg: schwarz auf weiß
Kiew spaltet EU – Budapest gegen neue Waffenlieferungen
„Ukraine über alles“ – das scheint das Motto der westlichen Politik und vor allem der EU zu sein. Doch aus ihren Reihen gibt es Widerspruch, vor allem aus Ungarn. Das sieht eigene Interessen bedroht.
#Ungarn hat einen #Verbündeten
gewonnen.
Nachdem #Budapest in seiner #Opposition #gegen #russische #Sanktionen weitgehend solo gespielt hat, erhält es jetzt #Unterstützung von #Athen in seiner #Skepsis gegenüber den neuesten #Maßnahmen #gegen #Russland, sagten fünf EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Die EU diskutiert derzeit ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Moskau vor mehr als einem Jahr.
Während sich die 10 vorherigen Sanktionspakete auf Maßnahmen konzentrierten, um Wladimir Putins Kriegstruhe zu leeren, will Brüssel jetzt vermeiden, dass seine Sanktionen umgangen werden.
Aber Budapest und Athen haben eine kollektive Sollbruchstelle
Zum neuesten Sanktionspaket gefügt, indem sie ihre Genehmigung für das Paket mit einem separaten heiklen Problem, an dem die Ukraine beteiligt sind, verknüpft haben.
Kiew hat eine Liste von privaten Unternehmen zusammengestellt, die es "Kriegssponsoren" nennt, zu der eine Reihe europäischer Unternehmen gehören.
Beide, #Ungarn und #Griechenland möchten,
dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden, bevor sie dem #Sanktionspaket zustimmen.
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Nachdem #Budapest in seiner #Opposition #gegen #russische #Sanktionen weitgehend solo gespielt hat, erhält es jetzt #Unterstützung von #Athen in seiner #Skepsis gegenüber den neuesten #Maßnahmen #gegen #Russland, sagten fünf EU-Diplomaten gegenüber POLITICO.
Die EU diskutiert derzeit ihr 11. Sanktionspaket gegen Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine durch Moskau vor mehr als einem Jahr.
Während sich die 10 vorherigen Sanktionspakete auf Maßnahmen konzentrierten, um Wladimir Putins Kriegstruhe zu leeren, will Brüssel jetzt vermeiden, dass seine Sanktionen umgangen werden.
Aber Budapest und Athen haben eine kollektive Sollbruchstelle
Zum neuesten Sanktionspaket gefügt, indem sie ihre Genehmigung für das Paket mit einem separaten heiklen Problem, an dem die Ukraine beteiligt sind, verknüpft haben.
Kiew hat eine Liste von privaten Unternehmen zusammengestellt, die es "Kriegssponsoren" nennt, zu der eine Reihe europäischer Unternehmen gehören.
Beide, #Ungarn und #Griechenland möchten,
dass einige ihrer Unternehmen von dieser Liste gestrichen werden, bevor sie dem #Sanktionspaket zustimmen.
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POLITICO
New sanctions against Russia stuck in limbo over Greek-Hungarian protest
Odd couple is holding back deal on new sanctions against Russia.
#UkraineKrieg
#EU
#Ungarn
#Ungarn spricht sich gegen eine weitere Tranche der EU-#Militärhilfe für die #Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro sowie gegen die Einrichtung eines Sonderfonds für diesen Zweck für den Zeitraum 2024-2027 in Höhe von 20 Milliarden Euro aus, da das vier weitere Jahre Kampfhandlungen bedeuten würde.
Das erklärte der Außenminister der Republik, Peter Szijjarto, der an einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Toledo teilnimmt.
Er sagte, dass die große Mehrheit von ihnen „um jeden Preis und mit allen Mitteln“ weiterhin Waffen an die ukrainische Armee liefern wolle.
„Leider war ich heute der Einzige, der sich gegen dieses Vorgehen ausgesprochen hat. Wir wollen keine weiteren vier Jahre Krieg. Wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird.“
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#EU
#Ungarn
#Ungarn spricht sich gegen eine weitere Tranche der EU-#Militärhilfe für die #Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro sowie gegen die Einrichtung eines Sonderfonds für diesen Zweck für den Zeitraum 2024-2027 in Höhe von 20 Milliarden Euro aus, da das vier weitere Jahre Kampfhandlungen bedeuten würde.
Das erklärte der Außenminister der Republik, Peter Szijjarto, der an einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Toledo teilnimmt.
Er sagte, dass die große Mehrheit von ihnen „um jeden Preis und mit allen Mitteln“ weiterhin Waffen an die ukrainische Armee liefern wolle.
„Leider war ich heute der Einzige, der sich gegen dieses Vorgehen ausgesprochen hat. Wir wollen keine weiteren vier Jahre Krieg. Wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird.“
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#UkraineKrieg
#Ungarn
🕊️
„Wir sind das einzige NATO-Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert, und eines der wenigen Länder in der EU, das keine Waffen liefert. Wir tun das nicht aus einer prinzipiellen Haltung heraus. Je mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto länger wird der Krieg dauern. Und desto mehr Menschen werden sterben. Und es wird mehr Zerstörung geben. Es ist viel besser, wenn wir unserer Region Frieden statt Waffen liefern“,
sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.
Bravo, #Ungarn
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#Ungarn
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„Wir sind das einzige NATO-Land, das keine Waffen an die Ukraine liefert, und eines der wenigen Länder in der EU, das keine Waffen liefert. Wir tun das nicht aus einer prinzipiellen Haltung heraus. Je mehr Waffen an die Ukraine geliefert werden, desto länger wird der Krieg dauern. Und desto mehr Menschen werden sterben. Und es wird mehr Zerstörung geben. Es ist viel besser, wenn wir unserer Region Frieden statt Waffen liefern“,
sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.
Bravo, #Ungarn
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#Ungarn
#ViktorOrban
Er sagt, dass das #US-Imperium und #Brüssel von ihm wollen,
#Migration zuzulassen und bei der #Kriegstreiberei mitzumachen.
Weigert er sich, finanzieren sie über George #Soros seine #Opposition.
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#EU
#Migrationsplänr
#Ungarn
#Polen
#Orban lehnt Reform der EU-Migrationspolitik ab
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, hat beim informellen EU-Gipfel in Spanien die Pläne für eine Reform der EU-Migrationspolitik kritisiert.
Es gebe keine Einigung beim Thema Migration, sagte er.
„Politisch ist das unmöglich, nicht für heute, sondern ganz allgemein gesprochen, für die nächsten Jahre.“
Orban kündigte an, die geplante gemeinsame Erklärung nicht zu unterzeichnen.
Polen und Ungarn würden „rechtlich vergewaltigt“, beanstandete er.
Die beiden Länder wehren sich gegen die EU-Pläne zur Abnahme von Flüchtlingen aus stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland sowie zur Einführung von Ausgleichszahlungen.
via #PravdoRub
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#Orban lehnt Reform der EU-Migrationspolitik ab
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orban, hat beim informellen EU-Gipfel in Spanien die Pläne für eine Reform der EU-Migrationspolitik kritisiert.
Es gebe keine Einigung beim Thema Migration, sagte er.
„Politisch ist das unmöglich, nicht für heute, sondern ganz allgemein gesprochen, für die nächsten Jahre.“
Orban kündigte an, die geplante gemeinsame Erklärung nicht zu unterzeichnen.
Polen und Ungarn würden „rechtlich vergewaltigt“, beanstandete er.
Die beiden Länder wehren sich gegen die EU-Pläne zur Abnahme von Flüchtlingen aus stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland sowie zur Einführung von Ausgleichszahlungen.
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#Ungarn
#Polen
Unglaublich- es gibt noch Politiker mit Rückrad - nur leider nicht in unserer Regierung
💉💉💉
Die Pharmakonzerne Pfizer und Biotech ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Impfstoffdosen vor Gericht.
Alleine Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen, wie die Nachrichtenagentur AFP heute von den Anwälten der polnischen Regierung erfuhr.
Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.
Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von Pfizer und Biontech entwickelten Coronaimpfstoffs,
die die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2021 im Namen der 27 Mitgliedsländer veranlasst hatte.
Polen und Ungarn wollten für Millionen von Impfstoffdosen aber nicht bezahlen.
Dieses Geld verlangen die Unternehmen nun zurück.
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#Polen
Unglaublich- es gibt noch Politiker mit Rückrad - nur leider nicht in unserer Regierung
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Die Pharmakonzerne Pfizer und Biotech ziehen gegen Polen und Ungarn wegen nicht bezahlter Impfstoffdosen vor Gericht.
Alleine Polen soll wegen Vertragsbruchs umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ohne Zinsen zahlen, wie die Nachrichtenagentur AFP heute von den Anwälten der polnischen Regierung erfuhr.
Von Ungarn verlangt Pfizer rund 60 Millionen Euro.
Hintergrund der beiden Klagen ist eine Bestellung des von Pfizer und Biontech entwickelten Coronaimpfstoffs,
die die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen im Mai 2021 im Namen der 27 Mitgliedsländer veranlasst hatte.
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#Ungarn orientiert sich nach Osten: Orbán und Xi kündigen
#Wirtschaftsabkommen zwischen Ungarn und China an.
Vor zwanzig Jahren gab es kaum chinesische Investitionen in #Ungarn; heute entfallen drei Viertel aller Investitionen in dem europäischen Land auf #China, so Premierminister Viktor #Orbán. Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Budapest bedeutet eine Verschiebung nach Osten: Premierminister Orbán und Xi kündigen wichtige #Wirtschaftsabkommen zwischen #Ungarn und #China an, darunter umfangreiche Eisenbahnprojekte.
Quelle ➡️➡️
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Vor zwanzig Jahren gab es kaum chinesische Investitionen in #Ungarn; heute entfallen drei Viertel aller Investitionen in dem europäischen Land auf #China, so Premierminister Viktor #Orbán. Der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Budapest bedeutet eine Verschiebung nach Osten: Premierminister Orbán und Xi kündigen wichtige #Wirtschaftsabkommen zwischen #Ungarn und #China an, darunter umfangreiche Eisenbahnprojekte.
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#Friedensmarsch
#Ungarn
#Budapest
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Heute in #Budapest -
Grosser Friedensmarsch mit Viktor Orbán
Der Marsch startet…
via #WendezeitHannover
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Das #Bundesverfassungsgericht wollte die Überstellung von Maja T. nach #Ungarn stoppen. Doch da hatten die Behörden längst Tatsachen geschaffen. Nun scheint klar: Der Entschluss, die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts nicht abzuwarten, wurde in Sachsen getroffen.
▪ Der 23-jährigen non-binären Person werden unter anderem mehrere Angriffe auf Sympathisanten der rechtsextremen Szene vorgeworfen.
Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth in einer Sitzung des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.
Quelle ➡️➡️
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▪ Der 23-jährigen non-binären Person werden unter anderem mehrere Angriffe auf Sympathisanten der rechtsextremen Szene vorgeworfen.
Die Entscheidung, die Überstellung der 23-jährigen Maja T. nach Ungarn sofort durchzuführen, wurde in Sachsen getroffen. Das erklärte die Berliner Leitende Oberstaatsanwältin Simone Herbeth in einer Sitzung des Rechtsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.
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Konfrontiert mit Missverständnissen seiner EU-Partner wegen seiner Friedenspolitik und Pendeldiplomatie schlägt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein neues Kapitel der strategischen Positionierung seines Landes auf. Es behauptet sich nicht nur als Faktor der Stabilität und des Friedens, sondern geht auch einen Schritt weiter bei der Durchsetzung seiner Außenpolitik.
#Ungarn hat auf dem #Balkan und im Verhältnis zu seinen südlichen Nachbarn längst ein neues Kapitel aufgeschlagen..
Quelle➡️➡️
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#Ungarn hat auf dem #Balkan und im Verhältnis zu seinen südlichen Nachbarn längst ein neues Kapitel aufgeschlagen..
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