#Justiz
#Deutschland
Süddeutsche Zeitung:
„Gericht weist Antrag zurück: Satiriker darf AfD-Frau Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnen“
Rheinische Post:
„ „Södolf“ und „Landesverräter“
Gerald Grosz zu 14.850-Euro-Strafe für Söder-Beleidigung verurteilt“
via #horizont
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#Deutschland
Süddeutsche Zeitung:
„Gericht weist Antrag zurück: Satiriker darf AfD-Frau Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnen“
Rheinische Post:
„ „Södolf“ und „Landesverräter“
Gerald Grosz zu 14.850-Euro-Strafe für Söder-Beleidigung verurteilt“
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#Justiz
#Polizeigewalt
#Trommlerin
#Renate
Am 09.09.2022 fand in #Berlin eine Demo statt, bei der die Benutzung von Trommeln an
bestimmten Plätzen durch die
#Polizei untersagt war.
Eine Gruppe von Trommlern hielt sich nicht an die Vorgabe und benutzte die Instrumente.
Ein Grund für #Berliner #Polizisten ein #Exempel zu statuieren.
Eine Gruppe von ca. 10 Polizisten nahmen #Renate, eine Trommlerin aus #Bayern schlicht fest.
Nach einer Leibesvisitation am Paul Löbe Haus wurden Personalien aufgenommen.
Ein Jahr später erhielt sie einen 3000 EURO (100 Tagessätze x 30 Euro)
#Strafbefehl wegen ‚tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte‘‘.
#Renate wiederum stellte #Strafantrag gegen die #Gewalt der #Polizisten.
Am 19.04.2024 um 10:00 Uhr wird Ihr Fall vor dem #Amtsgericht #Berlin
Tiergarten, im Saal 1007 verhandelt.
Prozessbeobachter sind herzlich willkommen.
via #freepeoplegermany
Hier gehts zum Video der #Festnahme ▶️▶️
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Am 09.09.2022 fand in #Berlin eine Demo statt, bei der die Benutzung von Trommeln an
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Eine Gruppe von Trommlern hielt sich nicht an die Vorgabe und benutzte die Instrumente.
Ein Grund für #Berliner #Polizisten ein #Exempel zu statuieren.
Eine Gruppe von ca. 10 Polizisten nahmen #Renate, eine Trommlerin aus #Bayern schlicht fest.
Nach einer Leibesvisitation am Paul Löbe Haus wurden Personalien aufgenommen.
Ein Jahr später erhielt sie einen 3000 EURO (100 Tagessätze x 30 Euro)
#Strafbefehl wegen ‚tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte‘‘.
#Renate wiederum stellte #Strafantrag gegen die #Gewalt der #Polizisten.
Am 19.04.2024 um 10:00 Uhr wird Ihr Fall vor dem #Amtsgericht #Berlin
Tiergarten, im Saal 1007 verhandelt.
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#LeidMedien
#Justiz
Wird Stefan Kuzmany vom #Spiegel
auch 13.000 Euro zahlen müssen?
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#Justiz
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#Maßstäbe
#Justiz
#Deutschland2024
Peer Jürgens (Die LINKE) wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, weil er zehn Jahre lang einen falschen Wohnsitz angegeben hatte und sich die angeblichen Fahrtkosten erstatten ließ:
Er erschlich sich so rund 80.000 Euro.
Sebastian Edathy (SPD) hatte 2014 Kinderpornographie im Netz heruntergeladen. Aufgrund seines Geständnis wurde das Verfahren eingestellt. Geldstrafe: 5.000 Euro.
Tino Günther (FDP) hatte 2022 einer Parteikollegin bei der Begrüßung an den Hintern gegrapscht. Er wurde im Januar 2024 wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.
Mit dem richtigen Parteibuch gelten wohl andere Maßstäbe.
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#Justiz
#Deutschland2024
Peer Jürgens (Die LINKE) wurde 2017 zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt, weil er zehn Jahre lang einen falschen Wohnsitz angegeben hatte und sich die angeblichen Fahrtkosten erstatten ließ:
Er erschlich sich so rund 80.000 Euro.
Sebastian Edathy (SPD) hatte 2014 Kinderpornographie im Netz heruntergeladen. Aufgrund seines Geständnis wurde das Verfahren eingestellt. Geldstrafe: 5.000 Euro.
Tino Günther (FDP) hatte 2022 einer Parteikollegin bei der Begrüßung an den Hintern gegrapscht. Er wurde im Januar 2024 wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt.
Mit dem richtigen Parteibuch gelten wohl andere Maßstäbe.
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#PfizerGate
#EU
#Justiz
Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
Die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt.
Dies berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Bei den Untersuchungen geht es um mutmaßlich kriminelle Methoden bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Pfizer.
Ein belgisches Gericht hat nun entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit des EU-Wahlkampfs sowie der Wahl des Kommissionspräsidentin ausgesetzt werden.
Erst wenn klar ist, ob von der Leyen erneut ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wird, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.
Hier mehr ▶️▶️
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#EU
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Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
Die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt.
Dies berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Bei den Untersuchungen geht es um mutmaßlich kriminelle Methoden bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Pfizer.
Ein belgisches Gericht hat nun entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit des EU-Wahlkampfs sowie der Wahl des Kommissionspräsidentin ausgesetzt werden.
Erst wenn klar ist, ob von der Leyen erneut ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wird, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.
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#Waffenbesitz
#AfD
#Justiz
#Deutschland2024
Geschichte wiederholt sich ..
Urteile von „grundsätzlicher Bedeutung“:
Mitglieder von Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurden, gelten als waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen besitzen – auch, wenn die Partei nicht verboten ist.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei miteinander zusammenhängenden Urteilen am Montag entschieden.
In den Verfahren ging es um zwei Mitglieder der AfD.
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Urteile von „grundsätzlicher Bedeutung“:
Mitglieder von Parteien, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurden, gelten als waffenrechtlich unzuverlässig und dürfen keine Waffen besitzen – auch, wenn die Partei nicht verboten ist.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in zwei miteinander zusammenhängenden Urteilen am Montag entschieden.
In den Verfahren ging es um zwei Mitglieder der AfD.
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