Die ungarische #Regierung hat neue Gesetze gegen die #Finanzierung aus dem Ausland eingeführt, nachdem ein Bericht aufgedeckt hatte, dass #Oppositionsparteien und Medien vor den letzten #Wahlen mehr als 10 Millionen Dollar von NGOs westlicher #Oligarchen erhalten hatten, vor allem von Gruppen mit Verbindungen zur Demokratischen Partei der #USA.
Die Europäische #Kommission hat daher ein weiteres #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische #Einmischung des #Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.
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Die Europäische #Kommission hat daher ein weiteres #Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet – dieses Mal, um das neue Gesetz anzufechten, das die unzulässige politische #Einmischung des #Auslands in inländische Wahlen einschränken soll.
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Alexej #Nawalny ist tot
Der schärfste Kritiker der russischen #Regierung, Alexej Nawalny, ist offenbar tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung nach russischen Medienangaben am Freitag mit. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen #Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland.
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Alexej #Nawalny ist tot
Der schärfste Kritiker der russischen #Regierung, Alexej Nawalny, ist offenbar tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung nach russischen Medienangaben am Freitag mit. Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen #Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland.
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#Bauernproteste
#Frankreich
#GreenDeal
#Paris
2/2
🚜
In #Frankreich wurde schon immer nicht lange gefackelt
Während #Macron bei der #Eröffnung der #Landwirtschaftsmesse in #Paris wohlfeile Reden hält, brennt unweit auf der Messe die Luft .
#Polizeigewalt als Mittel der #Macron #Regierung gegen selbst verursachte #Bauernproteste.
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#USA
#MigrationsChaos
1/3
Joe #Bidens #Regierung hat zugegeben,
#Migranten auf #geheimen #Flügen in die #USA zu transportieren, und #Anwälte ihrer #Einwanderungsbehörden behaupten, dass die #Enthüllung der #Standorte "#Verwundbarkeiten" der #nationalen #Sicherheit schaffen könnte.
Der Zoll- und #Grenzschutz hat sich im vergangenen Jahr geweigert, #Informationen über ein #Programm offenzulegen, das #heimlich #Flüge für #Tausende von undokumentierten #Einwanderern von #ausländischen #Flughäfen direkt in die #USA charterte.
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Joe #Bidens #Regierung hat zugegeben,
#Migranten auf #geheimen #Flügen in die #USA zu transportieren, und #Anwälte ihrer #Einwanderungsbehörden behaupten, dass die #Enthüllung der #Standorte "#Verwundbarkeiten" der #nationalen #Sicherheit schaffen könnte.
Der Zoll- und #Grenzschutz hat sich im vergangenen Jahr geweigert, #Informationen über ein #Programm offenzulegen, das #heimlich #Flüge für #Tausende von undokumentierten #Einwanderern von #ausländischen #Flughäfen direkt in die #USA charterte.
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#Bauernproteste
#GreenDeal
#UkraineImporte
#gemeinsamstark
#Polen
#Warschau
Heute in #Warschau ging es dann doch zur Sache.
Anscheinend geht es den polnischen #Landwirten auch unter der neuen , #EU nahen #DonaldTusk
#Regierung nicht besser, anders kann man die Verzweiflung und Wut nicht erklären.
Wichtig - auch die polnischen Bauern haben ihren eigenen Kopf
und wehren sich
gemeinsam und kraftvoll
gegen den politischen Druck.
Sie versammelten sich vor dem Büro von Regierungschef Donald Tusk.
Einige der Teilnehmer zündeten Raketen, Rauchbomben und verbrannten Autoreifen.
Die Regierung- reagiert wie so oft mit #Polizeigewalt.
🚜 gemeinsam stark 💪🏻
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#GreenDeal
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Heute in #Warschau ging es dann doch zur Sache.
Anscheinend geht es den polnischen #Landwirten auch unter der neuen , #EU nahen #DonaldTusk
#Regierung nicht besser, anders kann man die Verzweiflung und Wut nicht erklären.
Wichtig - auch die polnischen Bauern haben ihren eigenen Kopf
und wehren sich
gemeinsam und kraftvoll
gegen den politischen Druck.
Sie versammelten sich vor dem Büro von Regierungschef Donald Tusk.
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#AmpeldesGrauens
In diesen Tagen werden massive #Defizite in unserer #Verfassung offenbar,
weil die #Gründungsväter nicht damit gerechnet hatten, dass sich einmal eine #Regierung in
derartiger #Dreistigkeit über jede #Atmosphäre im #Land hinwegsetzen würde.
Nun werden wir die Geister nicht mehr los, die einige von uns riefen.
Mit #Geld versuchte man, bereits anfangs die #Wogen zu glätten und ein mögliches #Aufbrausen der #Bürger gegen eine #aufoktroyierte #Transformation mit der #Brechstange zu mäßigen.
Es gab keine vergleichbare Zusammensetzung von Parteien, die in einer derart kurzen Zeit mit dem Mähdrescher über Deutschland hinweggefegt sind – und den wirtschaftlich erarbeiteten Wohlstand aus Jahrzehnten durch eine vor allem ohne jede Weitsicht und mit bloßer Ideologie getriebene Energiewende zerhäckselten.
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Nun werden wir die Geister nicht mehr los, die einige von uns riefen.
Mit #Geld versuchte man, bereits anfangs die #Wogen zu glätten und ein mögliches #Aufbrausen der #Bürger gegen eine #aufoktroyierte #Transformation mit der #Brechstange zu mäßigen.
Es gab keine vergleichbare Zusammensetzung von Parteien, die in einer derart kurzen Zeit mit dem Mähdrescher über Deutschland hinweggefegt sind – und den wirtschaftlich erarbeiteten Wohlstand aus Jahrzehnten durch eine vor allem ohne jede Weitsicht und mit bloßer Ideologie getriebene Energiewende zerhäckselten.
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#Hass
#Hetze
#Angst
#Toleranz
1/2
Die GruberMoni über #Hass , #Hetze ,
notorische #Spaltungsversuche und die #Angstmache der #Regierung.
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#FreeJulianAssange
#JulianAssanges Anwälte verhandeln mit #US- #Regierung
Julian Assange würde sich zu einer geringeren Straftat schuldig bekennen, um freizukommen.
Es könnte ein Ablenkungsmanöver der US-Regierung sein.
Die USA haben vor rund fünf Jahren, unter US-Präsident Donald Trump,
eine Anklage wegen Spionage gegen Assange veröffentlicht.
Darin wird dem Australier allerdings nicht vorgeworfen, selbst spioniert zu haben.
Die #Anklage stößt sich vor allem daran, dass Assange geheime Informationen (unter anderem vom damaligen US-Soldaten Bradley Manning) entgegengenommen und auf Wikileaks veröffentlicht habe.
Besondere #Schande bereitete der US-Regierung ein #Video, das zeigt, wie #US- #Soldaten aus einem #Kampfhubschrauber heraus grundlos #Zivilisten und #Journalisten #erschießen.
#Assange drohen insgesamt 175 Jahre #Haft – "wie ein Tod auf Raten",
nennt Deutschlands Bundeskanzler #OlafScholz das.
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Julian Assange würde sich zu einer geringeren Straftat schuldig bekennen, um freizukommen.
Es könnte ein Ablenkungsmanöver der US-Regierung sein.
Die USA haben vor rund fünf Jahren, unter US-Präsident Donald Trump,
eine Anklage wegen Spionage gegen Assange veröffentlicht.
Darin wird dem Australier allerdings nicht vorgeworfen, selbst spioniert zu haben.
Die #Anklage stößt sich vor allem daran, dass Assange geheime Informationen (unter anderem vom damaligen US-Soldaten Bradley Manning) entgegengenommen und auf Wikileaks veröffentlicht habe.
Besondere #Schande bereitete der US-Regierung ein #Video, das zeigt, wie #US- #Soldaten aus einem #Kampfhubschrauber heraus grundlos #Zivilisten und #Journalisten #erschießen.
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#Verfassungsschutz
#Landesregierung
#Sachsen
SACHSEN
#Einstufung als #rechtsextrem:
#Verfassungsschutz verweigert #Herausgabe von AfD-#Gutachten
Die sächsische #Regierung verweigert der AfD Einsicht in ein #Verfassungsschutzgutachten,
das sie als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft.
Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt.
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#LeidMedien
#Framing
Die französische Zeitung attestiert auch eine gefährliche Nähe und zu #wohlwollende #Berichterstattung über die #Regierung am Beispiel #Waffenlieferungen für die #Ukraine.
Während #Umfragen ergeben, dass sich etwa die Hälfte der #Bevölkerung #gegen #Waffenlieferungen ausspreche, so zeichnen die #Medien #faktenwidrig ein anderes Bild, heißt es.
Die #Meinung in der #Bevölkerung fände #kaum #Beachtung in der deutschen Medienlandschaft.
Auch die Berichterstattung während #Corona ist Thema bei Le Monde diplomatique.
Die #Einteilung der #Medien in „Gut und Böse“, die sich in #Schlagzeilen wie „Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt“ von der Zeit
manifestierte, sei im Nachhinein kaum zu rechtfertigen.
Zu wenige Stimmen hätten sich gegen die diskriminierenden Zuschreibungen,
wie „Covid-Leugner“ oder „Covidioten“ erhoben.
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#Framing
Die französische Zeitung attestiert auch eine gefährliche Nähe und zu #wohlwollende #Berichterstattung über die #Regierung am Beispiel #Waffenlieferungen für die #Ukraine.
Während #Umfragen ergeben, dass sich etwa die Hälfte der #Bevölkerung #gegen #Waffenlieferungen ausspreche, so zeichnen die #Medien #faktenwidrig ein anderes Bild, heißt es.
Die #Meinung in der #Bevölkerung fände #kaum #Beachtung in der deutschen Medienlandschaft.
Auch die Berichterstattung während #Corona ist Thema bei Le Monde diplomatique.
Die #Einteilung der #Medien in „Gut und Böse“, die sich in #Schlagzeilen wie „Diskriminierung von Ungeimpften ist ethisch gerechtfertigt“ von der Zeit
manifestierte, sei im Nachhinein kaum zu rechtfertigen.
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#tagesschau
#Hofberichterstattung
Werbeclip neues Kündigungsrecht
….Zuvor war es so, dass Dienstherren unliebsame Beamte wie Stephan Kohn (der den Lockdown intern kritisierte) oder Prof. Kekule (der eine unvorsichtige Bemerkung zur modRNA machte) herausklagen mussten.
Nunmehr genügt ein Brief.
Der #Tagesschaubeitrag adressiert folgendes Problem:
#Rotgrün würde gern alle #Beamten loswerden, die nicht auf Linie liegen.
Sie wissen aber nicht, wie sie #Ersatz bekommen sollen.
Daher winkt die #Regierung per #Tagesschau mit dem #Zaunpfahl, um #Beamte #willfährig zu machen.
Die preußische Errungenschaft unkündbarer Beamter, die sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Politiker stellen, ist damit Vergangenheit.
Die notwendigen Stimmen kamen von der #FDP .
via #StefanHomburg
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Werbeclip neues Kündigungsrecht
….Zuvor war es so, dass Dienstherren unliebsame Beamte wie Stephan Kohn (der den Lockdown intern kritisierte) oder Prof. Kekule (der eine unvorsichtige Bemerkung zur modRNA machte) herausklagen mussten.
Nunmehr genügt ein Brief.
Der #Tagesschaubeitrag adressiert folgendes Problem:
#Rotgrün würde gern alle #Beamten loswerden, die nicht auf Linie liegen.
Sie wissen aber nicht, wie sie #Ersatz bekommen sollen.
Daher winkt die #Regierung per #Tagesschau mit dem #Zaunpfahl, um #Beamte #willfährig zu machen.
Die preußische Errungenschaft unkündbarer Beamter, die sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Politiker stellen, ist damit Vergangenheit.
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#goodNews
#WHOStopp
Aus den #Niederlanden gibt es #positive #Nachrichten in Bezug auf die #kritische #Auseinandersetzung
mit den #Absichten der #WHO,
den #Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken.
Am 16. April 2024 hat das niederländische #Parlament mehrheitlich einen #Antrag angenommen, der die #Regierung beauftragt, in der Ende Mai stattfindenden #Weltgesundheitsversammlung eine #Vertagung der #Abstimmung über die Änderungsanträge zu beantragen.
Sollte man diese Vertagung nicht erreichen, müsse die Regierung gegen die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Gesamtheit stimmen.
Darüber berichtet die Juristin Dr. Brigitte Röhrig, Autorin des Buches «Die Corona-Verschwörung».
Ein Dokument der niederländischen Regierung wurde beigefügt (hier und hier).
via #TransitionNews
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#WHOStopp
Aus den #Niederlanden gibt es #positive #Nachrichten in Bezug auf die #kritische #Auseinandersetzung
mit den #Absichten der #WHO,
den #Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzudrücken.
Am 16. April 2024 hat das niederländische #Parlament mehrheitlich einen #Antrag angenommen, der die #Regierung beauftragt, in der Ende Mai stattfindenden #Weltgesundheitsversammlung eine #Vertagung der #Abstimmung über die Änderungsanträge zu beantragen.
Sollte man diese Vertagung nicht erreichen, müsse die Regierung gegen die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Gesamtheit stimmen.
Darüber berichtet die Juristin Dr. Brigitte Röhrig, Autorin des Buches «Die Corona-Verschwörung».
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#Australien ist das Land wo die Oligarchen die staatlichen und zwischenstaatlichen Institutionen mit ihrem Personal und #Geld am weitestgehenden und perfektesten durchsetzt haben. Die #Regierung bekämpft #Bargeld und zwingt die Öffentlichkeit, zu einem #Zentralbank-Digitalwährungs-System (CBDC) zu wechseln.
💥Die Bürger werden nun auch von den Banken gewarnt, dass sie riskieren, ihr gesamtes Geld zu verlieren, wenn sie sich weigern.💥
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Unsere #Verfassung garantiert nicht nur die demokratische #Mitbestimmung, sondern das #Recht jedes einzelnen #Menschen, vor allem gegenüber dem #Staat.
Der #Lockdown hat gezeigt, dass auch die #Regierung zur #Gefahr für das Grundgesetz werden kann, wenn sie leichtfertig #Grundrechte außer Kraft setzt, so wie es in den Jahren 2020 und 2021 geschah. Die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes wollen die #Meinungsfreiheit unterhalb der #Strafgrenze einschränken, das ist eine Gefahr für Grundgesetz!
Auch die Gesetzgebung der EU ist eine Gefahr für unsere Demokratie: Rund 70 Prozent unserer Gesetze stammen aus EU-Richtlinien und nicht vom Deutschen Bundestag, der sie als Erfüllungsgehilfe automatisch übernimmt. Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, das einzig und allein die Bürger, also das Volk, als höchste Instanz der Gesetzgebung kennt.
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Der #Lockdown hat gezeigt, dass auch die #Regierung zur #Gefahr für das Grundgesetz werden kann, wenn sie leichtfertig #Grundrechte außer Kraft setzt, so wie es in den Jahren 2020 und 2021 geschah. Die Bundesinnenministerin und der Präsident des Bundesverfassungsschutzes wollen die #Meinungsfreiheit unterhalb der #Strafgrenze einschränken, das ist eine Gefahr für Grundgesetz!
Auch die Gesetzgebung der EU ist eine Gefahr für unsere Demokratie: Rund 70 Prozent unserer Gesetze stammen aus EU-Richtlinien und nicht vom Deutschen Bundestag, der sie als Erfüllungsgehilfe automatisch übernimmt. Das ist nicht im Sinne des Grundgesetzes, das einzig und allein die Bürger, also das Volk, als höchste Instanz der Gesetzgebung kennt.
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#Zensur
Schwerer Rückschlag für #Anti-Zensur-Bürgerrechtler:
Der Supreme Court urteile für die Biden-Administration, in der Frage, ob die #Regierung gemeinsam mit #Big Tech Meinungen zensieren darf.
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Der Supreme Court urteile für die Biden-Administration, in der Frage, ob die #Regierung gemeinsam mit #Big Tech Meinungen zensieren darf.
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Mit so einem „Ungeimpft“-#Davidstern hatte die Frau 2022 an einer #Demo gegen die #Corona-Maßnahmen der #Regierung teilgenommen.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat nun die Verurteilung einer Frau wegen Volksverhetzung nach Nutzung eines Davidsterns bei einer Corona-Demo aufgehoben.
Das Landgericht Traunstein hatte sie zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt (90 Tagessätze zu je 20 Euro). Wie die Pressestelle des Obersten Landesgerichts mitteilte, muss eine andere Strafkammer des Traunsteiner Landgerichts den Fall nun neu entscheiden.
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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat nun die Verurteilung einer Frau wegen Volksverhetzung nach Nutzung eines Davidsterns bei einer Corona-Demo aufgehoben.
Das Landgericht Traunstein hatte sie zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt (90 Tagessätze zu je 20 Euro). Wie die Pressestelle des Obersten Landesgerichts mitteilte, muss eine andere Strafkammer des Traunsteiner Landgerichts den Fall nun neu entscheiden.
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