Die Ampel-Parteien wollen offenbar den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnispapier der entsprechenden Arbeitsgruppe fest.
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Deutsches Ärzteblatt
Ampel-Parteien einigen sich auf Legalisierung von Cannabis
Berlin – Die Ampel-Parteien wollen offenbar den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und... #Cannabis #Legalisierung
focus.de/politik/deutsc…
Ein letzter politischer Rundumschlag vor Weihnachten muss doch noch sein. Ich bitte um Nachsicht bei den Regierungsvertretern und ihren Fans. Aber: Es gab für mein festes Verständnis in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik keinen vergleichbaren Politiker, der in seinem Amt derart fehl am Platze war wie der momentane Bundeskanzler #Scholz. Einmal abgesehen davon, dass nicht nur er, sondern seine gesamte Kabinettsriege - vorrangig #Habeck, Baerbock und Lindner - nur so vor Rückgratlosigkeit, #Ideologie und Kompetenzlosigkeit strotzen. Sie haben insbesondere allein ihren Machterhalt über das Wohl des Volkes gestellt und damit den #Eid verletzt, den sie geschworen haben. In einer relativ kurzen Zeit haben sie das Land an die Wand gefahren - das sich vor den ökonomischen #Ruinen wiederfindet, aus denen sie es nun in einer beispiellosen #Selbstherrlichkeit auferstehen lassen wollen.
International sind wir mit unserem Geisterfahrerkurs, insbesondere in der #Energiewende, mittlerweile nur noch ein belächelter Akteur, der einst für Qualität und eine Vorreiterrolle stand. Heute nimmt man uns zu Recht als einen moralisierenden, mit dem Zeigefinger erhobenen #Weltpolizisten wahr, der in seiner Besserwisserei meint, allen anderen erklären zu können, wie man es richtig macht. In einem abgeschotteten Paralleluniversum im Berliner #Elfenbeinturm wurschtelt man munter weiter vor sich hin, nimmt weder die Stimmung in der Bevölkerung wahr, noch den Absturz unserer #Wirtschaft. Kaum jemand will noch hierzulande investieren oder sich niederlassen, weil #Bürokratie und Überregulierung dramatische Ausmaße annehmen.
Der #Kanzler ist nicht nur vorgeschoben vergesslich, sondern auch nicht in der Lage, irgendeine Führungsrolle zu übernehmen. Viel eher manövriert er auf Sicht ein zum Kentern verdammtes Schiff auf dem nebulösen Kurs in Richtung #Transformation, die ja prinzipiell viele mitzugehen bereit sind. Allerdings weder in dem Tempo noch in der Brachialität, wie es sich insbesondere die Ökologisten wünschen. Ihr elitäres Gehabe hat Scholz nicht im Griff - und von seinem Vor-Vorgänger #Schröder hat er sich die wenigen sinnvollen Entscheidungen wie eine ab und zu auf den Tisch hauende #Basta-Politik oder das Stellen der #Vertrauensfrage nicht abgeguckt. Er hält weiter an diesem #Experiment fest, das sich einst Fortschrittskoalition nannte - am Ende den Menschen aber einen bislang in dieser #Dynamik nicht gekannten Wohlstandsverlust bescherte.
Seine #Kommunikation ist miserabel, weil er über die ständigen Floskeln, Phrasen und Versprechungen nicht hinauskommt. Von einer #Zeitenwende oder Doppel-Wumms im positiven Sinne ist nichts spürbar. Stattdessen haben wir wieder den Rückwärts-Gang eingelegt und touchieren dabei täglich die Eckpfeiler der #Demokratie. Doch von allem unbemerkt, begeht das Bündnis aus #SPD, Grünen und #FDP fortwährend Fahrerflucht. Als wäre nichts gewesen, reitet man uns immer weiter hinein in die #Depression - und lässt die Kollateralschäden einer von weltanschaulicher #Verblendung getragenen Politik einfach zurück. Hauptsache, man sitzt in den Ministerien warm und trocken, klebt an den eigenen Stühlen, gönnt sich noch ein paar Diäten und beruft sich auf Webfehler des repräsentativen Systems. Denn ohne Einsicht wird das Land diese Abrissbirne bis 2025 nicht los.
In den wenigen Momenten, in denen man sich mit merkwürdigen #Videos oder in Talk-Sendungen seiner eigenen Paranoia bewusst wird und von der #Wirklichkeit eingeholt fühlt, offenbaren die Protagonisten ihr Scheitern an der #Realität. Sie fügen unserer Staatsform einen erheblichen Vertrauensverlust zu. Und sie brüsten sich mit der Durchsetzung von Nischenanliegen wie dem #Selbstbestimmungsgesetz oder der #Cannabis-Legalisierung. Weder rechnen, noch erinnern können sie sich - und beim verfassungsmäßigen Haushalten brauchen sie Nachhilfe aus Karlsruhe. Man muss schon von einer höchst befremdlichen Eigenwahrnehmung ausgehen, wenn man beispielsweise nur ein paar Sekunden den in Habeck'scher Duz-Manier verfassten Jahresrückblick erträgt.
Ein letzter politischer Rundumschlag vor Weihnachten muss doch noch sein. Ich bitte um Nachsicht bei den Regierungsvertretern und ihren Fans. Aber: Es gab für mein festes Verständnis in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik keinen vergleichbaren Politiker, der in seinem Amt derart fehl am Platze war wie der momentane Bundeskanzler #Scholz. Einmal abgesehen davon, dass nicht nur er, sondern seine gesamte Kabinettsriege - vorrangig #Habeck, Baerbock und Lindner - nur so vor Rückgratlosigkeit, #Ideologie und Kompetenzlosigkeit strotzen. Sie haben insbesondere allein ihren Machterhalt über das Wohl des Volkes gestellt und damit den #Eid verletzt, den sie geschworen haben. In einer relativ kurzen Zeit haben sie das Land an die Wand gefahren - das sich vor den ökonomischen #Ruinen wiederfindet, aus denen sie es nun in einer beispiellosen #Selbstherrlichkeit auferstehen lassen wollen.
International sind wir mit unserem Geisterfahrerkurs, insbesondere in der #Energiewende, mittlerweile nur noch ein belächelter Akteur, der einst für Qualität und eine Vorreiterrolle stand. Heute nimmt man uns zu Recht als einen moralisierenden, mit dem Zeigefinger erhobenen #Weltpolizisten wahr, der in seiner Besserwisserei meint, allen anderen erklären zu können, wie man es richtig macht. In einem abgeschotteten Paralleluniversum im Berliner #Elfenbeinturm wurschtelt man munter weiter vor sich hin, nimmt weder die Stimmung in der Bevölkerung wahr, noch den Absturz unserer #Wirtschaft. Kaum jemand will noch hierzulande investieren oder sich niederlassen, weil #Bürokratie und Überregulierung dramatische Ausmaße annehmen.
Der #Kanzler ist nicht nur vorgeschoben vergesslich, sondern auch nicht in der Lage, irgendeine Führungsrolle zu übernehmen. Viel eher manövriert er auf Sicht ein zum Kentern verdammtes Schiff auf dem nebulösen Kurs in Richtung #Transformation, die ja prinzipiell viele mitzugehen bereit sind. Allerdings weder in dem Tempo noch in der Brachialität, wie es sich insbesondere die Ökologisten wünschen. Ihr elitäres Gehabe hat Scholz nicht im Griff - und von seinem Vor-Vorgänger #Schröder hat er sich die wenigen sinnvollen Entscheidungen wie eine ab und zu auf den Tisch hauende #Basta-Politik oder das Stellen der #Vertrauensfrage nicht abgeguckt. Er hält weiter an diesem #Experiment fest, das sich einst Fortschrittskoalition nannte - am Ende den Menschen aber einen bislang in dieser #Dynamik nicht gekannten Wohlstandsverlust bescherte.
Seine #Kommunikation ist miserabel, weil er über die ständigen Floskeln, Phrasen und Versprechungen nicht hinauskommt. Von einer #Zeitenwende oder Doppel-Wumms im positiven Sinne ist nichts spürbar. Stattdessen haben wir wieder den Rückwärts-Gang eingelegt und touchieren dabei täglich die Eckpfeiler der #Demokratie. Doch von allem unbemerkt, begeht das Bündnis aus #SPD, Grünen und #FDP fortwährend Fahrerflucht. Als wäre nichts gewesen, reitet man uns immer weiter hinein in die #Depression - und lässt die Kollateralschäden einer von weltanschaulicher #Verblendung getragenen Politik einfach zurück. Hauptsache, man sitzt in den Ministerien warm und trocken, klebt an den eigenen Stühlen, gönnt sich noch ein paar Diäten und beruft sich auf Webfehler des repräsentativen Systems. Denn ohne Einsicht wird das Land diese Abrissbirne bis 2025 nicht los.
In den wenigen Momenten, in denen man sich mit merkwürdigen #Videos oder in Talk-Sendungen seiner eigenen Paranoia bewusst wird und von der #Wirklichkeit eingeholt fühlt, offenbaren die Protagonisten ihr Scheitern an der #Realität. Sie fügen unserer Staatsform einen erheblichen Vertrauensverlust zu. Und sie brüsten sich mit der Durchsetzung von Nischenanliegen wie dem #Selbstbestimmungsgesetz oder der #Cannabis-Legalisierung. Weder rechnen, noch erinnern können sie sich - und beim verfassungsmäßigen Haushalten brauchen sie Nachhilfe aus Karlsruhe. Man muss schon von einer höchst befremdlichen Eigenwahrnehmung ausgehen, wenn man beispielsweise nur ein paar Sekunden den in Habeck'scher Duz-Manier verfassten Jahresrückblick erträgt.
tagesspiegel.de/politik/angst-…
Was die Einen als das Ende der #Demokratie bezeichnen, gilt für die Anderen als Beginn einer tatsächlichen Volksherrschaft. Die Interpretation dessen, was uns erwartet, wenn die @AfD nicht nur in Sachsen fulminante Stimmenzuwächse einfährt, könnte kaum unterschiedlicher ausfallen. Vom Untergang des Abendlandes bis hin zu dessen Wiedererstarken reichen die Prognosen. Dass in dieser Zeit die vom #Establishment an die Wand gemalten Schreckensszenarien gerade bei einer ostdeutschen Wählerklientel kaum noch verfangen können, das offenbart sich an den immer stabileren und an #Fundament gewinnenden Umfragewerten für die Alternative für Deutschland - die sich weitgehend unbeeindruckt zeigen von den Demonstrationen gegen rechts und den Kampagnen aus dem investigativen Hause namens #Correctiv. Wer im Untergang begriffen ist, der klammert sich an jeden Strohhalm - und sei es noch derjenige von Repression, #Zensur und Tyrannei. Es ist die erkennbare Hilflosigkeit eines Kartells - das mittlerweile nicht nur die #Ampel umfasst, sondern auch von der CDU, von Medien, Firmenchefs, Prominenten, Wissenschaftlern, Aktivisten und Ex-Bundespräsidenten unterstützt wird - welches die im Elfenbeinturm Verbarrikadierten zu blanker Angst und Sorge vor dem #Machtverlust treibt. Und mit jedem neuen Brandmäucherchen und Interview der Bundesinnenministerin erringen die Blauen ein weiteres Prozent.
Es ist mittlerweile nicht mehr allein der Protest, der die Bürger in die Arme von Parteien abseits der #Union treibt. Es ist Trotz und ein "Jetzt erst recht", das sie Solidarität mit denen üben lässt, die durch eine orchestrierte und strukturierte #Denunziation an den Rand gedrängt werden sollen. Denn Abstempeln, Etikettieren und Segregieren kann vielleicht bei denjenigen noch Eindruck hinterlassen, die der Definition des #Rechtsextremismus von Haldenwang naiv, blökend und unwidersprochen Folge leisten. Gerade aber bei jenen, die schon einmal eine #Diktatur erleben mussten und sie mit der Unterstützung des friedlichen Widerstandes zu Fall gebracht haben, ist die Sensorik für das Aufkommen von jeglichem neuen #Totalitarismus ausgeprägt. Und es ist nicht zuletzt die fehlende inhaltliche Antwort der alteingesessenen Parteien, die lediglich mit Dreck um sich werfen, aber nicht mit #Argumenten, welche die Zustimmung für die Gescheiterten schmelzen lässt. Ihnen mangelt es an konkreten und konsequenten Lösungen für die Probleme des kleinen Mannes in unserem Land, die Rot-Grün-Gelb im #Cannabis-Legalisierungswahn völlig aus der Aufmerksamkeit verloren hat. Denn neben der Freigabe des Bubatz ist es vielleicht der Anspruch darauf, künftig sein #Geschlecht jährlich neu auf dem Standesamt ändern zu können, oder die Aussicht, als krimineller Gast schneller die deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen zu bekommen, welche als Errungenschaften im Gedächtnis des Volkes bleiben werden, wenn man sich an diese Koalition zurückerinnert.
Und dass immer mehr Bürger nicht mehr auf das Hörensagen vertrauen oder #Vorurteile und Ressentiments gegenüber der Alternative für Deutschland unhinterfragt übernehmen, hängt wohl auch mit der Tatsache zusammen, dass es selbst der #Verfassungsschutz nicht schafft, belastbare Nachweise und Belege für eine stringente, konsistente und breitflächige Feindlichkeit gegenüber unserer freiheitlichen Grundordnung vorzulegen. Denn wenn man nüchtern und unvoreingenommen in die Programmatik der #AfD blickt, dann erkennt man weder eine prinzipielle Ablehnung von unseren unerschütterlichen Werten wie der Menschenwürde oder dem Bekenntnis zur sozialen, föderalen und rechtsstaatlichen Republik, noch irgendeinen Ansatz dafür, die derzeitige #Herrschaftsform überwinden zu wollen. Stattdessen ist es die Forderung nach einer Weiterentwicklung unseres repräsentativen Systems in Richtung eines partizipativen Miteinanders.
Was die Einen als das Ende der #Demokratie bezeichnen, gilt für die Anderen als Beginn einer tatsächlichen Volksherrschaft. Die Interpretation dessen, was uns erwartet, wenn die @AfD nicht nur in Sachsen fulminante Stimmenzuwächse einfährt, könnte kaum unterschiedlicher ausfallen. Vom Untergang des Abendlandes bis hin zu dessen Wiedererstarken reichen die Prognosen. Dass in dieser Zeit die vom #Establishment an die Wand gemalten Schreckensszenarien gerade bei einer ostdeutschen Wählerklientel kaum noch verfangen können, das offenbart sich an den immer stabileren und an #Fundament gewinnenden Umfragewerten für die Alternative für Deutschland - die sich weitgehend unbeeindruckt zeigen von den Demonstrationen gegen rechts und den Kampagnen aus dem investigativen Hause namens #Correctiv. Wer im Untergang begriffen ist, der klammert sich an jeden Strohhalm - und sei es noch derjenige von Repression, #Zensur und Tyrannei. Es ist die erkennbare Hilflosigkeit eines Kartells - das mittlerweile nicht nur die #Ampel umfasst, sondern auch von der CDU, von Medien, Firmenchefs, Prominenten, Wissenschaftlern, Aktivisten und Ex-Bundespräsidenten unterstützt wird - welches die im Elfenbeinturm Verbarrikadierten zu blanker Angst und Sorge vor dem #Machtverlust treibt. Und mit jedem neuen Brandmäucherchen und Interview der Bundesinnenministerin erringen die Blauen ein weiteres Prozent.
Es ist mittlerweile nicht mehr allein der Protest, der die Bürger in die Arme von Parteien abseits der #Union treibt. Es ist Trotz und ein "Jetzt erst recht", das sie Solidarität mit denen üben lässt, die durch eine orchestrierte und strukturierte #Denunziation an den Rand gedrängt werden sollen. Denn Abstempeln, Etikettieren und Segregieren kann vielleicht bei denjenigen noch Eindruck hinterlassen, die der Definition des #Rechtsextremismus von Haldenwang naiv, blökend und unwidersprochen Folge leisten. Gerade aber bei jenen, die schon einmal eine #Diktatur erleben mussten und sie mit der Unterstützung des friedlichen Widerstandes zu Fall gebracht haben, ist die Sensorik für das Aufkommen von jeglichem neuen #Totalitarismus ausgeprägt. Und es ist nicht zuletzt die fehlende inhaltliche Antwort der alteingesessenen Parteien, die lediglich mit Dreck um sich werfen, aber nicht mit #Argumenten, welche die Zustimmung für die Gescheiterten schmelzen lässt. Ihnen mangelt es an konkreten und konsequenten Lösungen für die Probleme des kleinen Mannes in unserem Land, die Rot-Grün-Gelb im #Cannabis-Legalisierungswahn völlig aus der Aufmerksamkeit verloren hat. Denn neben der Freigabe des Bubatz ist es vielleicht der Anspruch darauf, künftig sein #Geschlecht jährlich neu auf dem Standesamt ändern zu können, oder die Aussicht, als krimineller Gast schneller die deutsche Staatsbürgerschaft hinterhergeworfen zu bekommen, welche als Errungenschaften im Gedächtnis des Volkes bleiben werden, wenn man sich an diese Koalition zurückerinnert.
Und dass immer mehr Bürger nicht mehr auf das Hörensagen vertrauen oder #Vorurteile und Ressentiments gegenüber der Alternative für Deutschland unhinterfragt übernehmen, hängt wohl auch mit der Tatsache zusammen, dass es selbst der #Verfassungsschutz nicht schafft, belastbare Nachweise und Belege für eine stringente, konsistente und breitflächige Feindlichkeit gegenüber unserer freiheitlichen Grundordnung vorzulegen. Denn wenn man nüchtern und unvoreingenommen in die Programmatik der #AfD blickt, dann erkennt man weder eine prinzipielle Ablehnung von unseren unerschütterlichen Werten wie der Menschenwürde oder dem Bekenntnis zur sozialen, föderalen und rechtsstaatlichen Republik, noch irgendeinen Ansatz dafür, die derzeitige #Herrschaftsform überwinden zu wollen. Stattdessen ist es die Forderung nach einer Weiterentwicklung unseres repräsentativen Systems in Richtung eines partizipativen Miteinanders.