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EU LAW AT TIPPING POINT. While the highest EU court plays the game of the Merkel regime and auxiliary EU governments by delivering a politically ordered ruling on Muslim “migrant quotas” for relocation to member states against their will and national law, Hungary announces to ignore the decision. This could break the voluntary legal and judicial system of the EU as such. Brussels plays with real political and legal explosives.
The GATESTONE Institute, Soeren Kern, 7.9.2017: “The European Court of Justice (ECJ) ruled that the European Commission, the powerful executive arm of the European Union, has the legal right to order EU member states to take in so-called asylum seekers, and, conversely, that EU member states have no legal right to resist those orders [...] Many so-called asylum seekers have refused to relocate to Central and Eastern Europe because the financial benefits there are not as generous as in France, Germany or Scandinavia. Hundreds of migrants who have been relocated to Estonia, Latvia and Lithuania, which rank among the poorest countries in the EU, have since fled to Germany and other wealthier countries in the bloc [...] At a September 3 campaign rally in the town of Kötcse, Orbán cited expert predictions that more than 60 million people are expected to make their way from Africa into Europe during the next 20 years — thereby pushing Europe's Muslim population to above 20% by 2030. ‘The Islamization of Europe is real,’ Orbán warned.”
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https://www.gatestoneinstitute.org/10956/european-court-migrants
MERKEL-REGIME, BAMF UND JUDEN-MORD. Das Regime hat den Tod von Susanna (14) zu verantworten. Sie war Jüdin. Wurde sie darum vergewaltigt, getötet?
JÜDISCHE ALLGEMEINE, 7.6.2018: “Auch die Jüdische Gemeinde Mainz hat mit Trauer und Entsetzen auf den Tod von Susanna F. reagiert. ‘Ich bin über den gewaltsamen Tod von Susanna so bestürzt, traurig und fassungslos, wie man nur sein kann’, sagte der Mainzer Gemeinderabbiner Aharon Ran Vernikovsky der Jüdischen Allgemeinen.
‘Ich bin schockiert und sprachlos’, so Rabbiner Vernikovsky weiter. Die gesamte Jüdische Gemeinde Mainz trauere um ihr junges Gemeindemitglied. ‘Wir werden für Susannas Familie da sein und ihr, so gut es geht, helfen und sie unterstützen.’ Der Fall um die verschwundene Susanna hatte in den vergangenen Tagen in ganz Deutschland für Aufsehen gesorgt [...] Die Ermittler gehen von Vergewaltigung und Mord durch zwei Männer aus. Diese werden beschuldigt, das Mädchen in der Nacht vom 22. auf 23. Mai vergewaltigt zu haben. Anschließend hätten sie es getötet und an einem Bahndamm in Wiesbaden-Erbenheim begraben, erklärte die Polizei. Die entscheidenden Hinweise auf den Fundort der Leiche habe ein 13-jähriger Flüchtling gegeben, der Susanna und einen der Täter gekannt habe.
Bei den beiden Tätern handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 35-jährigen Asylbewerber mit türkischem Pass. Er wurde bereits festgenommen. Der zweite mutmaßliche Täter, ein 20-jähriger irakischer Flüchtling, soll vergangene Woche mit seiner Familie überstürzt von Düsseldorf über Istanbul in den Irak abgereist sein.”
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https://www.juedische-allgemeine.de/mobile/article-view?id=31856
STORM OF CHANGE. Wer dies Anfang Mai flüsterte war ein “Nazi”. Verlor Job, Eigentum, Gesundheit, Leben, Freunde, Familie. Und jetzt bricht der Damm auch in den Regime-Medien.
BILD, 7.6.2018: “Der Zweiklang aus Einreisekontrollen und funktionierender Abschiebung, der für jeden Staat überlebenswichtig ist, ist in Deutschland kaputt. Wenn er nicht schleunigst repariert wird, zerbricht das Vertrauen in unseren Staat.
An jenem 23. Mai hat dieser Staat, dem wir uns und unsere Kinder anvertrauen, Susanna grauenvoll im Stich gelassen. Mit diesem tödlichen Wahnsinn muss endlich Schluss sein.
Und die Bundesregierung sollte den Anstand haben, Susannas trauernde Familie um Verzeihung zu bitten.”
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https://www.bild.de/politik/inland/mord/sprengstoff-fuer-die-gesellschaft-55940758.bild.html
NUN SIND SIE HALT TOT. Credits: Stefan Klinkigt, anläßlich des weiteren Merkel-Opfers, des jungen, jüdischen Mädchens Susanna Maria Feldmann (14), 8.6.2018🕎
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EXZELLENTE ANALYSE, MERKEL-REGIME. Es ist politikwissenschaftlich keine Kaffeesatzleserei zu erkennen welche Optionen die Zukunft hinsichtlich Merkels und ihres Unrechtsregimes bietet. JUNGE FREIHEIT, 1.7.2018: “Konsequent verschließt sie sich der Einsicht in ihr Versagen und ihre Überforderung. Die intelligente und ehrgeizige Einser-Abiturientin war niemals die große Staatsfrau und ‘Führerin des freien Westens’, zu der sie emporgejubelt wurde und als die sie sich schließlich selbst betrachtete. Bestenfalls wird sie als Europas ‘Sugar Mama’ in Erinnerung bleiben, die sich mit jungen Asylanten ablichten ließ.
Wie die meisten Politiker treibt auch sie die Angst vor der Leere um, die sich nach dem Machtverlust vor ihr auftun wird, die Aussicht auf eine freudlose Existenz wie die von Margot Honecker nach 1989. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wie die Parteifreunde, die ihre Politik geduldet, mitgetragen und bejubelt haben, alle Schuld auf sie laden werden, um sich vor den Wählern zu salvieren.
Der Selbsthaß, den das Mitläufertum bei ihrer Gefolgschaft auslöst, wird sich nach ihrem Abtritt ein Ventil suchen und gegen sie wenden. Gleiches gilt für ihre Unterstützer in den Medien. Außerdem könnten Untersuchungsausschüsse Erkenntnisse zutage fördern, die für sie unangenehm sind, und die Staatsanwaltschaft könnte zu dem Schluß kommen, daß Regierungskriminalität kein Privileg abgehalfterter DDR-Politiker bleiben muß. Deswegen klammert sie sich an die Macht.”
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https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/die-logik-des-machterhalts/
ROM VERHAFTET BÜRGERMEISTER. Tatvorwurf: “Begünstigung illegaler Einwanderung”. So geht man korrekt gegen “Willkommenskultur” und “Asylmafia” vor. Buntländische Kommunalpolitiker, Kollaborateure, schaut nach Kalabrien. Seid gewarnt (§ 27 StGB).
Die WELT, 2.10.2018: “Lucano, seit 2004 Bürgermeister des Küstenortes Riace, stieß zahlreiche Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge und andere Migranten an. Dafür erhielt er unter anderem 2017 den mit 10.000 Euro dotierten Internationalen Friedenspreis der Stadt Dresden. Der ‘Spiegel’ lobte ihn bereits im April 2016 für seine italienische Variante der Willkommenskultur und erzählte die Geschichte von Riace, die stellvertretend für viele Orte in Italiens strukturschwachen Regionen ist [...] Gegen seine Lebenspartnerin Tesfahun Lemlem wurde zudem ein Aufenthaltsverbot verhängt, wie italienische Medien berichten.”
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https://www.welt.de/politik/ausland/article181737784/Italien-Riaces-Buergermeister-wegen-Beihilfe-zu-illegaler-Zuwanderung-verhaftet.html
'MERKEL, HELP!' UND DAS FIASKO ☪️💥 Das Westfernsehen meldet, 2. März 2020: "«Merkel, help!», fordern die Menschen, die an der griechischen Grenze stehen. Doch die deutsche Kanzlerin kann nicht helfen. Sie hatte nie eine Strategie für das, was auf ihr Geschäft mit dem türkischen Despoten folgen sollte. Jetzt, im Spätherbst ihrer Kanzlerschaft, rächt sich das [...] Merkels Verhandlungsgeschick war nie mehr als eine Kunst der Konfliktvertagung, das gilt fürs eigene Land, dessen Gesellschaft so zerstritten und nervös ist wie seit Jahrzehnten nicht. Und es gilt für die internationalen Beziehungen. Merkels «Willkommenspolitik» hat die EU tief gespalten, den Brexit befördert und rechte Krawallmacher und Fremdenfeinde auf Jahre hinaus aufmunitioniert [...] Ein funktionierender europäischer Grenzschutz ist bis heute eine Chimäre. Die Agentur Frontex hatte nach eigenen Angaben am Wochenende nur knapp 400 Mitarbeiter auf den heillos überfüllten griechischen Inseln stationiert. Dazu kamen ein paar Dutzend Beamte an der Landgrenze. Die EU, deren Geschicke die deutsche Kanzlerin nach Ansicht ihrer Anhänger seit je mit Weitsicht lenkt, lässt Griechenland an seiner Aussengrenze allein, damals wie heute. Dabei liefen die Vorbereitungen für die offenkundig staatlich organisierten Bus-Transfers der Migranten aus Städten wie Istanbul schon seit Tagen. Entweder haben Europas Nachrichtendienste geschlafen, oder ihre Warnungen wurden ignoriert [...] 2015 bleibt das Wendejahr der deutschen Politik. Die Kanzlerin hat sich damals an die Spitze eines moralisch aufgeladenen und politisch naiven Projekts gestellt: «Wir schaffen das.» Diese Botschaft liess sich nicht wieder aus der Welt schaffen. Sie findet ihren Ausdruck in den Wahlerfolgen der immer radikaler und fremdenfeindlicher auftretenden AfD, und sie treibt Iraker, Iraner und Afghanen Richtung EU, genauer: Richtung Deutschland.
Diese Menschen, deren Traum von einem besseren Leben irgendwo zwischen München und Kiel nun in Tränengasschwaden erstickt wird, sind ihretwegen hier. Dieses Drama ist ihr Drama. Angela Merkel ist die machtloseste mächtige Frau der Welt."
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https://www.nzz.ch/meinung/merkel-steht-vor-den-scherben-ihres-deals-mit-erdogan-ld.1543757