AfD-Bundessprecher kritisieren Verbreitung des internen BfV-Gutachtens
Zur Verbreitung des internen Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD äußert sich der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
"Dass bestimmte Medien an das interne Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD kommen, der AfD hingegen dieses Gutachten auf Anfrage verwehrt wird, ist ein Riesenskandal, der das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen massiv erschüttert. Journalisten werden mit internen nachrichtendienstlichen Informationen versorgt, während man den eigentlich Betroffenen, also der AfD, dasselbe Gutachten vorenthält. Wir erfahren auf diese Weise die Vorwürfe gegen uns zu Teilen aus der Presse, zu Teilen gar nicht. Das ist ein unglaublicher, in seiner Absurdität geradezu kafkaesker Vorgang, der Konsequenzen nach sich ziehen muss."
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ergänzt: 
"Es verwundert mich sehr, dass diverse deutsche Medien über ein Gutachten des Bundeamtes für Verfassungsschutzes (BfV) verfügen, in dem insbesondere meiner Person Verstöße gegen die Verfassung unterstellt werden. Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass ein deutscher Geheimdienst ein von ihm erstelltes Gutachten an Medien durchsticht, um eine Partei, die im Deutschen Bundestag sitzt, zu diskreditieren? Das BfV reagierte auf mehrmalige Nachfrage nicht und lehnte es ab, uns das Gutachten zur Verfügung zu stellen. Als Betroffene steht es uns selbstverständlich zu, über die Dinge, die uns vorgeworfen werden, umgehend Kenntnis zu erhalten. Es kann nicht sein, dass wir als Betroffene lediglich über einen Bruchteil der Vorwürfe aus einer hoch politisierten Pressekonferenz erfahren, in der Haldenwang ganz klar seine Pflicht zur Neutralität verletzt hat. Die Lancierung des BfV-Gutachten in den Medien bestätigt zudem die These, der frühere BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wurde einzig und allein aus dem Grunde geschasst und sein Nachfolger Thomas Haldenwang gezielt eingesetzt, um die Alternative für Deutschland als Partei, ihre Fraktion und mit ihr ihre Mandatsträger zu beschädigen. Ein für eine Demokratie und einen Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland ein unhaltbarer Zustand. So darf ein Rechtsstaat nicht agieren."
Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland kündigen daher an:
"Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen – von der Dienstaufsichtsbeschwerde, über eine Strafanzeige, bis hin zur verfassungsrechtlichen Klärung –,  in den kommenden Tagen prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten. Die Einhaltung strikter Rechtsstaatlichkeit gilt für alle, auch gegenüber unserer Partei."
#afd #verfassungsschutz #maassen #maaßen #haldenwang #bfv #intelligence #abwehr #postdemokratie #merkelregime #diktatur #bernerclub
t.me/widerstandberlin

'VERFASSUNGSSCHUTZ' KOOPERIERT MIT 'ANTIFA' ⛔🆚 Nun ist es offiziell. Nicht erst seit dem dubiosen, fabrizierten "Beweisvideo" für Chemnitzer "Hetzjagden" mittels "Antifa-Zeckenbiss".
Ungeachtet der Warschauer Rede des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für "Verfassungsschutz" (BfV) Maaßen vor dem geheimen "Berner Club" der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste stützt sich sein vom Parteienstaat ins Amt gehobener Nachfolger Haldenwang - ähnlich wie schon der "Verfassungsschutz" des Landes Thüringen - nun offiziell auf die linksextreme Terrororganisation "Antifa" als Ausspähungspartner gegen Dissidenten 🆚
Damit kooperiert das BfV jetzt mit der "Stasi 2.0": einem Netzwerk von kriminell agierenden "Antifa"-Gruppen, der Amadeu-Antonio-Stiftung, sogenannten "Aktivisten" in Redaktionen, Behörden, Finanzämtern, in "Zivilgesellschaft", Vereinen, Gewerkschaften (Verdi, DGB), Parteien (SPD, CDU, GRÜNE, LINKE), deren Jugendorganisationen, in Kirchen, in Polizeien des Bundes und der Länder, Staatsanwaltschaften, Justiz. Gemeinsam werden jetzt Dissidenten ausgespäht, diffamiert, zersetzt.
Das ist Staatsterror in einer Postdemokratie, Diktatur.
SPUTNIK, 21.1.2019: "In einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), warum es Teile der AfD offiziell zum Extremismus-„Verdachtsfall“ erklärt und die Gesamtpartei nun prüfen will. Sputnik hat beim Verfassungsschutz den Text des Gutachtens angefragt, jedoch eine Ablehnung erhalten [...] Bei Begründung dieser Entscheidung hätten die Verfassungsschützer auf mehrere offene Recherchen von Journalisten und Wissenschaftlern verwiesen, so die Sueddeutsche Zeitung [...] Dazu kommen noch: Antifa-Recherchen. Seine Analyse über Verbindungen der Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu rechtsextremistischen Burschenschaften soll das BfV zum Beispiel mit dem Artikel „Identitäre Burschenschafter“ von www.antifa-berlin.info begründet haben. Wo es nicht möglich war, die angeblich islamfeindlichen Äußerungen sonstiger AfD-Funktionäre mit direkten Links auf Youtube-Videos oder eine AfD-Seite zu bestätigen, sollen die Ersteller auf die Antifa-Daten hingewiesen haben. Insgesamt habe sich das Gutachten sechsmal auf Antifa-Webseiten gestützt, so die Zeitung. Selbst wenn die zitierten Antifa-Gruppen ihrerseits ebenso äußerst umstritten sind, hält man ihre Recherchen offenbar für verlässlich. Fakt ist auch, dass manche Antifa-Aktivisten sich anders als die Behörden nicht an Datenschutz- oder Löschvorschriften gebunden sehen." #️⃣
#bfv #verfassungsschutz #antifa #neuestasi #stasi #afd #antifaberlin #intelligence #maassen #maaßen #haldenwang #staatsterror #dissident #dissidenten #herrschaftdesunrechts #linksextremismus #linksstaat #merkelregime #neueddr #bernerclub #abwehr #widerstand
https://de.sputniknews.com/politik/20190121323663344-verfassungsschuetzer-stuetzen-sich-afD-gutachten-antifa-recherchen/

FCKFB, FCKWAP, GO TELEGRAM 📳 Aus immer wieder aktuellem Anlaß hier nochmal der Aufruf zur Vernunft zwecks plattformübergreifender Weiterleitung per COPY & PASTE im sozialen Umfeld: bitte verzichtet auf das Teilen von Facebook URLs und Streams 📵 Für das Streaming steht notfalls YouTube - anonymisiert mittels invidio.us - oder ein anderer Video-Hoster zur Verfügung; besser ist das vor ARVATO AG und "Stasi 2.0" sichere VK🎬🎥 (relevante Videos sollten bitte unbedingt immer auf VK hochgeladen, gespiegelt werden; dort sind sie auch per Volltextsuche auffindbar).
Für Text-, Chat- und Bildkommunikation nutzt bitte auf gar keinen Fall Facebook, den dortigen Messenger oder WhatsApp‼️
Auch hier sind TELEGRAM oder VK mittlerweile mindestens ebenbürtig oder verfügen sogar über technische Zusatzfunktionen sowie weitaus höhere Sicherheit⚡
Werdet Migranten. Migriert Eure Kommunikation im sozialen Umfeld auf TELEGRAM wo und wann immer es geht.
Sprecht Eure Kontakte gezielt darauf an und weist sie auf die Risiken (Ausspähung, Datenverlust, Linksterror, Repression durch Regime und "Stasi 2.0") hin.
Wer Facebook, Messenger, WhatsApp nutzt, stärkt den inneren Feind ☠️
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FCKFB, TOTALE CHAT KONTROLLE ⛔ Wie oben bereits thematisiert, gefährdet die Nutzung von Facebook, dem dortigen Messenger, sowie von WhatsApp das eigene soziale Umfeld, die eigenen sozialen Kontakte, Beruf und Vertraulichkeit der Kommunikation ⛔ Die Nutzung der Apps der Facebook-Gruppe unterstützt den inneren Feind, insbesondere die "Stasi 2.0" im Kontext des linksextremen "Big Tech" ⛔ Nun beabsichtigt Facebook die Messenger, Chat-Funktionen von WhatsApp, Instagram, Facebook in eine technische Plattform zu integrieren: um die totale Kontrolle über die Chat-Inhalte der unverantwortlichen User zu erlangen; in der "Bundesrepublik" haben Teams der mit Amadeu-Antonio-Stiftung, ANTIFA, "Stasi 2.0" verbundenen ARVATO AG Zugriff auf alle vertraulichen Inhalte der Kommunikation aller User und ihrer Kommunikationspartner ⛔ Berliner Kurier, 25.1.2019: "Auch dazu, ob die Integration Änderungen beim Datenschutz nach sich zieht, äußerte sich das Unternehmen noch nicht. Erst am Donnerstag hatte Zuckerberg Vorwürfe, das Netzwerk würde Daten seiner Nutzer verkaufen, erneut zurückgewiesen.
Immer wieder wurden dem Netzwerk Datenschutzverstöße und eine Missachtung der Privatsphäre vorgeworfen." #️⃣
#deletefacebook #fckfb #nofacebook #arvato #netzdg #neuestasi #fckwap #nowhatsapp #noinstagram #vk #telegram #abwehr #widerstand
https://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/messenger-hammer-whatsapp--instagram-und-facebook-werden-zusammengelegt-31937570

AMADEU-ANTONIO-STIFTUNG & TERROR 🚘🔥💥 Lange wurde gemunkelt, dass es personelle Berührungen zwischen der linksextremen Stiftung aus der Novalisstraße 12 in Berlin-Mitte - einer zentralen Institution der neuen, nichtstaatlichen "Stasi 2.0" - und dem neuen Linksterrorismus gebe 💥 Das ist nun offiziell: "In der Nacht zu Donnerstag haben drei Männer einen Brandanschlag auf den Privatwagen eines AfD-Politikers verübt. Eine Zivilstreife der Polizei konnte einen der verdächtigen Männer fassen. Bei dem 39-Jährigen handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um einen Rechtsextremismus-Experten und Autor.
Der Mann, der in den nächsten Tagen 40 Jahre alt wird, war Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung war er dort bis 2016 beschäftigt. Zugleich hat er Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst."
Die Staatsanwaltschaft Berlin habe indes keinen Haftbefehl beantragt, teilte die Anwältin des Tatverdächtigen mit #️⃣
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https://www.tagesspiegel.de/berlin/politische-gewalt-in-berlin-neukoelln-eskaliert-ex-mitarbeiter-der-amadeu-antonio-stiftung-soll-brandanschlag-auf-afd-politiker-veruebt-haben/23935094.html

KURZ SELBST WAR ZIEL 📡🇦🇹👂🏻Hier wird ein siebenstündiges Video selektiv geschnitten und ohne jeden Kontext salamiweise gezielt in Umlauf gesetzt. Hallo?!? Die präparierte Finca gehörte einem deutschen Mittelsmann.
Lanciert wird das alles vor dem 26. Mai durch linksradikale und den "Diensten" nahestehende Medien aus dem ehemaligen Deutschland. Um eine auf der "Todesliste" des Merkel-Regimes stehende Regierung, einen europaweiten Gegenspieler, auszuschalten.
Die - ganz im Stil der "Dienste" - gestellte "Venusfalle" hat einen lettischen Paß.
Und wer aus dieser Konstellation ist in Lettland besonders aktiv, wer spähte in der Vergangenheit per Sigint (deren Spezialität) die Republik Österreich aus?
Für alle, die ein wenig in der Materie stehen: "unser" Bundesnachrichtendienst (BND).
Leute, das hier ist eine evidente BND-Operation in Auftrag des Merkel-Regimes gegen die Republik Österreich. Mit dem Ziel eines "Regime Change" per "Kompromat".
Kurz übersieht, dass er selbst, seine Regierung, seine Kanzlerschaft, sein Land, Ziel der "Regime Change" Operation des BND sind. Der Wunderknabe ist in die Falle der bösen Hexe getappt. Egal wie Kurz sich nun positioniert, er verliert: akzeptiert er Norbert Hofer (FPÖ) als neuen Vizekanzler nimmt ihm der eigentlich legitime Bundespräsident die Butter vom Brot und den Regiestab aus der Hand; geht er aber auf Neuwahlen, wird er als vaterlandsloser Geselle mit Dreck beworfen, der das fiese Spiel einer feindlichen, ausländischen Macht spielt.
Nur Standhaftigkeit könnte Kurz retten. Dafür ist der Wunderknabe aber offensichtlich zu kurz geraten. Schade für die Österreicher/innen, die das erkennen und bei anstehenden Wahlen quittieren werden 🇦🇹
#ABWEHR
https://vk.com/wall-104011130_2740

MAAßEN ZUR STRACHE-FALLE 🇦🇹👂🏻👁️‍🗨️ Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), in BILD: "Der erste Akt des Strache-Skandals, der uns allen bekannt ist, ist leicht, locker und unterhaltsam erzählt:
Ein österreichischer Politiker wurde in einer sündhaft teuren Villa auf Ibiza mit versteckter Kamera gefilmt, wie er gegenüber einer Frau, die sich als Oligarchen-Nichte ausgab, dem Alkohol zusprach und sich in einer Weise politisch äußerte, dass er jedes Vertrauen in seine Seriosität und in die Rechtmäßigkeit seines Handeln als späteres Regierungsmitglied verspielte.
Etwa zwei Jahre lang lag das Video irgendwo herum, ehe es etwa eine Woche vor der Europawahl durch deutsche Medien veröffentlicht wurde. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung trat der betroffene Politiker als Parteichef und Vizekanzler zurück, Neuwahlen wurden angekündigt. Das Nachbarland durchlebt eine schwere Regierungskrise.
Bei solchen Fällen denken viele sofort an die Stasi und an den sowjetischen KGB. Die Nachfolgeorganisationen des KGB beherrschen auch heute noch derartige aktive Maßnahmen, um Politiker zu diskreditieren oder zu erpressen: Abhöraktionen, Lauschangriffe, Drogen-, Spenden-, Liebesfallen usw. Allerdings sind sie nicht die einzigen. Auch andere ausländische Geheimdienste können diese Methoden anwenden. Auch hier gilt, dass die üblichen Verdächtigen nicht immer die Täter sind.
Derartige Fallen zu stellen, ist mitunter einfach und kann auch zum Instrumentarium des Dirty-Campaigning gezählt werden, bei dem versucht wird, den politischen Gegner mit teilweise geheimdienstlichen Mitteln zu diskreditieren. Dabei greifen manche Organisationen auch auf das Spezialwissen ehemaliger Geheimdienstler zurück. Bemerkenswert ist, dass die SPÖ im Jahr 2017 einen dubiosen Wahlkampfberater eingesetzt hatte, der im Wahlkampf gegen den politischen Gegner Methoden einsetzte, um ihn gezielt zu diskreditieren.
Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch. Mit dem Rücktritt von Strache und der Ankündigung von Neuwahlen ist die Affäre noch nicht beendet. Es ist erst der erste Akt des Skandals.
Die spannendsten Akte werden hoffentlich noch folgen: Die Akte, in denen es um die Hintermänner der Videofalle geht. Jetzt muss auch in unserem Interesse schonungslos aufgeklärt werden. Denn derjenige Politiker, der heute lacht, kann morgen schon der Dumme sein.
Egal was ein Politiker vor einer versteckten Kamera oder am Telefon gegenüber seiner Frau sagt: Es rechtfertigt nicht, dass Videofallen, Lauschangriffe, Liebesfallen usw. als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Aber wir sind es auch den Österreichern schuldig, aktiv an der Aufklärung der Hintergründe mitzuwirken, da deutsche Medien die Regierungskrise in Österreich mit herbeigeführt haben."
#verfassungsschutz #bfv #abwehr #rachefürstrache #rachefuerstrache #bnd #zdf #spiegel #sueddeutsche #süddeutsche #boehmermann #böhmermann
https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/maassen-die-ueblichen-verdaechtigen-sind-nicht-immer-die-taeter-62024316

'DRUIDE' BURGOS VON BUCHONIA 🤡👻 Schon Cäsar wusste, dass Druiden gefährlich sein können. Der Generalbundesanwalt hält sich nun so klug wie Cäsar selbst. Der Grund ist der aus VK einschlägig bekannte rechtsextreme Spinner "Burgos von Buchonia" - den dort manche für einen Sockenpuppen-Account des "Verfassungsschutz" halten. So eine Art "Terrorzelle" mit Luftgewehr und Quarzhandschuh, mit Russen-Netzwerk und Teutates. Was nimmt man eigentlich in Karlsruhe, Wiesbaden?
SPIEGEL, 5.7.2019: "Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft neue Ermittlungen gegen Karl Burghard B., der als selbst ernannter Druide 'Burgos von Buchonia' wiederholt durch rechtsextreme Umtriebe aufgefallen war. Im sozialen Netzwerk VK, einer bei Neonazis beliebten Internetplattform aus Russland, soll er zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen haben.
Es sei 'die Zeit der aktiven Notwehr gekommen', hieß es am Dienstag in einem unter B.s Künstlernamen verfassten Eintrag. 'Täter und Helfer, Beschützer und Nutznießer' einer angeblichen 'Invasion' krimineller Einwanderer nach Deutschland müssten 'sucsessive getötet werden' [...] Bereits im Juni hatte 'Burgos von Buchonia' über VK den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt und zu Angriffen auf Kommunalpolitiker, deren Familien sowie Journalisten aufgerufen. Der Mord an Lübcke dürfe 'kein Einzelfall bleiben'; 'Deutschfeinde' würden 'ab jetzt hingerichtet' [...] Der 69-jährige B. ist der Justiz einschlägig bekannt. 2017 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen ihn und fünf mutmaßliche Komplizen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung (SPIEGEL 5/2017). Der Terrorverdacht gegen die Gruppe ließ sich damals nicht belegen. Ende Februar 2019 wurden Karl Burghard B. und drei weitere Beschuldigte stattdessen von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe angeklagt. Die Vorwürfe lauten unter anderem Volksverhetzung, unerlaubter Erwerb von Munition und Herstellen von Schusswaffen. Über die Zulassung der Anklage muss nun das Landgericht Mannheim entscheiden."
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spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremer-druide-unter-verdacht-a-1275952.html

TERROR GEGEN JAGUAR DEUTSCHLAND 💥 Die vom Regime geschützten, unterstützten Linksterroristen führten am 26. August 2019 einen Terroranschlag auf "Jaguar" in Kronberg aus: "weil Appelle nichts nutzen, weil 1000 mal für alle offen kommuniziert worden ist, welche zerstörerische Technologie das Automobil ist und trotzdem Millionen davon fasziniert sind und sich stellenweise kaum etwas schöneres vorzustellen vermögen, als einmal in ihrem Leben einen Jaguar, einen Land Rover oder einen Aston Martin zu fahren, ist es Zeit sichtbare Fakten zu schaffen! Einfach mal anzufangen diese Dreckschleudern zu entsorgen."
#antifa #linksterror #linksterrorismus #staatsterror #terror #terrorismus #jaguar #astonmartin #greta #fff #fridaysforfuture #klimaschutz #merkelregime #abwehr #widerstand
indymedia.org/node/36699

LKA WARNT VOR AUSLÄNDERBEHÖRDE 🚨Kaputtes Berlin: Wenn die Polizei der Ausländerbehörde misstraut. Auch die Bundespolizei warnte bereits vor "Lecks". Mitarbeiter der Berliner Ausländerbehörde "verlieren" 20.000 Blankopässe, Aufenthaltstitel, verschleppen Digitalisierung - sollen sogar kriminelle Ausländer vor Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Vollstreckung von Haftbefehlen warnen. Sowohl Polizei als auch Skandalbehörde unterstehen SPD-Innensenator. Überraschung?
#berlinkaputt #failedstateberlin #kontrollverlust #staatsversagen #staatszerfall #spd #berlinistan #ausländerbehörde #reisepass #aufenthaltserlaubnis #korruption #abwehr #widerstand
welt.de/politik/deutschland/article199256412/Berlin-Wenn-die-Polizei-der-Auslaenderbehoerde-misstraut.html