​​​​​Knast für Fahren ohne Ticket: Bevölkerung gespalten, Mehrheit für Entschärfung
#FDP #Justiz #MarcoBuschmann #Schwarzfahren

Umfrage zur Reformdebatte: Viele würden das Delikt nur als Ordnungswidrigkeit ahnden – auch das kann mehrere Wochen Haft bedeuten, wenn die Geldbuße nicht bezahlt wird․ Dies gilt aber nicht als Strafe․

​​​​​Grüne Vetternwirtschaft und liberale Klimawandelleugner
#Bündnis90DieGrünen #Energiewende #ErneuerbareEnergie #FDP #Habeck #OlafScholz #SPD

Hinter Postenbesetzungen stecken tatsächlich Institute, die Klimaschutz abbremsen und LNG forcieren․ Was bedeutet das für die Energiewende? Und was ist mit FDP und Kanzler Scholz?

​​​​​PR-Desaster des grünen Kapitalismus: Was von der Graichen-Affäre bleibt
#Bündnis90DieGrünen #FDP #Fossil #Kapitalismus #PatrickGraichen #RobertHabeck

Staatssekretär Graichen ist weg․ Die Koalitionskrise setzt sich fort․ Sozialen Klimaschutz hat keine der sich bekämpfenden Kapitalfraktionen auf dem Zettel․

​​​​​Sparen, sparen, sparen – außer bei der Rüstung
#ChristianLindner #FDP #NATO #OlafScholz

Soziales interessierte die FDP bisher nur, wenn es sich gegen Klimaschutz in Stellung bringen ließ․ Jetzt sagt sie sinngemäß: Ätsch, eigentlich juckt uns beides kaum․ Allerdings tut sie das nicht im Alleingang․

​​​​​Diesen Traum verkauft die AfD
#AfD #Bündnis90DieGrünen #FDP #Kapitalismus #Klimaschutz #Systemfragen #Wachstum

Nach AfD-Logik könnte Deutschland eine Insel der Glückseligen sein – durch Abschottung und Leugnung ernster Probleme․ Warum die Grünen ihr wenig entgegensetzen können․

​​​​​Lindners "Merkposten": Kindergrundsicherung geteilt durch sechs
#Bündnis90DieGrünen #ChristianLindner #FDP #Haushalt #Kindergrundsicherung #Rüstungsausgaben

Haushaltsstreit der Ampel: Finanzministerium veranschlagt für Kindergrundsicherung zwei Milliarden statt zwölf Milliarden․ Welche Prioritäten das ifo Institut vorschlägt․

​​​​​Elterngeld, Gesundheit und Pflege: Wo gestrichen wird und wo nicht
#Aufrüstung #ChristianLindner #Elterngeld #FDP #Haushalt #LisaPaus #Rüstungsausgaben

Die geplante Elterngeld-Streichung für Besserverdienende erhitzt die Gemüter․ Über andere Haushaltsposten wird weniger gesprochen․

​​​​​Ferda Atamans Wumms zur Antidiskriminierung
#FDP #FerdaAtaman #Grundgesetz

Hitzige Debatte über Vorschläge zur Reform des Gleichbehandlungsgesetzes․ Rechtswissenschaftler sieht Überschreitung grundgesetzlicher Essentials․ Drastische Kritik von der FDP, die das Justizministerium hat․

​​​​​Pressefreiheit im Fall Christian Lindner: Tagesspiegel siegt vor Gericht
#ChristianLindner #FDP #Justiz #Korruption #Pressefreiheit

Vorermittlungen gegen Finanzminister: Generalstaatsanwaltschaft muss Medien Auskunft geben․ Warum das Urteil einen faden Beigeschmack hat․

​​​​​Cannabis-Legalisierung als "Bürokratiemonster": Droht eine Überlastung der Gerichte?
#Cannabis #DeutscherRichterbund #FDP #KarlLauterbach #Legalisierung #SPD

Viel Klein-Klein im Gesetzentwurf: Nachbarschafts-Streits scheinen vorprogrammiert․ Deutscher Richterbund fürchtet Mehrarbeit․

​​​​​Kindergrundsicherung: Aufrüstung statt "Sozialklimbim"
#Aufrüstung #FDP #Kinder #Kindergrundsicherung #Sozialklimbim #Sozialpolitik #Zeitenwende

2,4 Milliarden statt zwölf Milliarden: FDP setzt sich bei Kindergrundsicherung weitgehend durch․ Wie sich die "Zeitenwende" auf Spielräume für Soziales auswirkt․

​​​​​Asyldebatte: Muss das Grundrecht bald wieder unters Messer?
#AfD #Asyl #Asylpolitik #Bündnis90DieGrünen #FDP #Migration #SPD

Nach Schuldzuweisungen zeichnet sich Einigung ab: Lindner scheint fast sicher zu sein, dass auch die Grünen mitmachen würden․ Bei wem die Debatte üble Erinnerungen weckt․

​​​​​FDP im Sinkflug: Werden die Wirtschaftsliberalen zur Kleinpartei?
#AfD #AmpelKoalition #Bündnis90DieGrünen #FDP

Die FDP verliert in Umfragen und muss wohl bald den nächsten Landtag räumen․ Politik der sozialen Kälte kommt in ihrem Fall schlecht an․ Das gilt aber nicht für alle Parteien․

​​​​​FDP-Vorschlag zur Industriestrompreis-Entlastung ist goldrichtig
#Energiewende #FDP #Industrie #Klimaschutz #Strompreise #Ökostrom

2024 könnte zum großen Jahr des Ökostroms in Deutschland werden․ Man müsste nur – Überraschung – auf die Liberalen hören․ Warum ihr Vorschlag ein Game-Changer sein könnte․

​​​​​Was Sahra Wagenknecht mit Christian Lindner verbindet
#ChristianLindner #DieLinke #FDP #Parteien #SahraWagenknecht

Die neue Partei der Ex-Linke-Politikerin wird eher nicht links, meint unsere Autorin․ In einem Punkt erkennt sie sogar Wunschdenken der FDP wieder․

​​​​​Ampel-Krise: Will die FDP rechts abbiegen?
#AfD #ChristianLindner #FDP

Die Wirtschaftsliberalen haben bei Landtagswahlen schlecht abgeschnitten․ Einige machen dafür ihre Koalitionspartner im Bund verantwortlich․ Welche "Alternativen" sehen sie?

​​​​​41 Prozent sind für Neuwahlen – aber warum FDP-Anhänger?
#ChristianLindner #FDP #Neuwahlen #VolkerWissing

Ein "Ampel-Aus" scheint ein populärer Gedanke zu sein․ FDP-Lokalpolitiker halten viel davon, ihre Parteispitze weniger․ Aber politische Macht wird überschätzt․ Ein Kommentar․

​​​​​Haushaltssperre und Folgen: Wer ist schuld an der Schuldenkrise, die keine ist?
#ChristianLindner #FDP #FriedrichMerz #Haushaltssperre #SPD #Schuldenbremse #Schuldenkrise

Sowohl SPD als auch CDU/CSU haben 2009 für die Schuldenbremse gestimmt․ Die Folge: ein Investitionsstau, an dem keiner schuld sein will․ Beseitigt werden könnte er․ Ein Kommentar․

​​​​​Ampel-Bruchstellen: Überlebt die Koalition diese Haushaltskrise?
#Bündnis90DieGrünen #FDP #Haushaltskrise #SPD

Die FDP will grundsätzlich an der Schuldenbremse festhalten․ Wo sie sparen will – und warum sie weniger Angst vor den Folgen haben muss als ihr Koalitionspartner․ Ein Kommentar․

​​​​​Justiz als Waffe für Mensch und Umwelt?
#Bundesverfassungsgericht #Bündnis90DieGrünen #FDP #Klimawandel #Tempolimit #VolkerWissing

Haushaltsurteil vs․ Klima-Urteil: Umweltverbände setzen verstärkt auf den Rechtsweg statt auf Straßenproteste․ Reaktionen zeigen, warum das falsch ist․ Ein Kommentar․