​​​​​Von der Erlaubnis zu dürfen
#CoronaDemo #Coronavirus #Grundgesetz #Menschenwürde

Corona-Lehren in Sachen Freiheit

​​​​​Scheuers Fahrverbotsgesetz ist möglicherweise ungültig
#AndreasScheuer #Fahrverbote #Grundgesetz #Straßenverkehrsordnung #Verfassung

Der Bundesverkehrsminister könnte bei der Ausfertigung das grundgesetzliche Zitiergebot vergessen haben

​​​​​Corona-Recht: Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen
#Bundestag #CoronaMaßnahmen #Coronavirus #Grundgesetz

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31․ Dezember 2020 verlängert

​​​​​Verfassungstreue oder Blaupause für eine Merkel-Präsidentschaft?
#ChristineLambrecht #FrankWalterSteinmeier #Grundgesetz

Steinmeier will Justizministerin Lambrechts NetzDG-Verschärfung erst nach Änderungen daran unterschreiben

​​​​​Corona: Lockdown vs․ Grundgesetz
#Coronavirus #Grundgesetz #Lockdown

Gerichte erklären Maßnahmen für ungültig

​​​​​Die Grundrechte der Querdenker
#Coronavirus #Grundgesetz #Infektionsschutzgesetz #Querdenken711

Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht

​​​​​Ist die Corona-Verordnung verfassungswidrig?
#CoronaMaßnahmen #Coronavirus #Gerichtsurteil #Grundgesetz

Mittlerweile nickt die Justiz die Pandemie-Verordnungen nicht mehr einfach ab․ Das könnte für die Politik ein Problem werden, wenn sie einen erneuten Lockdown plant

​​​​​Sehenden Auges in den Verfassungsbruch?
#CoronaMaßnahmen #Demonstrationen #Grundgesetz #Infektionsschutzgesetz

Juristen halten das Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig․ Trotzdem blieb das Spektrum der Kritiker überschaubar

​​​​​Karlsruher-Urteil: Das Rumgeeier geht weiter
#Bundesverfassungsgericht #CO2Emissionen #Grundgesetz #Klimapolitik

Nach dem Richterspruch kam die Stunde der Berliner Umdeuter: Absurdes Schulterklopfen und lächerliche Schuldzuweisungen

​​​​​So steht es um Recht und Gerechtigkeit in der Corona-Krise
#Antisemitismus #Bürgerrechte #Coronavirus #Covid19 #Datenschutz #Grundgesetz #Grundrechte #Paritätsgesetz #Polizei #Rassismus

Diesjähriger Grundrechte-Report greift viele Missstände auf․ Keine grundsätzliche Kritik an Maßnahmen gegen Pandemie․ "Querdenker" dürften enttäuscht sein

​​​​​Klatsche für Bayerns Inlandsgeheimdienst
#Bayern #CSU #DieLinke #Geheimdienste #Grundgesetz #Grundrechte #NSU #NancyFaeser #SPD #Verfassungsschutz

"Mit dem Grundgesetz unvereinbar": Bundesverfassungsgericht kippt wesentliche Teile des bayerisches Verfassungsschutzgesetzes

​​​​​Grundrechte in der Krise
#Afghanistan #Bundesnotbremse #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus #Grundgesetz #Grundrechte

Corona, Klima, Pushbacks, Horrormieten: Bürgerrechtsorganisationen listen zum 26․ Mal Defizite auf – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

​​​​​Ferda Atamans Wumms zur Antidiskriminierung
#FDP #FerdaAtaman #Grundgesetz

Hitzige Debatte über Vorschläge zur Reform des Gleichbehandlungsgesetzes․ Rechtswissenschaftler sieht Überschreitung grundgesetzlicher Essentials․ Drastische Kritik von der FDP, die das Justizministerium hat․

​​​​​Sozialstaat in der Krise: Die Angst, zu viel zu versprechen
#Ampel #Grundgesetz #Kindergrundsicherung #Sozialpolitik #Sozialstaat #Wirtschaft

Ampel-Streit um Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung․ Mit der Einklagbarkeit sozialer Rechte gibt es schon länger ein Problem․ Was das in Zukunft bedeutet․