Wechsel in die Wirtschaft: Gabriel ist nicht der erste
#PolitikDeutschland #Lobbyismus #Privatwirtschaft #Politik #SüddeutscheZeitung
Sie gaben den Kurs von Parteien vor oder hatten ein Regierungsamt inne, dann wurden sie Manager, Berater, Lobbyisten․ Welche Politiker in die Wirtschaft gegangen sind - und welche Regeln für sie gelten․
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Sie gaben den Kurs von Parteien vor oder hatten ein Regierungsamt inne, dann wurden sie Manager, Berater, Lobbyisten․ Welche Politiker in die Wirtschaft gegangen sind - und welche Regeln für sie gelten․
Wahlrecht: CSU blockiert Verkleinerung des Bundestags
#PolitikDeutschland #AlexanderDobrindt #Bundestag #CSU #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Partei lehnt auch ein Modell als undemokratisch ab, das in Bayern zwölf Jahre lang gegolten hat․ An diesem Mittwoch debattiert der Bundestag, wie das Parlament verkleinert werden kann․
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Die Partei lehnt auch ein Modell als undemokratisch ab, das in Bayern zwölf Jahre lang gegolten hat․ An diesem Mittwoch debattiert der Bundestag, wie das Parlament verkleinert werden kann․
Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel
#ArbeitundSoziales #Mieten #Mietendeckel #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung
Der monatelange Streit um das Gesetz ist beendet․ Opposition und Wirtschaftsverbände befürchten eine abschreckende Wirkung auf Investoren․
#ArbeitundSoziales #Mieten #Mietendeckel #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung
Der monatelange Streit um das Gesetz ist beendet․ Opposition und Wirtschaftsverbände befürchten eine abschreckende Wirkung auf Investoren․
China: Bericht des Auswärtigen Amt beklagt Verfolgung der Uiguren
#PolitikChina #Außenpolitik #ChinaCables #PolitikDeutschland #Uiguren #Xinjiang #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Ministerium bestätigt damit Recherchen der Süddeutschen Zeitung․ Auch die Schätzung von etwa einer Million internierter Menschen sei "seriös"․
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Das Ministerium bestätigt damit Recherchen der Süddeutschen Zeitung․ Auch die Schätzung von etwa einer Million internierter Menschen sei "seriös"․
Finanztransaktionsteuer: Scholz warnt Kurz
#Finanztransaktionsteuer #OlafScholz #PolitikDeutschland #PolitikÖsterreich #SebastianKurz #Politik #SüddeutscheZeitung
Österreich dürfe sich nicht vor der geplanten europäischen Finanztransaktionsteuer drücken, sagt der Finanzminister․ Es gehe dabei um die "Glaubwürdigkeit der Politik"․
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Österreich dürfe sich nicht vor der geplanten europäischen Finanztransaktionsteuer drücken, sagt der Finanzminister․ Es gehe dabei um die "Glaubwürdigkeit der Politik"․
Kaffeetafel: Treffen sich ein Student, die Frau vom Imbiss und der Bundespräsident
#FrankWalterSteinmeier #Demokratie #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung
Rettet miteinander reden die Demokratie? Frank-Walter Steinmeier trinkt in Thüringen Kaffee mit höchst unterschiedlichen Bürgern - zwischen denen es auch mal kracht․
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Rettet miteinander reden die Demokratie? Frank-Walter Steinmeier trinkt in Thüringen Kaffee mit höchst unterschiedlichen Bürgern - zwischen denen es auch mal kracht․
FDP: Lindner will Vertrauensfrage stellen
#ChristianLindner #FDP #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung
Auch die Bundesparteiführung müsse nun neu legitimiert werden, sagt der sichtlich angeschlagene Parteichef․
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Auch die Bundesparteiführung müsse nun neu legitimiert werden, sagt der sichtlich angeschlagene Parteichef․
Bundeswehr: "Die Achillesferse ist und bleibt das Material"
#Bundeswehr #JörgVollmer #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung
Fast fünf Jahre hat Jörg Vollmer Kommando über das Heer der Bundeswehr - nun gibt er seinen Posten ab․ Im Gespräch erklärt er, warum der Panzer Puma noch immer nicht einsatzbereit ist und was gegen die Rückkehr zur Wehrpflicht spricht․
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Fast fünf Jahre hat Jörg Vollmer Kommando über das Heer der Bundeswehr - nun gibt er seinen Posten ab․ Im Gespräch erklärt er, warum der Panzer Puma noch immer nicht einsatzbereit ist und was gegen die Rückkehr zur Wehrpflicht spricht․
Protokolle von der CDU-Basis: "Bitte, bitte keine Kampfkandidatur"
#PolitikDeutschland #CDU #Politik #SüddeutscheZeitung
Erst der Eklat im Thüringer Landtag, dann die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Vorsitz aufzugeben․ Was sagt die Parteibasis zu den jüngsten Entwicklungen?
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Erst der Eklat im Thüringer Landtag, dann die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Vorsitz aufzugeben․ Was sagt die Parteibasis zu den jüngsten Entwicklungen?
Union in der Krise: Droht der CDU der Niedergang?
#PolitikCDU #AngelaMerkel #FriedrichMerz #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Kämpfe bei den Christdemokraten ähneln dem Absturz der SPD am Ende der Ära Schröder - trotz aller Unterschiede bei Personen und Positionen․
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Die Kämpfe bei den Christdemokraten ähneln dem Absturz der SPD am Ende der Ära Schröder - trotz aller Unterschiede bei Personen und Positionen․
Coronavirus: Spahn sieht Ansteckungsgefahr in Deutschland
#Gesundheitspolitik #Coronavirus #JensSpahn #PolitikDeutschland #PolitikItalien #Politik #SüddeutscheZeitung
Man müsse damit rechnen, dass sich Covid-19 auch hierzulande ausbreiten kann, sagt der Gesundheitsminister․ Aber die Bundesrepublik sei gut vorbereitet․
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Man müsse damit rechnen, dass sich Covid-19 auch hierzulande ausbreiten kann, sagt der Gesundheitsminister․ Aber die Bundesrepublik sei gut vorbereitet․
"Defender Europe 2020": Der große Marsch in den Osten
#Sicherheitspolitik #Bundeswehr #Militär #PolitikDeutschland #PolitikUSA #Verteidigungspolitik #Politik #SüddeutscheZeitung
Die USA üben, von der Bundeswehr unterstützt, Streitkräfte schnell nach Polen und ins Baltikum zu verlegen․ Von der Übung soll ein Signal der Abschreckung ausgehen․
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Die USA üben, von der Bundeswehr unterstützt, Streitkräfte schnell nach Polen und ins Baltikum zu verlegen․ Von der Übung soll ein Signal der Abschreckung ausgehen․
Urteil zur Sterbehilfe: Dem Staat die Herrschaft über den Tod genommen
#Sterbehilfe #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bundesverfassungsgericht mutet dem Gesetzgeber einen fundamentalen Rollenwandel zu - den Wandel vom Verhinderer zum Ermöglicher des Suizids․
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Das Bundesverfassungsgericht mutet dem Gesetzgeber einen fundamentalen Rollenwandel zu - den Wandel vom Verhinderer zum Ermöglicher des Suizids․
Debatte um Sexismus: Tichys Abschied
#PolitikDeutschland #Diskriminierung #RolandTichy #SPD #SawsanChebli #Sexismus #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Publizist gibt den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung nach frauenverachtenden Äußerungen in "Tichys Einblick" ab․ In den vergangenen 30 Jahren haben sich die Positionen Tichys drastisch gewandelt․
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Der Publizist gibt den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung nach frauenverachtenden Äußerungen in "Tichys Einblick" ab․ In den vergangenen 30 Jahren haben sich die Positionen Tichys drastisch gewandelt․
Online-Parteitage: Das "Die-CDU-braucht-einen-Chef"-Gesetz
#PolitikDeutschland #Parteien #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Pläne der CDU für ihren Parteitag könnten wegen Corona vergeblich sein - die Kanzlerkandidatenfrage bliebe weiter offen․ Nun wird diskutiert, ob die Vorstände künftig per Briefwahl gekürt werden können․
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Die Pläne der CDU für ihren Parteitag könnten wegen Corona vergeblich sein - die Kanzlerkandidatenfrage bliebe weiter offen․ Nun wird diskutiert, ob die Vorstände künftig per Briefwahl gekürt werden können․
Streiks im Öffentlichen Dienst: Mittelfinger und andere Sorgen
#PolitikDeutschland #Streik #ÖffentlicherDienst #Politik #SüddeutscheZeitung
Muss das eigentlich sein - mitten in der Corona-Pandemie? Warum in Deutschland ausgerechnet jetzt viele Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnfahrer streiken․
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Muss das eigentlich sein - mitten in der Corona-Pandemie? Warum in Deutschland ausgerechnet jetzt viele Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnfahrer streiken․
Corona-Pandemie in Deutschland: Große Städte, große Sorgen
#PolitikDeutschland #Coronavirus #Politik #SüddeutscheZeitung
Berlin, Hamburg, Frankfurt, München und anderswo: In den Metropolen steigen die Infektionszahlen, die Behörden werden immer strenger․ Doch ein Patentrezept ist nicht in Sicht․
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Berlin, Hamburg, Frankfurt, München und anderswo: In den Metropolen steigen die Infektionszahlen, die Behörden werden immer strenger․ Doch ein Patentrezept ist nicht in Sicht․
Gewehr G 36: Eine Affäre, die vielleicht nie eine hätte werden müssen
#Verteidigungspolitik #Bundesregierung #Bundeswehr #PolitikDeutschland #UrsulavonderLeyen #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Bundeswehr hätte besser am Sturmgewehr G 36 festgehalten - ihr wäre viel Geld und Ärger erspart geblieben․
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Die Bundeswehr hätte besser am Sturmgewehr G 36 festgehalten - ihr wäre viel Geld und Ärger erspart geblieben․
Feminismus im Bundestag: Besser keine "Geschäftsführerin" oder "Schuldnerin"
#PolitikDeutschland #Berlin #Feminismus #Gesetz #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Justizministerium verfasst einen Gesetzentwurf komplett im generischen Femininum und ruft heftige Reaktionen hervor: Das Innenministerium stuft ihn sogar als "möglicherweise verfassungswidrig" ein․
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Das Justizministerium verfasst einen Gesetzentwurf komplett im generischen Femininum und ruft heftige Reaktionen hervor: Das Innenministerium stuft ihn sogar als "möglicherweise verfassungswidrig" ein․
Union: Moderne Zeiten für Deutschland
#PolitikDeutschland #ArminLaschet #Bundestagswahl #CDU #CSU #MarkusSöder #Politik #schlanker_Staat #Politik #SüddeutscheZeitung
Mit einem Schattenkabinett und dem Wahlprogramm lassen sich CDU und CSU noch etwas Zeit, fest steht aber: Armin Laschet will den Staat zukunftsfähiger machen - digitaler und weniger bürokratisch․
#PolitikDeutschland #ArminLaschet #Bundestagswahl #CDU #CSU #MarkusSöder #Politik #schlanker_Staat #Politik #SüddeutscheZeitung
Mit einem Schattenkabinett und dem Wahlprogramm lassen sich CDU und CSU noch etwas Zeit, fest steht aber: Armin Laschet will den Staat zukunftsfähiger machen - digitaler und weniger bürokratisch․