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Wechsel in die Wirtschaft: Gabriel ist nicht der erste
#PolitikDeutschland #Lobbyismus #Privatwirtschaft #Politik #SüddeutscheZeitung

Sie gaben den Kurs von Parteien vor oder hatten ein Regierungsamt inne, dann wurden sie Manager, Berater, Lobbyisten․ Welche Politiker in die Wirtschaft gegangen sind - und welche Regeln für sie gelten
Wahlrecht: CSU blockiert Ver­klein­erung des Bundestags
#PolitikDeutschland #AlexanderDobrindt #Bundestag #CSU #Wahlrecht #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Partei lehnt auch ein Modell als un­demo­kra­tisch ab, das in Bayern zwölf Jahre lang gegolten hat․ An diesem Mittwoch debattiert der Bundestag, wie das Parlament verkleinert werden kann
Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel
#ArbeitundSoziales #Mieten #Mietendeckel #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung

Der monatelange Streit um das Gesetz ist beendet․ Opposition und Wirtschaftsverbände befürchten eine abschreckende Wirkung auf Investoren
China: Bericht des Auswärtigen Amt beklagt Verfolgung der Uiguren
#PolitikChina #Außenpolitik #ChinaCables #PolitikDeutschland #Uiguren #Xinjiang #Politik #SüddeutscheZeitung

Das Ministerium bestätigt damit Recherchen der Süddeutschen Zeitung․ Auch die Schätzung von etwa einer Million internierter Menschen sei "seriös"
Finanztransaktionsteuer: Scholz warnt Kurz
#Finanztransaktionsteuer #OlafScholz #PolitikDeutschland #PolitikÖsterreich #SebastianKurz #Politik #SüddeutscheZeitung

Österreich dürfe sich nicht vor der geplanten europäischen Finanztransaktionsteuer drücken, sagt der Finanzminister․ Es gehe dabei um die "Glaubwürdigkeit der Politik"
Kaffeetafel: Treffen sich ein Student, die Frau vom Imbiss und der Bundespräsident
#FrankWalterSteinmeier #Demokratie #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung

Rettet miteinander reden die Demokratie? Frank-Walter Steinmeier trinkt in Thüringen Kaffee mit höchst unterschiedlichen Bürgern - zwischen denen es auch mal kracht
FDP: Lindner will Vertrauensfrage stellen
#ChristianLindner #FDP #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung

Auch die Bundesparteiführung müsse nun neu legitimiert werden, sagt der sichtlich angeschlagene Parteichef
Bundeswehr: "Die Achillesferse ist und bleibt das Material"
#Bundeswehr #JörgVollmer #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung

Fast fünf Jahre hat Jörg Vollmer Kommando über das Heer der Bundeswehr - nun gibt er seinen Posten ab․ Im Gespräch erklärt er, warum der Panzer Puma noch immer nicht einsatzbereit ist und was gegen die Rückkehr zur Wehrpflicht spricht
Protokolle von der CDU-Basis: "Bitte, bitte keine Kampfkandidatur"
#PolitikDeutschland #CDU #Politik #SüddeutscheZeitung

Erst der Eklat im Thüringer Landtag, dann die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Vorsitz aufzugeben Was sagt die Parteibasis zu den jüngsten Entwicklungen?
Union in der Krise: Droht der CDU der Niedergang?
#PolitikCDU #AngelaMerkel #FriedrichMerz #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Kämpfe bei den Christdemokraten ähneln dem Absturz der SPD am Ende der Ära Schröder - trotz aller Unterschiede bei Personen und Positionen
Coronavirus: Spahn sieht Ansteckungsgefahr in Deutschland
#Gesundheitspolitik #Coronavirus #JensSpahn #PolitikDeutschland #PolitikItalien #Politik #SüddeutscheZeitung

Man müsse damit rechnen, dass sich Covid-19 auch hierzulande ausbreiten kann, sagt der Gesundheitsminister․ Aber die Bundesrepublik sei gut vorbereitet
"Defender Europe 2020": Der große Marsch in den Osten
#Sicherheitspolitik #Bundeswehr #Militär #PolitikDeutschland #PolitikUSA #Verteidigungspolitik #Politik #SüddeutscheZeitung

Die USA üben, von der Bundeswehr unterstützt, Streitkräfte schnell nach Polen und ins Baltikum zu verlegen․ Von der Übung soll ein Signal der Abschreckung ausgehen
Urteil zur Sterbehilfe: Dem Staat die Herrschaft über den Tod genommen
#Sterbehilfe #PolitikDeutschland #Politik #SüddeutscheZeitung

Das Bundesverfassungsgericht mutet dem Gesetzgeber einen fundamentalen Rollenwandel zu - den Wandel vom Verhinderer zum Ermöglicher des Suizids
Debatte um Sexismus: Tichys Abschied
#PolitikDeutschland #Diskriminierung #RolandTichy #SPD #SawsanChebli #Sexismus #Politik #SüddeutscheZeitung

Der Publizist gibt den Vorsitz der Ludwig-Erhard-Stiftung nach frauenverachtenden Äußerungen in "Tichys Einblick" ab․ In den vergangenen 30 Jahren haben sich die Positionen Tichys drastisch gewandelt
Online-Parteitage: Das "Die-CDU-braucht-einen-Chef"-Gesetz
#PolitikDeutschland #Parteien #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Pläne der CDU für ihren Parteitag könnten wegen Corona vergeblich sein - die Kanzlerkandidatenfrage bliebe weiter offen․ Nun wird diskutiert, ob die Vorstände künftig per Briefwahl gekürt werden können
Streiks im Öffentlichen Dienst: Mittelfinger und andere Sorgen
#PolitikDeutschland #Streik #ÖffentlicherDienst #Politik #SüddeutscheZeitung

Muss das eigentlich sein - mitten in der Corona-Pandemie? Warum in Deutschland ausgerechnet jetzt viele Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnfahrer streiken
Corona-Pandemie in Deutschland: Große Städte, große Sorgen
#PolitikDeutschland #Coronavirus #Politik #SüddeutscheZeitung

Berlin, Hamburg, Frankfurt, München und anderswo: In den Metropolen steigen die Infektionszahlen, die Behörden werden immer strenger․ Doch ein Patentrezept ist nicht in Sicht
Gewehr G 36: Eine Affäre, die vielleicht nie eine hätte werden müssen
#Verteidigungspolitik #Bundesregierung #Bundeswehr #PolitikDeutschland #UrsulavonderLeyen #Politik #SüddeutscheZeitung

Die Bundeswehr hätte besser am Sturmgewehr G 36 festgehalten - ihr wäre viel Geld und Ärger erspart geblieben
Feminismus im Bundestag: Besser keine "Geschäftsführerin" oder "Schuldnerin"
#PolitikDeutschland #Berlin #Feminismus #Gesetz #Politik #SüddeutscheZeitung

Das Justizministerium verfasst einen Gesetzentwurf komplett im generischen Femininum und ruft heftige Reaktionen hervor: Das Innenministerium stuft ihn sogar als "möglicherweise verfassungswidrig" ein
Union: Moderne Zeiten für Deutschland
#PolitikDeutschland #ArminLaschet #Bundestagswahl #CDU #CSU #MarkusSöder #Politik #schlanker_Staat #Politik #SüddeutscheZeitung

Mit einem Schattenkabinett und dem Wahlprogramm lassen sich CDU und CSU noch etwas Zeit, fest steht aber: Armin Laschet will den Staat zukunftsfähiger machen - digitaler und weniger bürokratisch