Klimafonds: Ratlos in Berlin
#AmpelKoalition #Bundeshaushalt #Bundesregierung #ChristianLindner #Klimapolitik #Klimaschutz #Kommentarfunktion #Schuldenbremse #Politik #SüddeutscheZeitung
60 Milliarden Euro fehlen jetzt für die Energiewende․ Woher nur soll das Geld kommen? Steuern hoch? Schuldenbremse weg? Subventionsabbau? Die Vorstellungen in der Ampelkoalition liegen weit auseinander․
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60 Milliarden Euro fehlen jetzt für die Energiewende․ Woher nur soll das Geld kommen? Steuern hoch? Schuldenbremse weg? Subventionsabbau? Die Vorstellungen in der Ampelkoalition liegen weit auseinander․
Ampelkoalition: Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump
#Wirtschaftspolitik #Bundeshaushalt #Bundesverfassungsgericht #CDU #ChristianLindner #DieGrünen #FriedrichMerz #Klimapolitik #Kommentarfunktion #SPD #Schuldenbremse #Meinung #SüddeutscheZeitung
Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
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Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․
Bundesregierung: Gefesseltes Bündnis
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Nach dem Urteil der Verfassungsrichter müssen die Ampelparteien ihre Finanzen neu ordnen․ Mit Geld allein können sie ihre Differenzen nicht mehr überbrücken․ Fällt die Koalition frühzeitig auseinander?
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Nach dem Urteil der Verfassungsrichter müssen die Ampelparteien ihre Finanzen neu ordnen․ Mit Geld allein können sie ihre Differenzen nicht mehr überbrücken․ Fällt die Koalition frühzeitig auseinander?
Bundeshaushalt: Diese Regierung steht vor einer Wand
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Mit jedem Tag, der seit dem Klimafonds-Urteil und der Haushaltssperre vergeht, zeigt sich: Die Ampelkoalition löst ihre Probleme stets auf denkbar ungute Art․
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Mit jedem Tag, der seit dem Klimafonds-Urteil und der Haushaltssperre vergeht, zeigt sich: Die Ampelkoalition löst ihre Probleme stets auf denkbar ungute Art․
FDP: Sein oder Nichtsein
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Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip․ Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel․
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Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip․ Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel․
FDP: "Die Ampel kostet uns mindestens zwei Prozentpunkte bei jeder Wahl"
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Die FDP muss sich einer Mitgliederbefragung zum weiteren Verbleib in der Koalition stellen․ Parteiinterne Rebellen haben dazu 500 Unterschriften gesammelt und fordern ein Ende des Regierungsbündnisses․
#FDP #AmpelKoalition #ChristianLindner #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Die FDP muss sich einer Mitgliederbefragung zum weiteren Verbleib in der Koalition stellen․ Parteiinterne Rebellen haben dazu 500 Unterschriften gesammelt und fordern ein Ende des Regierungsbündnisses․
Ampel-Krise: Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar․ Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt․
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar․ Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt․
Haushaltskrise: Die Verteilungskämpfe beginnen
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Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse․ Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer․ Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?
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Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse․ Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer․ Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?
Lindners Staatssekretär: Das Ende eines Haushaltskünstlers
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Werner Gatzer galt lange als Meister der Etatplanung․ Nun hat Finanzminister Lindner ihn entlassen․ Wie viel Verantwortung für das verheerende Karlsruhe-Urteil zur Bundesfinanzpolitik trägt der Staatssekretär?
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Werner Gatzer galt lange als Meister der Etatplanung․ Nun hat Finanzminister Lindner ihn entlassen․ Wie viel Verantwortung für das verheerende Karlsruhe-Urteil zur Bundesfinanzpolitik trägt der Staatssekretär?
Bundeshaushalt: Die Sache mit den Prioriäten
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Die Ampelkoalition muss mit weniger Geld klarkommen - und streitet jetzt über die Preisbremsen für Strom und Gas․ Dabei ist das erst der Anfang․
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Die Ampelkoalition muss mit weniger Geld klarkommen - und streitet jetzt über die Preisbremsen für Strom und Gas․ Dabei ist das erst der Anfang․
Finanzpolitik: Ampel verabschiedet Nachtragshaushalt für 2023
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Die Bundesregierung einigt sich auf den Entwurf von Finanzminister Lindner - per Umlaufbeschluss, und nicht erst wie geplant am Mittwoch․
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Die Bundesregierung einigt sich auf den Entwurf von Finanzminister Lindner - per Umlaufbeschluss, und nicht erst wie geplant am Mittwoch․
Finanzen: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt
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Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu․ Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen․ Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus․
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Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu․ Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen․ Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus․
Haushalt: Deutschland muss mehr Schulden machen
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Immer heißt es, man dürfe künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen․ Doch, darf man․ Besser jedenfalls als kaputte Brücken, marode Schulen und lahmes Internet․
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Immer heißt es, man dürfe künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen․ Doch, darf man․ Besser jedenfalls als kaputte Brücken, marode Schulen und lahmes Internet․
Haushaltskrise: Eine Koalition sucht die Notlösung
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Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen․ Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor․ Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?
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Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen․ Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor․ Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?
Bundesregierung: Die Ampel findet keinen Weg aus der Haushaltskrise
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Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist․ Aber der Finanzminister hat da eine Idee․
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Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist․ Aber der Finanzminister hat da eine Idee․
Ampel: SPD und Grüne haben es eilig, die Liberalen nicht
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Was tun nach dem Urteil zur Schuldenbremse? Der Koalitionsausschuss hat dazu getagt, nach den anderthalb Stunden ist aber nur eine Sache klar․
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Was tun nach dem Urteil zur Schuldenbremse? Der Koalitionsausschuss hat dazu getagt, nach den anderthalb Stunden ist aber nur eine Sache klar․
Bundesregierung: Die Ampel und ihre drei Finanzminister
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In Berlin regiert seit dem Urteil aus Karlsruhe die blanke Not, und es ist fraglich, ob die Koalition das übersteht․ Zu unterschiedlich sind die Ansätze von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner․
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In Berlin regiert seit dem Urteil aus Karlsruhe die blanke Not, und es ist fraglich, ob die Koalition das übersteht․ Zu unterschiedlich sind die Ansätze von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner․
Bundeshaushalt: Was Lindner unbedingt vermeiden wollte
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Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu․ Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte․
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Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu․ Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte․
Haushaltskrise: "Bei der Rente ist richtig was zu holen"
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CDU-Chef Friedrich Merz und die FDP wollen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld kürzen, um den Haushalt zu sanieren․ Mehr Möglichkeiten gibt es an anderer Stelle - doch die will bisher niemand aufgreifen․
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CDU-Chef Friedrich Merz und die FDP wollen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld kürzen, um den Haushalt zu sanieren․ Mehr Möglichkeiten gibt es an anderer Stelle - doch die will bisher niemand aufgreifen․
Haushaltsstreit: Die Operation Geldbeschaffung der Ampelkoalition
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Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt․ Für dieses Jahr will sie noch einmal die Notlage ausrufen․ Aber funktioniert das auch für 2024?
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Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt․ Für dieses Jahr will sie noch einmal die Notlage ausrufen․ Aber funktioniert das auch für 2024?