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Landtagswahlen: Zittern und Enttäuschung bei der FDP
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In Bayern fliegen die die Liberalen aus dem Landtag, in Hessen ist es knapp․ Das Klima unter den Koalitionspartnern in Berlin dürfte nach diesem Abend kaum besser werden․
Zahlen und Reaktionen: AfD in Hessen auf Platz zwei, Grüne und Faesers SPD brechen ein
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Die CDU von Ministerpräsident Rhein gewinnt klar, ihren Partner kann sie sich wohl aussuchen - aus zwei Parteien mit erheblichen Verlusten․ Die AfD gewinnt deutlich hinzu, die FDP schafft es gerade so in den Landtag․
Die Trends der Wahl: Sieben Dinge, die die Wähler in München anders machen
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Grün-schwarze Duelle, roter OB-Ärger und Susanne Seehofers vielbeachtetes Debüt: München wählt immer ein bisschen anders als der Rest des Freistaates․ So war es auch dieses Mal․
Reaktionen auf Landtagswahlen: Merz: Ampel auf "historische Weise" abgestraft
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Nach den Wahlen in Bayern und Hessen steigt der Druck auf die Bundesregierung․ Auch aus der Koalition kommen selbstkritische Stimmen․ Die AfD ruft nach Regierungsverantwortung․
Nach den Landtagswahlen: Die Ampel sucht nach Gründen für die Wahlniederlage
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SPD, Grüne und FDP haben bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen stark verloren․ In Berlin geht es nun um die möglichen Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition․
Asylpolitik: Koalition an der Grenze
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Die Bundesregierung berät seit Wochen über Einwanderung und Abschiebungen․ Ändert sie nach den Verlusten für SPD, FDP und Grüne bei den Landtagswahlen ihren Kurs? Wie sich die Parteien am Tag danach sortieren․
Verkehrspolitik: Ampel macht Tempo
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Die Bundesregierung einigt sich auf eine Reform mehrerer Verkehrsgesetze․ Großprojekte sollen schneller umgesetzt werden․ Obwohl dies auch für 138 Autobahnen gilt, stimmen die Grünen zu․
Bundesregierung: Liefern und weniger schrill streiten
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An diesem Freitag treffen sich die Spitzen der Ampelparteien zum Koalitionsausschuss․ Es gibt viel zu besprechen - nicht nur wegen der aktuellen Weltlage․
Migration: Scharfe Kanzlertöne zur Asylpolitik lösen Kritik und Zustimmung aus
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Olaf Scholz fordert schnellere Abschiebungen - in den Reihen von SPD und Grünen wird Ablehnung laut, die FDP verteidigt den Kanzler․
FDP: Nun soll es also an die Grundrechte gehen
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Christian Lindner und Marco Buschmann wollen Geflüchteten in Deutschland weitere Mittel streichen․ Dabei hätten sie in der Migrationspolitik wahrlich Dringenderes zu tun․
Vor Gipfel mit Kanzler: Hendrik Wüst und Christian Dürr wollen Asylverfahren auslagern
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Vor dem Bund-Länder-Gipfel am 6․ November wachsen bei Union und FDP die Zweifel, ob die bisher diskutierten Maßnahmen zum Eindämmen irregulärer Migration ausreichen․ Sie sind für einen neuen Weg․
Koalition: Eine seltsame Form der Sehnsucht
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Rufe nach einem Ende der Ampel sind ein bisschen absurd, erst recht, wenn sie aus der FDP kommen․ Es gäbe noch eine andere Möglichkeit․
Gipfel im Kanzleramt: Schwarz-gelber Migrationspakt
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Bund und Länder wollen sich auf Maßnahmen einigen, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann․ Dabei spielt die FDP mit der Union über Bande und setzt den Kanzler unter Druck․
Abschiebegesetz: Buschmann befürchtet "verfassungsrechtliches Risiko"
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Der Bundesjustizminister hält Teile des geplanten Rückführungsgesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich - und fordert Innenministerin Faeser zu mehr Sorgfalt auf․
Haushaltskrise: SPD erhöht Druck auf Kanzler Scholz - Notlage-Erklärung als Ausweg?
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Die Folgen des Karlsruher Urteils sind noch gravierender als angenommen․ In der SPD wird eine Erklärung des Kanzlers für die Fehler gefordert․
FDP: Sein oder Nichtsein
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Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip․ Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel․
FDP: "Die Ampel kostet uns mindestens zwei Prozentpunkte bei jeder Wahl"
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Die FDP muss sich einer Mitgliederbefragung zum weiteren Verbleib in der Koalition stellen․ Parteiinterne Rebellen haben dazu 500 Unterschriften gesammelt und fordern ein Ende des Regierungsbündnisses․
Liberale: Kubicki verspricht Aufklärung nach umstrittener Kreuzfahrt
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Der Bundestagsvizepräsident und Vizechef der FDP ließ sich zusammen mit seiner Frau eine Reise in der Karibik bezahlen․ Gegenleistung war ein zweistündiger Auftritt an Bord der "MS Europa 2"․
Haushaltskrise: Eine Koalition sucht die Notlösung
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Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen․ Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor․ Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?
Staatsangehörigkeitsrecht: Das Ringen um den Pass geht weiter
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Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern․ Aus der Union gibt es Widerworte - aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition․