Ampel-Krise: Lindner setzt Schuldenbremse für 2023 aus
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Haushalt für das laufende Jahr nicht mehr mit der Schuldenbremse vereinbar․ Fehlerhaft verbuchte Kredite müssen auf den Kernhaushalt angerechnet werden, was den Finanzminister nun zum Handeln zwingt․

Razzia: Sechs Wochen später
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat viel zu früh das Verbot des Vereins Samidoun und der Hamas angekündigt․ Wie unklug․

Haushaltskrise: Die Bremsmanöver der Ampel
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Seit dem Urteil aus Karlsruhe werden die Sorgen um die Staatsfinanzen täglich größer․ In der SPD haben sie einen Plan für eine Reform der Schuldenbremse entwickelt - weil die Zeiten besonders harte sind․

Haushaltskrise: Die Verteilungskämpfe beginnen
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Bund und Länder streiten über Einsparungen im Etat und die Schuldenbremse․ Finanzminister Lindner feuert nach dem Haushaltsfiasko seinen Staatssekretär Gatzer․ Derweil stellen sich viele im Land die Frage: Wofür ist noch Geld da?

Schuldenbremse: Deutsche Etatnöte machen EU-Partner nervös
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Bis Jahresende muss Europas weitere Hilfe für die Ukraine stehen․ Nach dem Urteil zur Schuldenbremse ist die Sorge in Brüssel groß: Was kann, was will sich Deutschland noch leisten? Bis zum Gipfel in drei Wochen braucht Berlin eine Antwort․

Nachruf auf den Kanzlerfotografen Konrad Rufus Müller: Licht, kein Pomp
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Zum Tode des großen Fotografen Konrad Rufus Müller, der die Seele hinter allem sah und bannte․

Aktion des "Zentrums für politische Schönheit": Das ist nicht Olaf Scholz
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Die Aktivisten vom "Zentrum für politische Schönheit" haben eine Video-Ansprache des Bundeskanzlers gefälscht - mit einer klaren Botschaft․

Finanzen: Regierung einigt sich auf Nachtragshaushalt
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Das Bundeskabinett stimmt dem Entwurf von Finanzminister Lindner für das Jahr 2023 zu․ Nun soll der Bundestag erneut eine Notlage feststellen, um die Schuldenbremse auszusetzen․ Der Fonds, aus dem bislang die Energiepreisbremsen finanziert werden, läuft zum Jahresende aus․

Ampel: Scholz vor Regierungserklärung unter Druck
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Der Bundeskanzler muss im Bundestag zum Haushaltsdebakel Stellung beziehen - und den Nachtragshaushalt für 2023 erklären․ Derweil geht die Diskussion um die Schuldenbremse weiter․ Verfolgen Sie seine Rede in Kürze im Livestream․

Bundesregierung: Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss
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Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise․ Er versucht, die Deutschen zu beruhigen․ Allerdings auf eine sehr vage Art․

Regierungserklärung: Scholz will trotz Finanzloch investieren
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Der Kanzler sichert Geld für die Modernisierung des Landes zu․ Offen bleibt, woher es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kommen soll․ CDU-Chef Merz lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab․

Regierungserklärung: Kriegen wir alles hin
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Olaf Scholz bietet am liebsten fertige Lösungen an․ Doch die hat er nicht im Streit um Schuldenbremse und Haushaltsloch․ Im Bundestag macht er deshalb nicht viel mehr als vage Versprechungen․

Bundesetat: Kein Wort zu viel
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Was wird nun aus dem Haushalt für 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds? Olaf Scholz hat in der Regierungserklärung wichtige Fragen offengelassen․

Haushaltskrise: Eine Koalition sucht die Notlösung
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Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen․ Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor․ Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?

Bundesregierung: Die Ampel findet keinen Weg aus der Haushaltskrise
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Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist․ Aber der Finanzminister hat da eine Idee․

Wirtschaftspolitik: Scholz braucht Brasilien, Scholz braucht Lula
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Erst zum zweiten Mal in der Geschichte gibt es deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen․ Die Hoffnungen sind groß, die deutsche Wirtschaft sieht dort neue Märkte․ Vor allem aber will man Fachkräfte gewinnen․

Bundesregierung: Die Ampel und ihre drei Finanzminister
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In Berlin regiert seit dem Urteil aus Karlsruhe die blanke Not, und es ist fraglich, ob die Koalition das übersteht․ Zu unterschiedlich sind die Ansätze von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner․

COP28: Die Welt schaut nach Dubai
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Der Klimagipfel beginnt mit einem unerwarteten Erfolg, und auch der vom Bundeskanzler initiierte Klimaklub macht Fortschritte․ Doch die schwierigsten Themen kommen noch․

Rede auf Klimagipfel COP 28: Scholz fordert weltweiten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas
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In Dubai verlangt der Kanzler eine globale Abwendung von fossilen Brennstoffen․ Der Klimawandel bleibe "die große, weltumspannende Herausforderung unserer Zeit"․