Menschenrechte: Das EU-Lieferkettengesetz steht auf der Kippe
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Im EU-Parlament gibt es heftigen Streit über die Regeln für saubere Lieferketten․ Vom ehrgeizigen Plan ist wenig geblieben - und es könnte noch schlimmer kommen․

Lieferketten: EU-Parlament stimmt für strengere Kontrollen bei Arbeitsbedingungen
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Die Abgeordneten wollen Unternehmen für Kinderarbeit und andere Rechtsverstöße in ihrer Produktion verantwortlich machen․ Die Ziele sind ambitioniert - und könnten für einige Firmen zur Herausforderung werden․

Europäische Union: EU-Parlament will Ungarn die Ratspräsidentschaft nehmen
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Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt dafür, dem Land 2024 nicht die Führung der Union zu überlassen․ Doch das ist rechtlich kaum möglich und politisch überaus heikel․

KI-Gesetz: EU-Parlament will künstlicher Intelligenz enge Grenzen setzen
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Die Abgeordneten votieren für ein Verbot von Massenüberwachung durch intelligente Software․ Zugleich soll das neue Gesetz Innovationen fördern․ Schafft die EU diesen Spagat?

Europawahl in Deutschland: Kleinparteien werfen Regierung "Machtmissbrauch" vor
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Piratenpartei, ÖDP, Volt und "Die Partei" kritisieren, dass die Bundesregierung die Zwei-Prozent-Hürde bei der Europawahl einführen will․ Millionen an Stimmen würden so "vernichtet"․

Europäische Union: Nicht nur die Technologie, auch die Staatsmacht gehört kontrolliert
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Das Europäische Parlament berät ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz․ Es kommt hoffentlich gerade noch rechtzeitig․

Europaparlament: Rechtsruck im Visier
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Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, flirtet mit Ultrakonservativen - sehr zum Ärger von Grünen und Sozialdemokraten․ Bereitet der Bayer eine alternative Mehrheit im EU-Parlament vor?

Carola Rackete: Die Kapitänin ist zurück
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Carola Rackete wurde als die Seenotretterin bekannt, die Italiens Innenminister Matteo Salvini herausforderte․ Der erinnert sich noch lebhaft․ Das Duell könnte eine Fortsetzung bekommen - in Europa․

Europaparteitag in Magdeburg: AfD will bisherige EU-Truppe abservieren
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Beim Parteitag versucht eine Gruppe junger Führungspersönlichkeiten mit Vorabsprachen Einfluss zu nehmen․ Davon profitiert vor allem Björn Höcke․

China: EU prüft Maßnahmen gegen subventionierte Elektroautos
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Eine Untersuchung soll prüfen, wie verhindert werden kann, dass günstige Autos aus China den europäischen Markt überschwemmen․ Eine mögliche Maßnahme wären Strafzölle․

Europäische Union: Weiter, immer weiter
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Wohin will Ursula von der Leyen? In ihrer großen Rede in Straßburg ging es um alles, nur nicht um die Zukunft․ Dabei gibt es Fragen, die sie dringend beantworten muss․

Rede zur Lage der EU: Aufhören klingt anders
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Ursula von der Leyen sagt kein Wort zu der Frage, die so viele interessiert: Ob sie noch einmal als Kommissionspräsidentin kandidiert․ Doch ihre Rede lässt sich durchaus als Bewerbung verstehen․ Mit einer Kursanpassung wirbt sie um Sympathien in den Reihen ihrer EVP․

Kritik am Regime: Tunesien verweigert EU-Parlamentariern die Einreise
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Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollten sich mit Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und der Opposition treffen․

Klimaschutz: Genug gedämmt
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Noch vor einem Jahr wollte die Bundesregierung die geplante EU-Gebäuderichtlinie sogar verschärfen․ Warum sie es sich jetzt sehr anders überlegt hat․

EZB: EU-Parlament macht Bundesbank-Vize zur obersten Bankenaufseherin
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Claudia Buch soll neue Chefin der Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank werden․ Das ebnet einer anderen Kandidatin den Weg zu einem noch mächtigeren Posten․

Europa: Sektflaschen brauchen keinen Aluhut mehr
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Bislang musste Schaumwein in der EU mit einer Folienkapsel versehen sein․ Hartnäckige deutsche Winzer haben diesen Zwang zu Fall gebracht․ Sehr zum Ärger der Industrie․