Sachsen - 24/7 Nachrichten
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
AfD-Fraktion fordert personelle Konsequenzen an der Spitze der DB AG!
@WolfgangWiehle äußert sich zum verheerenden Bild, das die Deutsche Bahn abgibt:
„Offensichtlich hat das Management der Deutschen #Bahn AG den Konzern nicht mehr im Griff. Mittlerweile äußert sich wirklich jeder von der Gewerkschaft bis zum Aufsichtsrat über den miserablen Zustand der Bahn. Eine strategische Positionierung der Konzernspitze zu Bahnkrise fehlt offensichtlich komplett. Wenn der jetzige Vorstand mit seiner Aufgabe überfordert ist, sind personelle Veränderungen aus Sicht der AfD-Fraktion die logische Konsequenz.
Anstatt in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den #Verkehrswende-Ideologen der Regierung immer mehr Leistungen der Bahn zu versprechen, müsste ein verantwortungsbewusster Vorstand erst einmal ein Stoppsignal setzen und das System Bahn wie auch seine Mitarbeiter in Schutz nehmen. Es wird voraussichtlich weit mehr als zehn Jahre brauchen, bis die Schieneninfrastruktur so weit saniert ist, dass sie die heutigen Verkehrsmengen ohne ständige Verspätungen und Ausfälle bewältigen kann. Allein der Sanierungsstau beträgt mehr als 90 Milliarden Euro.
Die Bahn wird von der #Bundesregierung heillos überfordert. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf kann nicht darstellen, wie der Sanierungsstau abgebaut werden soll. Politisch gewollte Verkehrssteigerungen in Personen- und Güterverkehr sind damit auf viele Jahre nicht möglich. Das muss der Bahnvorstand der Regierung auch klipp und klar sagen.“
@DirkSpaniel ergänzt:
„Die Regierung schafft es nicht einmal, für die sogenannte Verkehrswende ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Von den Bürgern und Unternehmen fordert sie aber gewaltige Anstrengungen für den Umstieg auf die Bahn oder auf Elektromobilität. In anderen Bereichen der Energiewende gilt dasselbe, beispielsweise für Heizungstausch und Gebäudesanierung. Mit diesen grünen ideologischen Wunschvorstellungen ist die Regierung komplett auf dem Holzweg. Die grüne Politik führt uns nicht ans Ziel, und die grüne Politik ist selbst auch nicht das richtige Ziel.“
→ Quelle
AfD-Fraktion fordert personelle Konsequenzen an der Spitze der DB AG!
@WolfgangWiehle äußert sich zum verheerenden Bild, das die Deutsche Bahn abgibt:
„Offensichtlich hat das Management der Deutschen #Bahn AG den Konzern nicht mehr im Griff. Mittlerweile äußert sich wirklich jeder von der Gewerkschaft bis zum Aufsichtsrat über den miserablen Zustand der Bahn. Eine strategische Positionierung der Konzernspitze zu Bahnkrise fehlt offensichtlich komplett. Wenn der jetzige Vorstand mit seiner Aufgabe überfordert ist, sind personelle Veränderungen aus Sicht der AfD-Fraktion die logische Konsequenz.
Anstatt in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den #Verkehrswende-Ideologen der Regierung immer mehr Leistungen der Bahn zu versprechen, müsste ein verantwortungsbewusster Vorstand erst einmal ein Stoppsignal setzen und das System Bahn wie auch seine Mitarbeiter in Schutz nehmen. Es wird voraussichtlich weit mehr als zehn Jahre brauchen, bis die Schieneninfrastruktur so weit saniert ist, dass sie die heutigen Verkehrsmengen ohne ständige Verspätungen und Ausfälle bewältigen kann. Allein der Sanierungsstau beträgt mehr als 90 Milliarden Euro.
Die Bahn wird von der #Bundesregierung heillos überfordert. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf kann nicht darstellen, wie der Sanierungsstau abgebaut werden soll. Politisch gewollte Verkehrssteigerungen in Personen- und Güterverkehr sind damit auf viele Jahre nicht möglich. Das muss der Bahnvorstand der Regierung auch klipp und klar sagen.“
@DirkSpaniel ergänzt:
„Die Regierung schafft es nicht einmal, für die sogenannte Verkehrswende ihre eigenen Hausaufgaben zu machen. Von den Bürgern und Unternehmen fordert sie aber gewaltige Anstrengungen für den Umstieg auf die Bahn oder auf Elektromobilität. In anderen Bereichen der Energiewende gilt dasselbe, beispielsweise für Heizungstausch und Gebäudesanierung. Mit diesen grünen ideologischen Wunschvorstellungen ist die Regierung komplett auf dem Holzweg. Die grüne Politik führt uns nicht ans Ziel, und die grüne Politik ist selbst auch nicht das richtige Ziel.“
→ Quelle
20 Aug 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
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Bundesregierung erkennt keinen Schaden durch Nordstream-Sprengung!
Aus der Sprengung der #Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten @BrandnerSt.
Dieser schätzt die Lage jedoch anders ein:
„Dass ausgerechnet, nachdem nun alle Spuren des Nordstream-Anschlags in die #Ukraine weisen, die #Bundesregierung keinen Schaden ausmachen kann, ist lächerlich. Bisher hat die Bundesregierung Stillschweigen bewahrt und wohl gehofft, dass die Sache in Vergessenheit gerät und es keine Aufklärung geben wird. Da die Vertuschungstaktik nicht mehr wirkt, spielt man den enormen Schaden einfach auf null herunter. Anstatt zuzugeben, dass man sich vollkommen verirrt hat und die Militärhilfe in die Ukraine nach deren Anschlag auf deutsche Infrastruktur einstellt, tut man nun so, als sei alles gar nicht so schlimm. Einmal mehr gibt sich die Bundesregierung der Lächerlichkeit preis.“
→ Quelle
Bundesregierung erkennt keinen Schaden durch Nordstream-Sprengung!
Aus der Sprengung der #Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten @BrandnerSt.
Dieser schätzt die Lage jedoch anders ein:
„Dass ausgerechnet, nachdem nun alle Spuren des Nordstream-Anschlags in die #Ukraine weisen, die #Bundesregierung keinen Schaden ausmachen kann, ist lächerlich. Bisher hat die Bundesregierung Stillschweigen bewahrt und wohl gehofft, dass die Sache in Vergessenheit gerät und es keine Aufklärung geben wird. Da die Vertuschungstaktik nicht mehr wirkt, spielt man den enormen Schaden einfach auf null herunter. Anstatt zuzugeben, dass man sich vollkommen verirrt hat und die Militärhilfe in die Ukraine nach deren Anschlag auf deutsche Infrastruktur einstellt, tut man nun so, als sei alles gar nicht so schlimm. Einmal mehr gibt sich die Bundesregierung der Lächerlichkeit preis.“
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23 Aug 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
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Neuwahlen wären das beste Konjunkturpaket!
Angesichts des erneut gesunkenen Ifo-Geschäftsklimaindex fordert @Leif_Erik_Holm einen politischen Neustart für Deutschland:
„Die wirtschaftliche Stimmung ist im Keller und kein Licht am Ende des Tunnels. Viele Unternehmer trauen der #Ampel nicht mehr zu, die dringend benötigten Impulse für Wachstum und Aufschwung zu setzen. Sie haben einfach keine Hoffnung mehr. Statt Steuer- und Abgabenentlastung, Bürokratieabbau und Investitionen in eine moderne Infrastruktur, liefert die Ampel nur Chaos, Stillstand und Dauerstreit. Der Standort Deutschland schmiert unterdessen immer weiter ab. Eine Besserung der wirtschaftlichen Stimmung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die deutsche #Wirtschaft gerät immer tiefer in die Krise.
Die Ampel sollte diesem unwürdigen Schauspiel endlich ein Ende bereiten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Ein politischer Neustart wäre das beste Konjunkturpaket für den Standort Deutschland. Mit ihm könnte ein Aufbruchsignal für einen echten Politikwechsel einhergehen, der Unternehmen und Bürger wieder positiv in die Zukunft blicken lässt. Der Vertrauen zurückgewinnt, Planungssicherheit herstellt und längst überfällige Reformen entschlossen anpackt.
All das ist von der Ampel nicht mehr zu erwarten. Die als Fortschrittskoalition angetretene #Bundesregierung ist zum Bremsklotz geworden. Unser Land braucht einen Neustart. Jetzt!“
→ Quelle
Neuwahlen wären das beste Konjunkturpaket!
Angesichts des erneut gesunkenen Ifo-Geschäftsklimaindex fordert @Leif_Erik_Holm einen politischen Neustart für Deutschland:
„Die wirtschaftliche Stimmung ist im Keller und kein Licht am Ende des Tunnels. Viele Unternehmer trauen der #Ampel nicht mehr zu, die dringend benötigten Impulse für Wachstum und Aufschwung zu setzen. Sie haben einfach keine Hoffnung mehr. Statt Steuer- und Abgabenentlastung, Bürokratieabbau und Investitionen in eine moderne Infrastruktur, liefert die Ampel nur Chaos, Stillstand und Dauerstreit. Der Standort Deutschland schmiert unterdessen immer weiter ab. Eine Besserung der wirtschaftlichen Stimmung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die deutsche #Wirtschaft gerät immer tiefer in die Krise.
Die Ampel sollte diesem unwürdigen Schauspiel endlich ein Ende bereiten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Ein politischer Neustart wäre das beste Konjunkturpaket für den Standort Deutschland. Mit ihm könnte ein Aufbruchsignal für einen echten Politikwechsel einhergehen, der Unternehmen und Bürger wieder positiv in die Zukunft blicken lässt. Der Vertrauen zurückgewinnt, Planungssicherheit herstellt und längst überfällige Reformen entschlossen anpackt.
All das ist von der Ampel nicht mehr zu erwarten. Die als Fortschrittskoalition angetretene #Bundesregierung ist zum Bremsklotz geworden. Unser Land braucht einen Neustart. Jetzt!“
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26 Aug 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
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Angekündigte VW-Werkschließung muss Alarmsignal sein!
Der deutsche Autokonzern Volkswagen hat angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen ins Auge zu fassen. Die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Autobranche sei laut #VW-Chef Oliver Blume der Grund für derlei Entscheidungen.
@Rene_Springer teilt dazu mit:
„Die gesamtvolkswirtschaftliche Substanz Deutschlands, das Leistungszeugnis mehrerer Generationen, wird von dieser #Bundesregierung in Rekordzeit vernichtet. Wenn selbst solche Konzerne, die das Image unseres Landes international prägten, Arbeitsplätze streichen und in Scharen das Land verlassen, dann ist das nicht nur symbolisch eine Katastrophe, es bedeutet auch die Verschärfung der sozialen Krise in Deutschland. Volkswagen steht wie kaum ein anderes Unternehmen für den Erfolg des Landes, für den Aufstieg des Arbeiters in den Mittelstand, für soziale Versöhnung nach Krieg und Verelendung. Die angekündigte Werkschließung muss daher ein Alarmsignal sein.
Der Wettbewerbsnachteil Deutschlands ist das Ergebnis einer krachend gescheiterten grünen Agenda, einer überdehnten Regulation seitens des Staates und einer außen- und energiepolitischen Irrfahrt. Wenn zudem verstärkt auf Migration gesetzt wird, obgleich die Arbeitsplätze schrumpfen, erzeugt dies noch mehr Druck auf den Sozialstaat, der angesichts des Bürgergelddefizits schon an seine Grenzen kommt. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert jetzt die Kehrtwende: Abgabenlast runter, #Energiepreise runter, Bürokratie abbauen, soziale Sicherheit aufbauen. Deutschland war als sozialmarktwirtschaftliches Land ein Erfolgsmodell. Dieses zu erhalten ist politische Pflicht!“
→ Quelle
Angekündigte VW-Werkschließung muss Alarmsignal sein!
Der deutsche Autokonzern Volkswagen hat angekündigt, betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen ins Auge zu fassen. Die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der Autobranche sei laut #VW-Chef Oliver Blume der Grund für derlei Entscheidungen.
@Rene_Springer teilt dazu mit:
„Die gesamtvolkswirtschaftliche Substanz Deutschlands, das Leistungszeugnis mehrerer Generationen, wird von dieser #Bundesregierung in Rekordzeit vernichtet. Wenn selbst solche Konzerne, die das Image unseres Landes international prägten, Arbeitsplätze streichen und in Scharen das Land verlassen, dann ist das nicht nur symbolisch eine Katastrophe, es bedeutet auch die Verschärfung der sozialen Krise in Deutschland. Volkswagen steht wie kaum ein anderes Unternehmen für den Erfolg des Landes, für den Aufstieg des Arbeiters in den Mittelstand, für soziale Versöhnung nach Krieg und Verelendung. Die angekündigte Werkschließung muss daher ein Alarmsignal sein.
Der Wettbewerbsnachteil Deutschlands ist das Ergebnis einer krachend gescheiterten grünen Agenda, einer überdehnten Regulation seitens des Staates und einer außen- und energiepolitischen Irrfahrt. Wenn zudem verstärkt auf Migration gesetzt wird, obgleich die Arbeitsplätze schrumpfen, erzeugt dies noch mehr Druck auf den Sozialstaat, der angesichts des Bürgergelddefizits schon an seine Grenzen kommt. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert jetzt die Kehrtwende: Abgabenlast runter, #Energiepreise runter, Bürokratie abbauen, soziale Sicherheit aufbauen. Deutschland war als sozialmarktwirtschaftliches Land ein Erfolgsmodell. Dieses zu erhalten ist politische Pflicht!“
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03 Sep 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
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Wir brauchen eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung!
Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Fragen zum Berufsverbot für Corona-kritische Ärzte (August 2024, Arbeitsnummern 8/315 und 8/316) erklärt @MalteKaufmann:
„Ärzte, die #Corona-Maßnahmen richtigerweise kritisch beurteilten, hatten weder ihren Beruf missbraucht noch ihre Pflichten verletzt. Ganz im Gegenteil. Nach ihrem besten Wissen und Gewissen haben sie sich für die Wahrung der Menschwürde sowie für den Schutz vor Nötigung und Körperverletzung eingesetzt. Durch die unzensierte Veröffentlichung der #RKI-Protokolle steht nun ohne Zweifel fest, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Beurteilung und Begründung der Lage genommen hatte. Diese waren unwissenschaftlich, amtsmissbräuchlich und deshalb in vielen Fällen auch schädlich. Berufsverbote oder andere Strafmaßnahmen gegen die Ärzte mit kritischer Haltung gegenüber den sogenannten Corona-Auflagen entbehren deshalb jeglicher Grundlage.
Ich fordere die #Bundesregierung auf, den Fachkräftemangel im medizinischen Bereich nicht weiter zu verschärfen sowie Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen. Die in diesem Zusammenhang verurteilten Ärzte und Mitarbeiter des medizinischen Fachpersonals müssen rehabilitiert werden. Die noch fortlaufende strafrechtliche Verfolgung muss sofort eingestellt werden. Wir brauchen dringend eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung. Dazu gehören neben Rehabilitierung kritischer Ärzte, unabhängige Untersuchung physischer und psychischer Langzeitschäden sowie Ermittlung zahlreicher Masken- und Impfstoffaffären, an denen sich Einzelne dumm und dämlich bereichert hatten.“
→ Quelle
Wir brauchen eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung!
Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Fragen zum Berufsverbot für Corona-kritische Ärzte (August 2024, Arbeitsnummern 8/315 und 8/316) erklärt @MalteKaufmann:
„Ärzte, die #Corona-Maßnahmen richtigerweise kritisch beurteilten, hatten weder ihren Beruf missbraucht noch ihre Pflichten verletzt. Ganz im Gegenteil. Nach ihrem besten Wissen und Gewissen haben sie sich für die Wahrung der Menschwürde sowie für den Schutz vor Nötigung und Körperverletzung eingesetzt. Durch die unzensierte Veröffentlichung der #RKI-Protokolle steht nun ohne Zweifel fest, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Beurteilung und Begründung der Lage genommen hatte. Diese waren unwissenschaftlich, amtsmissbräuchlich und deshalb in vielen Fällen auch schädlich. Berufsverbote oder andere Strafmaßnahmen gegen die Ärzte mit kritischer Haltung gegenüber den sogenannten Corona-Auflagen entbehren deshalb jeglicher Grundlage.
Ich fordere die #Bundesregierung auf, den Fachkräftemangel im medizinischen Bereich nicht weiter zu verschärfen sowie Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen. Die in diesem Zusammenhang verurteilten Ärzte und Mitarbeiter des medizinischen Fachpersonals müssen rehabilitiert werden. Die noch fortlaufende strafrechtliche Verfolgung muss sofort eingestellt werden. Wir brauchen dringend eine ernsthafte Aufarbeitung der Corona-Politik der Bundesregierung. Dazu gehören neben Rehabilitierung kritischer Ärzte, unabhängige Untersuchung physischer und psychischer Langzeitschäden sowie Ermittlung zahlreicher Masken- und Impfstoffaffären, an denen sich Einzelne dumm und dämlich bereichert hatten.“
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04 Sep 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Haushaltswoche: Es wird eng für die #Ampel-Regierung!
Unser haushaltspolitischer Sprecher @PeterBoehringer fand in der heutigen Presserunde klare Worte für die verschwenderische Politik der Ampel-#Regierung. Es wird getrickst und Recht gebeugt bis sich die Balken biegen. Fast so, als sei der derzeitigen #Bundesregierung das Wohl der Bürger egal, denn sie betreibt eine Politik nach dem Motto „Nach uns die #Sintflut!“.
#Haushalt #Wochenstart #Finanzen
→ Quelle
Haushaltswoche: Es wird eng für die #Ampel-Regierung!
Unser haushaltspolitischer Sprecher @PeterBoehringer fand in der heutigen Presserunde klare Worte für die verschwenderische Politik der Ampel-#Regierung. Es wird getrickst und Recht gebeugt bis sich die Balken biegen. Fast so, als sei der derzeitigen #Bundesregierung das Wohl der Bürger egal, denn sie betreibt eine Politik nach dem Motto „Nach uns die #Sintflut!“.
#Haushalt #Wochenstart #Finanzen
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09 Sep 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEX (formerly Twitter)
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) on X
Haushaltswoche: Es wird eng für die #Ampel-Regierung!
Unser haushaltspolitischer Sprecher @PeterBoehringer fand in der heutigen Presserunde klare Worte für die verschwenderische Politik der Ampel-#Regierung. Es wird getrickst und Recht gebeugt bis sich die…
Unser haushaltspolitischer Sprecher @PeterBoehringer fand in der heutigen Presserunde klare Worte für die verschwenderische Politik der Ampel-#Regierung. Es wird getrickst und Recht gebeugt bis sich die…
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Unser Fraktionsvorsitzender @Tino_Chrupalla kritisiert in einer #Generaldebatte scharf die #Ampel-#Bundesregierung. Er wirft ihr Machterhalt vor, mangelnde Selbstkritik und das Vertrauen des Volkes verloren zu haben. Besonders hebt er die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen #Ost und #West hervor und kritisiert die Behandlung der Ostdeutschen. Chrupalla fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme der Lage und warnt, dass die Glaubwürdigkeit der #Regierung weiter schwindet.
→ Quelle
Unser Fraktionsvorsitzender @Tino_Chrupalla kritisiert in einer #Generaldebatte scharf die #Ampel-#Bundesregierung. Er wirft ihr Machterhalt vor, mangelnde Selbstkritik und das Vertrauen des Volkes verloren zu haben. Besonders hebt er die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen #Ost und #West hervor und kritisiert die Behandlung der Ostdeutschen. Chrupalla fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme der Lage und warnt, dass die Glaubwürdigkeit der #Regierung weiter schwindet.
→ Quelle
11 Sep 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEX (formerly Twitter)
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) on X
Unser Fraktionsvorsitzender @Tino_Chrupalla kritisiert in einer #Generaldebatte scharf die #Ampel-#Bundesregierung. Er wirft ihr Machterhalt vor, mangelnde Selbstkritik und das Vertrauen des Volkes verloren zu haben. Besonders hebt er die wirtschaftlichen…
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Finanzstandort Deutschland nicht aufgrund selbstverschuldeter Haushaltsnöte verscherbeln!
Die #Bundesregierung kündigte heute parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag an, ihren Kapitalanteil an der Commerzbank durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf 12,0 Prozent zu reduzieren.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, @KayGottschalk1, teilt dazu mit:
„Nachdem die Commerzbank nun 15 Jahre nach der Finanzkrise erfolgreich saniert zu sein scheint und erst kürzlich Rekordgewinne auswies, ist es zu begrüßen, dass der Bund seinen #Kapitalanteil durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf 12,0 Prozent reduziert. Mit diesen ‚unerwarteten‘ Sondereinnahmen wird der Noch-Bundesfinanzminister Christian #Lindner nun einen Teil der Löcher seiner Katastrophenhaushalte versuchen zu stopfen. Dieser Sonderfaktor sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Haushaltseinsparungen notwendig sind, um langfristig tragfähige Staatshaushalte zu gewährleisten. Ein weiterer Abverkauf von Commerzbankanteilen an die Unicredit, der aus strategischer Sicht zu Lasten des Finanzstandortes #Deutschland ginge, nur damit die #Schuldenkoalition sich im Haushaltsvollzug mit ihrem ,#Schummelhaushalt‘ bis zur anstehenden Bundestagswahl im September 2025 retten kann, ist mit der AfD-Fraktion nicht zu haben.
Die angeblich alternativlose Politik des ,nach uns die Sintflut‘ muss endlich beendet werden.“
→ Quelle
Finanzstandort Deutschland nicht aufgrund selbstverschuldeter Haushaltsnöte verscherbeln!
Die #Bundesregierung kündigte heute parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag an, ihren Kapitalanteil an der Commerzbank durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf 12,0 Prozent zu reduzieren.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, @KayGottschalk1, teilt dazu mit:
„Nachdem die Commerzbank nun 15 Jahre nach der Finanzkrise erfolgreich saniert zu sein scheint und erst kürzlich Rekordgewinne auswies, ist es zu begrüßen, dass der Bund seinen #Kapitalanteil durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf 12,0 Prozent reduziert. Mit diesen ‚unerwarteten‘ Sondereinnahmen wird der Noch-Bundesfinanzminister Christian #Lindner nun einen Teil der Löcher seiner Katastrophenhaushalte versuchen zu stopfen. Dieser Sonderfaktor sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Haushaltseinsparungen notwendig sind, um langfristig tragfähige Staatshaushalte zu gewährleisten. Ein weiterer Abverkauf von Commerzbankanteilen an die Unicredit, der aus strategischer Sicht zu Lasten des Finanzstandortes #Deutschland ginge, nur damit die #Schuldenkoalition sich im Haushaltsvollzug mit ihrem ,#Schummelhaushalt‘ bis zur anstehenden Bundestagswahl im September 2025 retten kann, ist mit der AfD-Fraktion nicht zu haben.
Die angeblich alternativlose Politik des ,nach uns die Sintflut‘ muss endlich beendet werden.“
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11 Sep 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE
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Regierung bleibt Antworten zu Auswahlverfahren und beteiligten Akteuren des „Global Digital Compact“ schuldig!
Die #Bundesregierung hat am 19.9.2024 auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Eugen #Schmidt zu den „Akteuren aus #Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“, deren „Einbindung“ aus Sicht der Bundesregierung eine „herausgehobene Rolle“ beim „Prozess zur Erarbeitung eines Global Digital Compact“ stand formell geantwortet, ist aber konkrete inhaltliche Antworten schuldig geblieben. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den beteiligten Akteuren und dem Auswahlverfahren bei der Erstellung des „Global #Digital Compact“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @AfDrus mit:
„Die Bundesregierung hat keinen einzigen Namen benannt, obwohl wir danach gefragt haben. Die Antwort besteht aus drei verlinkten Dokumenten, in denen zumindest einige der beteiligten ‚Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft‘ zu finden sind. Dort tauchen etwa Namen wie Yawri Carr, Joana Varon, Federica Tortorella, Valeria Betancourt, Matías Dodel, Ricardo Torres, Angela Lungati, Josephine Miliza, Nnenna Nwakanma, Rym Jarou, Sarah Wesonga und Jane Muhia auf. Wie und warum gerade diese Personen ausgewählt wurden und worin die nachgewiesene fachliche Kompetenz besteht, bleibt unklar. Wenn man sich Veröffentlichungen und öffentliche Äußerungen dieser Personen anschaut, dann fallen die meisten nur durch Allgemeinplätze und Phrasen auf. Was die Personen dazu beitragen, dass es unserem Land, Volk und der deutschen Wirtschaft besser geht, ist nicht erkennbar.
Der ‚Global Digital Compact‘ ist ebenso nutzlos wie schädlich für Deutschland, unser Volk und unsere Wirtschaft. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern von der Bundesregierung, dass sie sich nicht weiter an diesem Vorhaben beteiligt und werden zeitnah weitere parlamentarische Initiativen zu diesem Thema starten.“
→ Quelle
Regierung bleibt Antworten zu Auswahlverfahren und beteiligten Akteuren des „Global Digital Compact“ schuldig!
Die #Bundesregierung hat am 19.9.2024 auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Eugen #Schmidt zu den „Akteuren aus #Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“, deren „Einbindung“ aus Sicht der Bundesregierung eine „herausgehobene Rolle“ beim „Prozess zur Erarbeitung eines Global Digital Compact“ stand formell geantwortet, ist aber konkrete inhaltliche Antworten schuldig geblieben. Zu der Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den beteiligten Akteuren und dem Auswahlverfahren bei der Erstellung des „Global #Digital Compact“ teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, @AfDrus mit:
„Die Bundesregierung hat keinen einzigen Namen benannt, obwohl wir danach gefragt haben. Die Antwort besteht aus drei verlinkten Dokumenten, in denen zumindest einige der beteiligten ‚Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft‘ zu finden sind. Dort tauchen etwa Namen wie Yawri Carr, Joana Varon, Federica Tortorella, Valeria Betancourt, Matías Dodel, Ricardo Torres, Angela Lungati, Josephine Miliza, Nnenna Nwakanma, Rym Jarou, Sarah Wesonga und Jane Muhia auf. Wie und warum gerade diese Personen ausgewählt wurden und worin die nachgewiesene fachliche Kompetenz besteht, bleibt unklar. Wenn man sich Veröffentlichungen und öffentliche Äußerungen dieser Personen anschaut, dann fallen die meisten nur durch Allgemeinplätze und Phrasen auf. Was die Personen dazu beitragen, dass es unserem Land, Volk und der deutschen Wirtschaft besser geht, ist nicht erkennbar.
Der ‚Global Digital Compact‘ ist ebenso nutzlos wie schädlich für Deutschland, unser Volk und unsere Wirtschaft. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern von der Bundesregierung, dass sie sich nicht weiter an diesem Vorhaben beteiligt und werden zeitnah weitere parlamentarische Initiativen zu diesem Thema starten.“
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21 Sep 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVEAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪
Milliardengrab Bürgergeld abwickeln!
Zu aktuellen Presseberichten über das Finanzloch beim Bürgergeld teilt @NKleinwaechter mit:
„Wir sind von der #Ampel einiges gewohnt. Aber sich um 9,6 Milliarden Euro zu verrechnen, ist der Gipfel der Unfähigkeit.
Sozialminister Heil und mit ihm die gesamte #Bundesregierung hatten offenbar nicht die geringste Ahnung, was sie mit dem #Buergergeld-Gesetz auslösen, obwohl die AfD-Fraktion von Beginn an vor verheerenden Folgen gewarnt hat, oder es war ihnen egal.
Das Ausbluten von Sozial- und Staatskassen muss umgehend gestoppt werden. Das Bürgergeld ist nicht mehr länger haltbar und muss ersetzt werden durch eine aktivierende Grundsicherung, wie sie die AfD-Fraktion schon vor zwei Jahren als erste gefordert hatte.“
→ Quelle
Milliardengrab Bürgergeld abwickeln!
Zu aktuellen Presseberichten über das Finanzloch beim Bürgergeld teilt @NKleinwaechter mit:
„Wir sind von der #Ampel einiges gewohnt. Aber sich um 9,6 Milliarden Euro zu verrechnen, ist der Gipfel der Unfähigkeit.
Sozialminister Heil und mit ihm die gesamte #Bundesregierung hatten offenbar nicht die geringste Ahnung, was sie mit dem #Buergergeld-Gesetz auslösen, obwohl die AfD-Fraktion von Beginn an vor verheerenden Folgen gewarnt hat, oder es war ihnen egal.
Das Ausbluten von Sozial- und Staatskassen muss umgehend gestoppt werden. Das Bürgergeld ist nicht mehr länger haltbar und muss ersetzt werden durch eine aktivierende Grundsicherung, wie sie die AfD-Fraktion schon vor zwei Jahren als erste gefordert hatte.“
→ Quelle
25 Sep 2024 ♧ NEU ← NETZ | HILFE → LIVE