Mietzuschuss: Kabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes
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Haushalte die über ein geringes Einkommen verfügen können sich ab 2020 über mehr Wohngeld freuen. Besonders Familien und Rentner sollen davon profitieren.

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Pflegepolitik: Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung in der Pflege
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Nun muss es noch durch Bundestag und Bundesrat.

Rüstungsexportbericht: Einbruch bei Rüstungsexporten – Regierung sieht sich bestätigt
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Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als 2017. Bei den umstrittensten Lieferungen betrug der Rückgang ein Drittel.

Waffengeschäfte: Regierung verschärft Richtlinien für Rüstungsexporte
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Die deutsche Regeln für Rüstungsexporte sind schon jetzt so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Jetzt werden sie an einigen Stellen sogar noch einmal verschärft. An einer Stelle könnte sich aber eine Lockerung ergeben.