Bundestagswahl 2021: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann plädiert für Schwarz-Grün im Bund
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Mit seinem Vorstoß verärgert der Grünen-Politiker seine Parteikollegen․ Denn mit seiner Äußerung durchkreuzt er gleich zwei Ziele der Grünen․
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Mit seinem Vorstoß verärgert der Grünen-Politiker seine Parteikollegen․ Denn mit seiner Äußerung durchkreuzt er gleich zwei Ziele der Grünen․
Wahlrecht: Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff über Wahlreform: „Ziemlich kleine Katzenwäsche“
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Der Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht für 2021 steht․ Was davon zu halten ist, erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die das Wahlrecht zweimal kippte․
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Der Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht für 2021 steht․ Was davon zu halten ist, erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, die das Wahlrecht zweimal kippte․
CDU-Politiker: Friedrich Merz will nach Parteitag Entscheidung über Bundestagsmandat treffen
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Der CDU-Politiker will erst den Parteitag im Dezember abwarten, bevor er über eine Bundestagskandidatur entscheidet․ Auch müsse er sich damit noch nicht beschäftigen, so Merz․
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Der CDU-Politiker will erst den Parteitag im Dezember abwarten, bevor er über eine Bundestagskandidatur entscheidet․ Auch müsse er sich damit noch nicht beschäftigen, so Merz․
Kabinett beschließt Haushaltsentwurf: Bundeskabinett plant 2021 neue Schulden von 96 Milliarden Euro
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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll erneut ausgesetzt werden․ Das Kabinett plant Milliardeninvestitionen, um aus der Krise zu kommen․
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Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll erneut ausgesetzt werden․ Das Kabinett plant Milliardeninvestitionen, um aus der Krise zu kommen․
CSU: Söder sieht Grüne als mögliche Koalitionspartner – Kritik an FDP
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Söder sieht die Grünen ganz klar als möglichen Partner in einer Regierungskoalition․ Die Liberalen zeigten dagegen ein „hohes Maß an Unseriosität“․
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Söder sieht die Grünen ganz klar als möglichen Partner in einer Regierungskoalition․ Die Liberalen zeigten dagegen ein „hohes Maß an Unseriosität“․
Bundestagskandidatur: SPD-Befragung: Michael Müller setzt sich gegen Sawsan Chebli durch
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Sawsan Chebli wollte bei der Bundestagswahl für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf antreten – doch die Mitglieder votierten mehrheitlich für ihren Kontrahenten․
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Sawsan Chebli wollte bei der Bundestagswahl für die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf antreten – doch die Mitglieder votierten mehrheitlich für ihren Kontrahenten․
Vorwürfe: Gescheiterte Pkw-Maut: FDP zieht vors Bundesverfassungsgericht
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Das laufende Schiedsverfahren zur Maut ist aus Sicht der FDP eine Black Box für die Abgeordneten․ Sie fordert mehr Transparenz noch vor der Bundestagswahl․
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Das laufende Schiedsverfahren zur Maut ist aus Sicht der FDP eine Black Box für die Abgeordneten․ Sie fordert mehr Transparenz noch vor der Bundestagswahl․
Wahlkampf: Söder erwartet bei Bundestagswahl knappes Rennen mit Grünen
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Söder sieht die SPD hinter den Grünen bei der Bundestagswahl 2021․ Umfrageergebnisse bestätigen dies- sowohl CDU als auch die Grüne liegen vor der SPD․
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Söder sieht die SPD hinter den Grünen bei der Bundestagswahl 2021․ Umfrageergebnisse bestätigen dies- sowohl CDU als auch die Grüne liegen vor der SPD․
Arbeitgeberpräsident: Rainer Dulger: Reformen statt Steuererhöhungen
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Reformen für wirtschaftliche Dynamiken sollen die Kosten der Coronakrise finanzieren, fordert Rainer Dulger․ Er ist der neue Arbeitgeberpräsident․
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Reformen für wirtschaftliche Dynamiken sollen die Kosten der Coronakrise finanzieren, fordert Rainer Dulger․ Er ist der neue Arbeitgeberpräsident․
Pandemie: Bewältigung der Krise: Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Reformen statt Steuererhöhungen
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Nach Ansicht von Rainer Dulger gibt es momentan keine Grundlage für eine Erhöhung der Abgaben․ Er befürchtet einen politischen Wettstreit․
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Nach Ansicht von Rainer Dulger gibt es momentan keine Grundlage für eine Erhöhung der Abgaben․ Er befürchtet einen politischen Wettstreit․