Finanzen: Die Entschuldung der Kommunen wird zur Mammut-Reform
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen․ Doch ohne Grundgesetzänderung wird das nicht gehen․

Finanzen: Mammut-Reform: Scholz will klammen Kommunen die Hälfte ihrer Schulden erlassen
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will hochverschuldeten Kommunen Schulden erlassen․ Doch ohne Grundgesetzänderung wird das nicht gehen․

Finanzministerium: Scholz plant Aussetzung der Schuldenbremse für klamme Kommunen
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Der Vizekanzler will 2500 Kommunen von ihren Schulden befreien․ Dem müsste die Koalition allerdings zustimmen – dafür sieht es gerade schlecht aus․

Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․

Finanzkrise: Libanon zahlt Anleihen nicht zurück
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Das Land erlebt seine schwerste Wirtschaftskrise seit Dekaden․ Als Konsequenz wird der Libanon seine Anleihen nicht zahlen – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes․

Coronakrise: Bundesregierung will Ausnahmeregel bei Schuldenbremse ziehen
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Wegen des Hilfspakets für Solo-Selbstständige will die Bundesregierung die Schuldenbremse aufweichen․ So will die Regierung handlungsfähig bleiben․

Hessen: Bouffier ernennt Boddenberg zum hessischen Finanzminister
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Der hessische Ministerpräsident hat den CDU-Landtagsfranktionschef zum Finanzminister von Hessen ernannt․ Boddenberg folgt damit auf Thomas Schäfer․

Wirtschaftshilfen: Rettungsschirme: Wie die Bundesländer mit der Coronakrise umgehen
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Neben dem Bund haben auch die Bundesländer teils gewaltige Rettungsschirme aufgespannt․ Doch die Ministerpräsidenten handhaben die Krise sehr unterschiedlich․

Coronahilfen: Bund und Länder streiten über die Rechnung für die Soforthilfen
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Zwischen Bund und Ländern ist ein Konflikt über die Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer entbrannt․ Vielen Empfängern droht ein böses Erwachen․

Bundeshaushalt: Bundesregierung will voraussichtlich auch 2021 die Schuldenbremse aussetzen
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Angesichts der gigantischen Steuerausfälle und milliardenschweren Zusatzausgaben wird die Bundesregierung wohl auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse aussetzen müssen․

Migration: 23,1 Milliarden Euro: Flüchtlingsausgaben erreichen erneutes Rekordniveau
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Die Flüchtlingsmigration sorgt auch Jahre nach ihrem Höhepunkt für hohe Kosten․ Ein großer Teil entfiel auch 2019 auf die Bekämpfung von Fluchtursachen․

Steuerreform: Mehrheit der Bundesländer prüft eigene Grundsteuer-Berechnung
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Die Bundesländer wollen bei der Neuberechnung der Grundsteuer offenbar unterschiedliche Wege gehen․ Bislang ist allerdings noch kein Gesetz beschlossen․

Kleinunternehmer und Selbstständige: „Es ging teilweise zu wie am Geldautomaten“ – Berlins Großzügigkeit bei Corona-Hilfen sorgt für Ärger
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Die Stadt Berlin hat die Soforthilfen für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige großzügig verteilt: Fast jeder Antrag wurde genehmigt․ Nun fordert die Regierung eine Nachprüfung․

Corona: „Größenordnungen der Krise stellen alles in den Schatten“ – Schuldenbremse droht der schleichende Tod
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Durch die Krise bekommt die Debatte um die Schuldenregel neue Wucht․ Bund und Länder werden die Vorgaben lange oder gar nicht einhalten können․

Nach Angebot des Energieriesen: Land Berlin will Hauptstadt-Stromnetz von Vattenfall übernehmen
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Das Land Berlin übernimmt alle Anteile an der Stromnetz Berlin GmbH von Vattenfall․ Der Kaufpreis müsse noch geklärt werden․

Umstrittene Hauptstadtzulage: Berlin droht Rauswurf aus der Tarifgemeinschaft der Länder
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Die Hauptstadt hat im Kampf gegen Personalmangel eine übertarifliche Zulage eingeführt․ Deshalb strafen die anderen Bundesländer Berlin nun ab․

Kredit: Corona-Kredite in NRW und Bayern am höchsten
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Die Coronakrise belastet ganz Deutschland finanziell – auch finaziell․ Nordrhein-Westfalen hat Berechnungen des Ifo Instituts zufolge 25 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen․

Unternehmenshilfen: Streit um Corona-Kosten: Kanzleramtschef Braun fordert Beteiligung der Länder
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Bisher schultert vor allem der Bund die Coronahilfen für die Wirtschaft․ Kanzleramtschef Braun bittet die Länder um finanzielle Unterstützung․ Doch die winken ab․