Großprojekte von nationaler Bedeutung: Planungsverfahren: Schnelleres Baurecht per Gesetz
#Infrastruktur #AndreasScheuer #FDP #Rechtspolitik #Verkehrspolitik #ÖffentlicheVerwaltung #Verkehrsministerium #Bundesverwaltungsgericht #CSU #Bundesverfassungsgericht #AndreasScheuer #DieterPosch
Mit einer Gesetzesinitiative will die FDP den Bau von Autobahnen beschleunigen․ Unterdessen haben Verkehrs- und Umweltministerium ihren Streit in der Sache beigelegt․
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Mit einer Gesetzesinitiative will die FDP den Bau von Autobahnen beschleunigen․ Unterdessen haben Verkehrs- und Umweltministerium ihren Streit in der Sache beigelegt․
Börse am 7․ Oktober: Fünf Punkte, die für Anleger heute wichtig sind
#Börse #Coronavirus #Unternehmen #Tesco #Wirecard #DeutscheBank #StandardundPoors #StatistischesBundesamt #Audi #Demokraten #Bundesverwaltungsgericht #Commerzbank #CropEnergies #CDU #EZB #Drillisch #DonaldTrump
Der Deutsche Leitindex könnte heute über 13․000 Punkte kommen․ Für Aufschwung können die neusten Zahlen zur deutschen Industrieproduktion sorgen․
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Der Deutsche Leitindex könnte heute über 13․000 Punkte kommen․ Für Aufschwung können die neusten Zahlen zur deutschen Industrieproduktion sorgen․
Börse am 8․ Oktober: Fünf Punkte, die für Anleger heute wichtig sind
#Börse #Coronavirus #Unternehmen #Südzucker #Demokraten #DSW #StatistischesBundesamt #CDU #RKI #Givaudan #VW #Microsoft #OMV #Carnival #Iata #Easyjet #StandardundPoors #Creditreform #Verdi #VDMA #Bundesverwaltungsgericht #UniversityofUtah #EZB #IMF #DonaldTrump #MikePence #KamalaHarris
Nach dem Schlusskurs am Dienstag könnte der Dax heute weiter im Aufwind sein․ Zahlen zum Außenhandel dürften zeigen, ob sich sich die Exportwirtschaft weiter erholt hat․
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Nach dem Schlusskurs am Dienstag könnte der Dax heute weiter im Aufwind sein․ Zahlen zum Außenhandel dürften zeigen, ob sich sich die Exportwirtschaft weiter erholt hat․
Wirtschaftsverbände: Wie ein „Kammerrebell“ den DIHK in Unruhe versetzt
#Davertwind #ThomasSiepelmeyer #IHKNordWestfalen #Bundesverwaltungsgericht #MartinWansleben #FritzJaeckel #Lobby #Handelskammer #Wirtschaftspolitik #Unternehmer #Bundesverfassungsgericht #MartinWansleben
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch, wie weit sich der DIHK allgemeinpolitisch äußern darf․ Das Urteil könnte auch andere Dachverbände betreffen․
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch, wie weit sich der DIHK allgemeinpolitisch äußern darf․ Das Urteil könnte auch andere Dachverbände betreffen․
Gerichtsurteil : „Kammerrebell“ bekommt recht – Maulkorb für den DIHK
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen muss den DIHK verlassen, weil der Dachverband seine Kompetenzen überschritten hat․
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen muss den DIHK verlassen, weil der Dachverband seine Kompetenzen überschritten hat․
Gerichtsurteil: Nach „Maulkorb-Urteil”: DIHK will sich nicht mehr öffentlich äußern
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Die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern wird bis auf weiters keine Interviews und Pressekonferenzen mehr geben․ Auslöser ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts․
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Die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern wird bis auf weiters keine Interviews und Pressekonferenzen mehr geben․ Auslöser ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts․
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Das Maulkorb-Urteil verbannt den DIHK in die Hinterzimmer
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Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht beim DIHK das große Schweigen․ Und auch andere Kammern rätseln, was sie noch sagen dürfen․
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Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herrscht beim DIHK das große Schweigen․ Und auch andere Kammern rätseln, was sie noch sagen dürfen․
EuGH-Urteil: Deutschland droht ein Milliardenloch bei der Lkw-Maut
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Der Europäische Gerichtshof kippt Berechnungen der Lkw-Maut․ Nun können Spediteure Geld zurückfordern – womöglich bereits für den Zeitraum ab 2005․
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Der Europäische Gerichtshof kippt Berechnungen der Lkw-Maut․ Nun können Spediteure Geld zurückfordern – womöglich bereits für den Zeitraum ab 2005․
Infrastrukturausbau: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Ostseetunnel ab
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Das umstrittene deutsch-dänische Projekt kann umgesetzt werden․ Unter anderem hatten Naturschützer und mehrere Fährunternehmen gegen den Tunnelbau geklagt․
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Das umstrittene deutsch-dänische Projekt kann umgesetzt werden․ Unter anderem hatten Naturschützer und mehrere Fährunternehmen gegen den Tunnelbau geklagt․
Corona-Maßnahmen: Verwaltungsrichterbund: „Es wird mehr und schneller geklagt“
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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, spricht im Interview über die wachsende Zahl an Verfahren gegen Corona-Maßnahmen․
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Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, spricht im Interview über die wachsende Zahl an Verfahren gegen Corona-Maßnahmen․
Verband zieht vor Gericht: Post-Konkurrenten klagen gegen Höhe des Briefportos
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Konkurrenten der Deutschen Post haben über ihren Verband Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht․ Sie wollen, dass der Konzern sein Briefporto senkt․
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Konkurrenten der Deutschen Post haben über ihren Verband Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht․ Sie wollen, dass der Konzern sein Briefporto senkt․
Nach „Maulkorb-Urteil” : Auch bei Handwerkskammern gelten Grenzen für die Meinungsäußerung
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Wie politisch dürfen sich Handwerkskammern zu Wort melden? Auf jeden Fall müssen dabei die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden, zeigt ein neues Rechtsgutachten․
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Wie politisch dürfen sich Handwerkskammern zu Wort melden? Auf jeden Fall müssen dabei die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden, zeigt ein neues Rechtsgutachten․