EU-Kommission: EU-Parlament bestätigt McGuinness und Dombrovskis als EU-Kommissare
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Nach dem Rücktritt des Handelskommissars Phil Hogan hat EU-Kommissionschefin von der Leyen ihr Team umgestellt․ Dies ist nun auch vom EU-Parlament bestätigt worden․

EU-Verkehrspolitik: Scheuer verzichtet auf europäische PKW-Maut
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Die LKW-Branche hatte Kritik am Zeitplan für die neuen Maut-Regelungen geäußert․ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe versagt, hieß es von Volvo․

EU-Maut-Richtlinie: Andreas Scheuer will EU-Lkw-Maut schon für leichte Lastwagen
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Der Verkehrsminister schlägt vor, Lieferwagen ab 3,5 Tonnen schon zur Kasse zu bitten․ Damit könnte wieder Bewegung in die Debatte zur Pkw-Maut kommen․

Neue Regelungen : EU soll besser bei Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen werden
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Einreiseverbote zu verhängen soll einfacher werden․ Die EU-Kommission erhofft sich mehr Flexibilität, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen․

Kompromiss: EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform
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Die Verhandlungen der EU-Staaten um eine EU-Agrarreform sind mit einem Kompromiss beendet worden․ Auch das EU-Parlament legt sich auf zentrale Punkte fest․