E-Auto-Hersteller: Tesla reicht Klage gegen US-Strafzölle auf Importe aus China ein
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Der E-Auto-Hersteller wirft der US-Regierung eine „ungesetzliche Auferlegung“ von Abgaben vor․ Beim zuständigen Gericht laufen bereits Hunderte solcher Verfahren․
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Strafverfahren: Privatbank Julius Bär muss wegen verschollener DDR-Vermögen Millionenstrafe zahlen
#DDR #Rechtsstreit #Vermögenswerte #Cantrade #SEDUnrecht #Anlageberatung #Zeitgeschichte #Rechtsgebiet #Urheberrecht #Steuerdelikt #Nachtleben #Gastronomie #UBS #BankenundKreditinstitute #Schankgastronomie #Vermögensverwaltung
Die Schweizer Bank muss für Vermögenswerte aufkommen, die nach der Wende von DDR-Konten verschwunden sind․ Als Rechtsnachfolgerin einer involvierten Bank hat sie das Problem geerbt․
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Die Schweizer Bank muss für Vermögenswerte aufkommen, die nach der Wende von DDR-Konten verschwunden sind․ Als Rechtsnachfolgerin einer involvierten Bank hat sie das Problem geerbt․
Geplante Gesetzesänderung: Verhärtete Fronten im Streit über neues Patentrecht
#Deutschland #Patentmissbrauch #Abmahnung #Lizenzgebühren #Patenttrolle #Broadcom #VW #Siemens #Daimler #ChristineLambrecht #Bundesjustizministerium #Patentwesen #Urheberrecht #Nokia #SAP #Ericsson #DeutscheTelekom #Orange #Nvidia #Audi #Google #Adidas #BMW #VFA #ChristineLambrecht
Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte․ Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?
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Bei der Modernisierung des deutschen Patentrechts liefern sich Unternehmen und Branchen eine hitzige Debatte․ Wird Deutschland zum „sicheren Hafen“ für Patentverletzer?
