Věra Jourová: EU-Justizkommissarin: „Fake News sind oft sexyer als Fakten“
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Vera Jourová verteidigt die europäischen Datenschutzregeln, bemängelt aber den Einsatz von Ressourcen. Von der Strache-Affäre erhofft sie sich Gutes.

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Verbraucherschutz: EU-Staaten blockieren Einführung von Sammelklagen
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Die Debatte über Verbandsklagen ist ins Stocken geraten․ Denn im EU-Rat wehren sich etliche Regierungen gegen die Reform – und auch Berlin bremst․

EU-Kommission: Von der Leyens neues Team: Das sind die wichtigsten EU-Kommissare
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Ursula von der Leyen hat sich festgelegt, wie sie die EU-Kommission aufstellen möchte․ Vor allem die Position von Margrethe Vestager wird stark aufgewertet․

Neue EU-Kommission: Deutsche Industrie lobt von der Leyens Personalentscheidungen
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Der BDI ist mit dem Personalvorschlag für die EU-Kommission zufrieden․ Deutschlands oberster Verbraucherschützer erhofft sich mehr Einsatz für die Bürger․

Europa: Das sind die neuen EU-Kommissare
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Nach der Bestätigung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Komission stehen auch fast alle anderen Posten fest․ Das sind die neuen EU-Kommissare․

Coronavirus : EU-Kommissionsvizin Jourova warnt vor Fake News über Messenger-Dienste
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission sorgt sich über die Rolle von Diensten wie WhatsApp in der aktuellen Krise – und dürfte die Anbieter bald zum Gespräch bitten․

Falschinformationen: Berlin und Brüssel kämpfen gegen die „Infodemie“
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Über das Coronavirus verbreiten sich im Netz viele Falschinformationen rasend schnell․ Die Politik will nun härter dagegen vorgehen․

Illegale Inhalte: EU-Kommission will soziale Netzwerke für Nutzerinhalte stärker in die Pflicht nehmen
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In den USA macht Donald Trump Front gegen Twitter und Co․ In Europa droht den Plattformen von anderer Seite Unheil: Die EU-Kommission arbeitet an strikteren Lösch-Vorgaben․

Coronavirus: Soziale Netzwerke sollen Maßnahmen gegen falsche Informationen offenlegen
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Die EU-Kommission fordert Plattformen auf, in der Pandemie monatlich über ihren Kampf gegen Desinformation zu berichten․ Bisherige Maßnahmen reichten nicht aus․

DSGVO: Bundesdatenschützer Kelber sieht Datenschutz Chance für neue Geschäftsmodelle
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Die Wirtschaft klagt über erhebliche Belastungen durch den strengen EU-Datenschutz․ Der Bundesdatenschützer rät Unternehmen, die Regeln als Chance zu begreifen․

Soziale Netzwerke: EU-Kommission kritisiert deutschen Alleingang: EU-Staaten müssten gemeinsam gegen Hate Speech vorgehen
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Die EU-Justizminister beraten über ein einheitliches Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz․ Deutschland verfolgt schon seit längerem einen eigenen Weg – zum Missfallen der EU-Kommission․

Appell an Staatschefs: EU-Kommissarin Jourová: „Jetzt oder nie!“
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Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert, fordert die Vizechefin der EU-Kommission․ Das aber will Viktor Orbán verhindern․

Appell an Staatschefs: EU-Kommissarin Jourová: Rechtsstaatsmechanismus „jetzt oder nie“ durchsetzen
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Die EU-Milliarden für den Wiederaufbau dürfen nur in Länder fließen, in denen der Rechtsstaat funktioniert, fordert Vera Jourová․ Das aber will Viktor Orbán verhindern․

Falschinformationen: EU-Kommissarin Jourová lehnt Löschpflicht von Fake News als „Weg zur Zensur“ ab
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EU-Kommissarin Jourová fürchtet, dass Fake News der Demokratie schaden, eine Löschpflicht lehnt sie allerdings ab․ Doch von den Plattformen erwartet sie deutlich mehr Transparenz․

Medienwirtschaft: EU-Kommission will der Medienbranche helfen
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Eine Studie warnt vor zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit und sinkender Medienvielfalt in der Union․ Brüssel will mit finanziellen Hilfen gegensteuern․

Rechtsstaatlichkeit: Nach EU-Kritik Reformen im deutschen Justizwesen gefordert
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Die EU-Kommission kritisiert das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber Staatsanwaltschaften․ Doch Union und SPD lehnen Änderungen ab․

Zypern : Dunkle Geschäfte mit Einbürgerungen: Regierung fordert „Goldene Pässe“ zurück
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Zypern nimmt seit 2013 mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften Milliarden ein․ Offenbar gehen Pässe auch an Kriminelle․ Nun droht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission․