E-Evidence: Druck auf Justizministerin Lambrecht wegen elektronischer Beweismittel
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Deutsche Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Beweismitteln․ Justizministerin Lambrecht gerät unter Zugzwang․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Immer weniger Beschwerden über Facebook & Co․
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Die Politik zieht eine gemischte Bilanz des Gesetzes gegen Hass im Internet․ Aktuelle Zahlen zeigen: Immer weniger Menschen beschweren sich über die Löschpraktiken․

Pläne des Justizministeriums: Richterbund fordert mehr Justizpersonal im Kampf gegen kriminelle Unternehmen
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Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Lambrecht härter gegen Unternehmenskriminalität vorgehen․ Der Richterbund betrachtet die Pläne mit Skepsis․

Kritik an Justizministerium: Bundesdatenschützer stellt Gesetzespläne zur Hasskriminalität infrage
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Ulrich Kelber sieht in den neuen Befugnissen für die Strafverfolgungsbehörden „gravierende Eingriffe in Grundrechte“․ Der Richterbund unterstützt das Vorhaben․

Justizreform: Europäische Richtervereinigung fordert mehr Druck auf Polen
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Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Derweil will die regierende PiS-Partei die Rechte der Richter weiter einschränken․

Passwörter-Herausgabepflicht: Bundesdatenschützer sorgt sich um elektronischen Bankenverkehr
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Die Pläne zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz treffen eine Vielzahl von Onlinediensten – womöglich auch den Bankensektor, warnt Datenschützer Kelber․

Gesetz gegen Hass im Netz: Justizministerin Lambrecht stößt auf Widerstand in der eigenen Fraktion
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Die Kritik an den Gesetzesplänen Lambrechts zur Hasskriminalität im Internet reißt nicht ab․ Auch in der SPD sorgt das Vorhaben inzwischen für Unmut․

Pakt für den Rechtsstaat: Mehr Personal für die deutsche Justiz und neue Arbeitsflut
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Eine Umfrage zeigt: Die Bundesländer haben die Zahl ihrer Justizmitarbeiter in Folge des Rechtsstaats-Paktes erhöht․ Kritik gibt es dennoch․

Jahresbericht 2019: Internet-Beschwerdestelle registriert kaum Verstöße gegen Anti-Hass-Gesetz
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Die Politik verschärft den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz․ Dabei verzeichnen Experten des Internetverbands eco in diesem Bereich kaum Beschwerden․