Klimapaket: Verfassungsrechtler Wieland warnt vor Rechtswidrigkeit der CO2-Bepreisung
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Die Kritik zur CO2-Bepreisung im Klimapaket der GroKo hält an․ Bundesfinanzministerium will Teile des Klimapakets ins Jahressteuergesetz schreiben․

Klimaschutz: GroKo im Klima-Stress – Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Klimapakets
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Noch vor einer Woche zeigten sich Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz geradezu euphorisch über das beschlossene Klimapaket․ Jetzt rudert die SPD schon wieder zurück․

Einschränkung von Klagerechten: Stockender Infrastrukturausbau: Politik und Kommunen machen gegen Umweltkläger mobil
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Große Bauvorhaben sollen künftig schneller umgesetzt werden․ CDU und Kommunen wollen daher Klagemöglichkeiten von Umweltverbänden stark einschränken․

Klimapaket: War der „Kuhhandel“ beim CO2-Preis zulässig?
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Bei der Einigung zum Klimapaket kam es zu politischen Kopplungsgeschäften mit Gesetzen, für die die Zustimmung der Länder gar nicht zwingend war․ Wie kann das sein?

Thüringen-Krise: Staatsrechtler wirft Ramelow „zutiefst undemokratische Haltung“ vor
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Die AfD will Bodo Ramelow erneut als Ministerpräsidenten verhindern․ Der sieht deshalb schon einer Staatskrise heraufziehen․ Staatsrechtler widersprechen vehement․

Regierungskrise: Staatsrechtler sieht in Thüringen notfalls den Bund am Zug
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Eine Übergangslösung für die Krise in Thüringen ist passé․ Die Parteien ringen weiter um einen Ausweg․ Gibt es keine Fortschritte, könnte der Bund einschreiten․