Scheuer unter Druck: Bundestag setzt Maut-Untersuchungsausschuss ein
#AndreasScheuer #Bundestag #GroKo #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Ausschuss #Verkehrspolitik #Regierung #Ministerium #Kapsch #Eventim #SPD #CSU #FDP #AfD #EuropäischerGerichtshof #AndreasScheuer

Die Oppositionsparteien haben sich durchgesetzt: Das Parlament beruft einen Untersuchungsausschuss zu Andreas Scheuers geplatzten Pkw-Maut ein․

Verkehrspolitik: Maut-Ausschuss: Scheuer sucht die Flucht nach vorn
#Maut #Pkw #PkwMaut #Drohne #Steuerzahler #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Verkehrspolitik #Regierung #Ministerium #Ausschuss #Politiker #Bundesrechnungshof #FDP #Kapsch #Eventim #CSU #SPD #dieGrünen #KBA #EuropäischerGerichtshof #TollCollect #AndreasScheuer #StephanKühn

Gegen den Verkehrsminister häufen sich die Anschuldigungen․ Doch Andreas Scheuer weiß sich zu helfen – bevor der Maut-Ausschuss tagt․

Pkw-Maut: Maut-Untersuchungsausschuss: Verkehrsministerium erschwert Einsicht von Unterlagen
#Verkehrsministerium #AndreasScheuer #CemÖzdemir #Akten #Verkehrsmaut #Ausschuss #Verkehrspolitik #Straßenverkehr #Ministerium #Regierung #dieGrünen #Kapsch #Eventim #CSU #FDP #EuropäischerGerichtshof #AndreasScheuer #CemÖzdemir

Beamte des Verkehrsministeriums sollen Maut-Akten aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssache eingestuft haben․ Das Ministerium wiederspricht․

Eventim und Kapsch TrafficCom: Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro
#Eventim #KapschTrafficCom #Verkehrsministerium #AndreasScheuer #Autobahn #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Verkehrspolitik #Kapsch #EuropäischerGerichtshof #AndreasScheuer

Die Firmen Eventim und Kapsch TrafficCom beziffern ihre Ansprüche gegen den Bund auf mehr als eine halbe Milliarde Euro․ Sie waren als Maut-Betreiber gekündigt worden․

Eventim und Kapsch: Gekündigte Betreiber der Pkw-Maut fordern 560 Millionen Euro
#Eventim #KapschTrafficCom #Verkehrsministerium #AndreasScheuer #Autobahn #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Verkehrspolitik #Kapsch #EuropäischerGerichtshof #AndreasScheuer

Es ist die erste konkrete Schadenersatzforderung einer Maut-Betreiberfirma gegen den Bund: Eventim und Kapsch beziffern ihre Ansprüche auf mehr als eine halbe Milliarde Euro․

Wirtschaftspolitik: Österreichs Wirtschaft fordert rasches Handeln von Schwarz-Grün
#Regierungsbildung #Wirtschaft #Steuer #Kapsch #SebastianKurz #ÖVP

Die Versprechungen der neuen schwarz-grünen Regierung in Österreich finden viel Beifall․ Doch die Wirtschaft drängt auf schnelle Umsetzungen․

Maut-Untersuchungsausschuss: FDP verlangt Sicherung von Scheuers Handydaten
#PkwMaut #Schadenersatz #Untersuchungsausschuss #Unterlagen #Geheimhaltung #Verkehrsmaut #Ausschuss #Straßenverkehr #Verkehrspolitik #Ministerium #FDP #Kapsch #Eventim #EuropäischerGerichtshof #FranzMayer #Bundesrechnungshof #Linklaters #SüddeutscheZeitung #AndreasScheuer #FranzMayer #ChristianJung #UrsulavonderLeyen

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mautaffäre befragt erste Sachverständige – und verlangt die Freigabe gesperrter Akten und Dokumente․

EU-Recht: Bei Vertragsverletzungsverfahren liegt Deutschland unter allen EU-Staaten auf Platz zwei
#EU #Europa #Deutschland #Spanien #Verkehrsministerium #AndreasScheuer #Finanzministerium #OlafScholz #EUMitgliedstaat #Verkehrsmaut #AußenpolitikmitLand #Rechtspolitik #Straßenverkehr #Wirtschaftsministerium #EuropäischerGerichtshof #SPD #dieGrünen #ThomasCook #Kapsch #Eventim #Bundesfinanzministerium #Amazon #AndreasScheuer #OlafScholz #BorisJohnson #MarkusTressel

Deutsche Politiker ermahnen gern andere Länder, sich an europäisches Recht zu halten․ Doch Deutschland ist kein Vorbild, insbesondere das Verkehrsministerium nicht․

Pkw-Maut: Bund reicht Schiedsklage gegen einseitige Maut-Betreiber ein
#Maut #PkwMaut #Kapsch #CTSEventim #EuGH #Verkehrsmaut #Straßenverkehr #Ausschuss #Verkehrspolitik #FDP #Eventim #CSU #EuropäischerGerichtshof #BSI #CDU #AndreasScheuer #PeterRamsauer #ChristianJung

Die Klärung des Maut-Debakels geht in die nächste Runde․ Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten neue Einsicht bringen․