Klimaschutz: Bundeskabinett verabschiedet Klimapaket
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Lange hat die GroKo um das Klimapaket gestritten․ Nun hat die Bundesregierung wichtige Maßnahmen beschlossen, mit denen Deutschland seine Klimaziele 2030 erreichen will․

Klimapolitik: Regierung beschließt Regeln für CO2-Preis auf Sprit und Heizöl
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Zehn Euro auf eine Tonne CO2 ab 2021 – so lautet der Beschluss des Kabinetts․ Mit dem Gesetzesentwurf werden Benzin und Diesel teurer․

Gesetz: Regierung will Rüstungsaufträge wohl nicht mehr europaweit ausschreiben
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Das Bundeskabinett plant offenbar, die Anschaffung von Rüstungsgütern zu beschleunigen․ Dazu bringt die Regierung an diesem Mittwoch wohl ein Gesetz auf den Weg․

Verteidigung: Bundesregierung will Rüstungsaufträge künftig nicht immer europaweit ausschreiben
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Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die Anschaffung von Rüstungsgütern beschleunigt werden soll․ Damit soll Sicherheit gewährleistet werden․

Bundesregierung: Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts
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CSU-Chef Markus Söder hat die Bundeskanzlerin aufgefordert, die Bundesregierung umzubilden․ Man brauche nun eine Aufbruchstimmung, so Söder․