Bundesregierung: CDU stellt bei Bruch von Großer Koalition Grundrente infrage
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Annegret Kramp-Karrenbauer will Sicherheit über die Aussichten der Bundesregierung․ Bei einem Koalitionsbruch wäre wohl die Grundrente gefährdet․

Klimapaket: Grüne verlangen Entgegenkommen der GroKo im Vermittlungsausschuss
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Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sucht einen Kompromiss beim Klimapaket․ Die Grünen sehen beim aktuellen Gesetzesvorschlag Verbesserungsbedarf․

Klimapaket: Vermittlungsausschuss vertagt Klima-Beratungen
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Beratungen über das Klimapaket vertagt․ Eine Arbeitsgruppe soll bis dahin nach Kompromissen suchen․

Klimapaket: War der „Kuhhandel“ beim CO2-Preis zulässig?
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Bei der Einigung zum Klimapaket kam es zu politischen Kopplungsgeschäften mit Gesetzen, für die die Zustimmung der Länder gar nicht zwingend war․ Wie kann das sein?