Solidaritätszuschlag: Justizministerium gibt grünes Licht für Scholz’ Soli-Modell
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Am Mittwoch soll das Kabinett die Teil-Abschaffung des Soli beschließen․ Das Justizministerium hegt bei dem umstrittenen Vorstoß keine verfassungsrechtlichen Bedenken․

FDP-Plan gegen den Abschwung: FDP-Chef Lindner fordert schnelles Konjunkturpaket für Deutschland
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Soli komplett abschaffen, mehr Freihandel und neue Start-ups: FDP-Chef Lindner hat Vorschläge für ein Hilfsprogramm für die deutsche Wirtschaft vorgelegt․

Wertpapiere: Scholz plant Vorstoß gegen Verlustabschreibungen – und greift Anlegern in die Tasche
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Der Finanzminister will die Verlustabschreibung auf Wertpapiere bei Unternehmensinsolvenzen beschränken․ Aktionärsschützer drohen bereits mit Klagen․

Solidaritätszuschlag: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ – Gutachten nährt Zweifel an der Soli-Regelung
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Dass der Soli nur teilweise abgeschafft wird, entfacht massive Kritik․ Ein neues Bundestags-Gutachten sät nun weitere Bedenken über die Rechtmäßigkeit․

Solidaritätszuschlag: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“ – Bundestags-Gutachten nährt Zweifel an Soli-Regelung
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Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der heutigen Zahler entfallen․ Ein neues Bundestags-Gutachten stellt nun allerdings die Rechtmäßigkeit des Projekts in Frage․

Solidaritätszuschlag: Bundestags-Gutachten stellt Scholz' Soli-Regelung infrage: „Hohes Risiko der Verfassungswidrigkeit“
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Der Soli soll ab 2021 für 90 Prozent der Zahler entfallen․ Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regierungspläne․

Strukturförderung: Laschet fordert eine „Sanierung West“
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fordert eine „Sanierung West“․ Nach den Investitionen im Osten, müsse die Politik nun auch den Westen fördern․

Armutsrisiko: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine schnellere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland
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Die Bundesregierung meint, der Osten habe wirtschaftlich aufgeholt – die Opposition ist da allerdings ganz anderer Meinung․

Entlastung für die Wirtschaft: FDP fordert Steuersenkungen und Bürokratieabbau
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Am Dienstag stellt die FDP ein Positionspapier zur Finanz- und Wirtschaftspolitik vor․ Sie fordert von der Bundesregierung ein Wachstumspaket․

Solidaritätszuschlag: Altmaier will den Soli-Abbau auf 2020 vorziehen
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Der Bundeswirtschaftsminister fordert die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020․ Damit geht er erneut auf Konfrontationskurs zu Scholz․