E-Scooter: Bundesrat stimmt mit Änderungen für Zulassung von E-Tretrollern
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In einigen internationalen Metropolen sind die kleinen Flitzer mit Elektromotor schon unterwegs. Bald soll es auch in deutschen Städten so weit sein.

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Gesetzesentwurf: Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche
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Mehr Transparenz, verschärfte Meldepflichten: Mit diesen und anderen Mitteln will der Staat in Zukunft härter gegen Geldwäsche vorgehen.

Strukturwandel: Bund verabschiedet Gesetz zu Hilfen für Kohleregionen
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Die Regierung bringt ein Gesetz zu Strukturhilfen in Kohleregionen auf den Weg․ Es soll zusammen mit einem anderen Gesetz in Kraft treten․

Strukturwandel: Bund verabschiedet Gesetz zu Kohlehilfe – Laschet spricht von „Meilenstein“
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Die Regierung bringt ein Gesetz zu Strukturhilfen in Kohleregionen auf den Weg․ Armin Laschet hält das für einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zum Strukurwandel․