Digitalisierung: Datenschützer wollen ein Grundgesetz für die digitale Welt
#Grundgesetz #Datenschutz #Grundrecht #Internet #Google #Verfassung #SPD #Facebook #Bündnis90DieGrünen #Bundesjustizministerium #Bundesverfassungsgericht #JohannesCaspar #UlrichKelber #MarkZuckerberg #KatarinaBarley

Mit der Digitalisierung hat die Nutzung von Daten massiv an Bedeutung gewonnen. Datenschützer fragen deshalb: Warum hat der Datenschutz noch keinen Verfassungsrang?

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Digitalisierung: Datenschützer wollen ein Grundgesetz für die digitale Welt
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Mit der Digitalisierung hat die Nutzung von Daten massiv an Bedeutung gewonnen. Datenschützer fragen deshalb: Warum hat der Datenschutz noch keinen Verfassungsrang?

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Interview mit Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungshüter Papier fordert „Unterwerfung“ unter Grundgesetz
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Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts davor, den anti-demokratischen Populismus die Oberhand gewinnen zu lassen.

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Interview mit Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungshüter Papier fordert „Unterwerfung“ unter das Grundgesetz
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Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes warnt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts davor, den anti-demokratischen Populismus die Oberhand gewinnen zu lassen.

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Bezahlbare Mieten: Seehofer gegen Forderung nach Grundrecht auf bezahlbares Wohnen
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Der Bundesinnenminister hält den Vorschlag einer Grundgesetzänderung für nicht zielführend und verweist dabei auf bereits vorhandene Reformen.

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Gesetzesänderung: Bundestag debattiert über Kinderrechte im Grundgesetz
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Eine Ergänzung im Grundgesetz soll Kinder unter anderem stärker gegen Kinderarmut schützen. FDP und AfD sehen Kinder bereits ausreichend geschützt.

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Bundesverfassungsgericht: Bankenunion ist rechtens – Bedenken gegen EZB-Anleihekäufe
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Die deutschen Verfassungsrichter segnen zwar die EU-Bankenunion ab. Aber sie melden deutliche Bedenken gegen die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank an.