Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
#Gesetzesentwurf #ChristineLambrecht #Bundestag #Bundesjustizministerium #Urheberrechtsreform #Internetplattformen #Internet #RechtsgebietUrheberrecht #RechtsgebietInternet #InternetPortal #Medien #Rechtspolitik #OnlinePublizieren #SPD #Bitkom #FDP #CDU #dieGrünen #Facebook #Google #BMWi #BDZV #YouTube #ChristineLambrecht #ManuelHöferlin #TabeaRößner

Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Ostseepipeline: Scholz muss Bund-Länder-Runde verlassen und soll sich zu Nord Stream 2 äußern
#NordStream2 #Russland #Energiepolitik #Bundestag #USA #Sanktionen #Außenwirtschaftspolitik #Handelssanktion #Zivilschutz #DeutscheUmwelthilfe #SPD #dieGrünen #OlafScholz #Pipelines #Erdgas #Erdgas #Pipelines #Rohöl

Der Minister muss kurzfristig im Bundestag an der Debatte zur Russland-Politik teilnehmen․ Er soll den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um Sanktionen gegen die Pipeline zu verhindern․