Wahlrechtsreform: Opposition klagt gegen Rechtsgrundlage für Bundestagswahl
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Gegen die Koalition werden Vorwürfe laut, sie habe mit der Wahlrechtsreform der CSU und CDU einen Vorteil verschafft․ Die Opposition nennt die Reform eine „Mogelpackung“․

Pandemie: Bundesregierung will nationale Corona-Ausnahmelage bis mindestens Juni verlängern
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Bislang laufen die Sonderbefugnisse der Regierung in der Pandemie Ende März aus․ Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll nun um mehrere Monate verlängert werden․

Internetplattformen: Bundesregierung beschließt Urheberrechtsreform
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Mit einer Urheberrechtsreform will die Bundesregierung mehr Klarheit im Umgang mit Internetplattformen schaffen․ Das Vorhaben ist umstritten․

Rüstungsausgaben: Verteidigungsministerium plant noch zahlreiche Rüstungsprojekte
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Annegret Kramp-Karrenbauer will neue Sturmgewehre und die Modernisierung von Großgerät für die Bundeswehr․ Der Haushaltsschluss muss den Projekten zustimmen․

Gesetzentwurf: „Rückschlag für das freie Internet“: Heftige Kritik an Regierungsplänen für neues Urheberrecht
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Die Bundesregierung hatte einst versprochen, die EU-Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter umzusetzen․ Jetzt kommen sie doch․ Entsprechend groß ist der Unmut․

Ostseepipeline: Scholz muss Bund-Länder-Runde verlassen und soll sich zu Nord Stream 2 äußern
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Der Minister muss kurzfristig im Bundestag an der Debatte zur Russland-Politik teilnehmen․ Er soll den USA ein Milliardenangebot gemacht haben, um Sanktionen gegen die Pipeline zu verhindern․