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Grundgesetzänderung: „Da wird sich niemand von uns bewegen“ – Union verteidigt Schuldenbremse, SPD zeigt sich offen
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Der Vorstoß aus dem Kanzleramt, die Schuldenbremse noch Jahre auszusetzen, stößt in der Union auf heftigen Widerstand․ Auch der neue CDU-Chef Laschet positioniert sich
Gesetzesnovelle : Gewerkschaften fürchten Einfluss des DIHK auf die Lehre
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Das von Wirtschaftsminister Altmaier geplante DIHK-Gesetz räumt der Organisation neue Rechte bei der Gestaltung der Berufsausbildung ein․ Der DGB ist alarmiert
Gewerkschaften: Gesetz zur Stärkung der Betriebsräte: DGB spricht von „unerträglicher Blockade“
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Der Gewerkschaftsbund pocht auf die Mitbestimmungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag․ Für die Zeit nach der Wahl fordert er massive Investitionen und eine Steuerreform
Corona-Beschlüsse: Die Länder bestimmen, wann Schulen und Kitas wieder geöffnet werden
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Kanzlerin und Ministerpräsidenten ringen um den Lockdown und mögliche Lockerungen․ Die Geschäfte bleiben zu, Friseure dürfen bald öffnen – Länder sollen über Schulen entscheiden
Rechtsstreit: IG BCE verlangt von Adidas die Herausgabe von E-Mail-Adressen der Mitarbeiter
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Die Gewerkschaft will vor Gericht den digitalen Zugang zu Mailadressen der Beschäftigten durchsetzen․ Adidas hingegen pocht auf den Datenschutz