BGH-Urteil: Google-Trefferliste: „Recht auf Vergessenwerden“ ist vom Einzelfall abhängig
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Kritische Artikel müssen nicht aus der Google-Trefferliste gelöscht werden, wenn das öffentliche Informationsinteresse die Persönlichkeitsrechte überwiegt․

Urteil: EuGH: Pauschale Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig
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Nach Auffassung der Luxemburger Richter ist eine flächendecke Speicherung der Daten nicht zulässig․ Ausnahmen seien möglich․

DSGVO: Bayerische Wirtschaft moniert zu scharfen EU-Datenschutz
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Bayerns Wirtschaft sieht Europa bei der wirtschaftlichen Datennutzung international im Nachteil․ Als Grund wird der zu strenge Datenschutz genannt․

Facebook, Youtube und Co․: Desinformation und Wahlmanipulation: Koalition will soziale Netzwerke zu Transparenz zwingen
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Die GroKo will die Unternehmen verpflichten, Daten zu Forschungszwecken herauszugeben․ So lasse sich klären, wie viel Schaden Fake News und Hetze verursachen․

Medien: Ex-Bild-Chefin Tanit Koch verlässt auch RTL und ntv
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An der Spitze der RTL-Zentralredaktion gibt es einen prominenten Abgang․ Wegen „unterschiedlicher Auffassungen“ verlässt Tanit Koch das Unternehmen․

Netzprobleme: Störung bei Vodafone – mehr als 100․000 Mobilfunk-Kunden betroffen
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Das Netz von Vodafone ist bundesweit von einer massiven Störung betroffen gewesen․ Der Betreiber räumte ein, dass mehr als 100․000 Kunden Probleme hatten․

Soziales Netzwerk: Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme verbieten
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Das Oberlandesgericht München hat dem US-Konzern in zwei Fällen recht gegeben․ Facebook darf demnach Nutzer verpflichten, ihren echten Namen anzugeben․

Coronakrise: „Deutscher Ethikrat sollte sich damit beschäftigen" – Söder will Impfpflicht für Pfleger prüfen
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Der CSU-Chef fordert eine Debatte über eine Impfpflicht․ Arbeitsminister Heil lehnt diese strikt ab – darüber zu spekulieren, verbiete sich momentan․

Grundrechte für Geimpfte: Bundesregierung lehnt Maas-Forderung nach Sonderregelung ab
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Der Vorschlag des Bundesaußenminister Heiko Maas stößt auf Widerstand․ Er forderte in der BILD, dass Geimpfte wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen․

Pläne des Verkehrsministers: Mangelnder Datenschutz – Justizministerin lehnt Scheuers Gesetz zum autonomen Fahren ab
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Das Bundesjustizministerium moniert in mehreren Punkten das geplante Gesetz für Roboterfahrzeuge – auch weil Daten künftig an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt übermittelt würden․

„Safer Internet Day“: Kampf gegen „digitale Brandstifter“: Justizministerium will Messenger-Dienste schärfer regulieren
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Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen sieht sich mit Falschinformationen und Hetze im Netz konfrontiert․ Das ruft das Bundesjustizministerium auf den Plan․

Christine Lambrecht: Wie die Justizministerin für eine bessere digitale Welt kämpft
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Christine Lambrecht macht sich für eine sichere Debattenkultur im Netz stark․ Die Bundesjustizministerin will deshalb Online-Plattformen noch stärker in die Pflicht nehmen․