Datenschützer im Interview : Stefan Brink: „Unternehmen sind mit einer massiven Bußgeldgefahr konfrontiert“
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Nach einem EuGH-Urteil können Firmen nicht mehr ohne Weiteres Daten in die USA übermitteln․ Für Datenschützer Brink könnte langfristig das Cloud-Projekt Gaia-X eine Lösung sein․

Dieselmotoren: Mercedes-Benz C 220 CDI: BGH schließt sittenwidrige Schädigung bei Thermofenster nicht generell aus
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Allein der Einbau eines Thermofensters in Dieselmotoren ist noch keine sittenwidrige Schädigung․ Trotzdem muss sich das OLG Köln noch einmal mit einem entsprechenden Fall befassen․

EuGH-Entscheidung: Zahlung des Rundfunkbeitrags: Behörden dürfen Annahme von Bargeld verweigern
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Die hohe Zahl an Beitragspflichtigen und die dadurch entstehenden Kosten könnten eine Beschränkung rechtfertigen, sagt der Europäische Gerichtshof․

Dienstwagen: Wie Arbeitgeber die Umsatzsteuer auf Firmenwagen sparen können
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Der EuGH stellt erstmals klar, wann die indirekte Steuer auf das Fahrzeug anfällt․ Entscheidend ist, ob der Mitarbeiter im Gegenzug auf Gehalt verzichtet․

Untersuchungsausschuss: „Er ist Minister Ahnungslos und verantwortet damit selber das Maut-Chaos“ –Scheuer weist Vorwürfe zurück
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Der Verkehrsminister sieht sich im Maut-Ausschuss erneut mit schweren Vorwürfen konfrontiert․ Er beteuert, dass er rechtens gehandelt habe․ Bis Juni soll der Abschlussbericht stehen․

Börse am 2․ Februar: Acht Punkte, die für Anleger heute wichtig sind
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An den Börsen herrscht wieder mehr Gelassenheit, doch die Erfahrungen der Vorwoche lassen Anleger vorsichtiger werden․ Siemens Energy öffnet seine Bücher․

Vera Jourova im Interview: EU-Kommissarin: „Wir werden uns auf den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft konzentrieren“
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission will Ungarn und Polen trotz fehlenden Urteils des EuGH nicht verschonen․ Der neue Rechtsstaatsmechanismus soll rückwirkend gelten․

EuGH-Urteil: Auch Insider haben das Recht zu schweigen
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Marktmanipulation bei Börsengeschäften lässt sich schwer aufklären․ Beschuldigte dürfen die Ermittlungen nicht behindern, müssen sich aber nicht selbst belasten․

Sorge um Datensicherheit: Cloud-Projekt Gaia-X: Deutsche Behörden warnen vor Beteiligung von US-Techfirmen
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Datenschutzbehörden warnen aus Sicherheitsgründen davor, US-Digitalkonzerne beim Aufbau der europäischen Cloud-Infrastruktur zu beteiligen․ Wirtschaftsminister Altmaier hält dagegen․

Telefonate ins EU-Ausland: EU-Kommission geht wegen Telekom-Regeln gegen Deutschland vor
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Wegen unzureichender Umsetzung von Telekommunikationsvorschriften droht 24 EU-Staaten eine Klage vor dem EuGH․ Die Länder haben die Regeln seit 2018 nicht angepasst․

Datenschutz: Die Cloud wird zum Risiko: Deutschen Konzernen drohen millionenschwere Strafen
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Europas Firmen verlagern trotz wackeliger Rechtsgrundlage massenhaft Daten auf Server von US-Techkonzernen․ Aufseher gehen dagegen jetzt verschärft vor․