​​​​​EU-Abgeordnete befürworten Europol-Befugnis für Big-Data-Analysen
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Der EU-Datenschutzbeauftragte rügte, dass Europol zu viele Daten auch Unschuldiger zu lange speichere und auswerte․ Nun soll Europol dies offiziell dürfen․

Erntehelfer aus Osteuropa: Knechte auf deutschen Feldern
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Saisonarbeiter aus Osteuropa sind der Ausbeutung durch deutsche Landwirte schutzlos ausgeliefert․ Die Initiative "Faire Landwirtschaft" hat in diesem Jahr wieder viele Missstände aufgedeckt․ Aber der deutsche Staat schaut noch immer nicht genau hin․

EU-Abgeordnete zu Corona-Impfung: "Ich werde mich nicht zum Versuchskaninchen degradieren lassen"
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Mehrere Mitglieder des EU-Parlaments haben sich letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Straßburg gegen COVID-19-Pässe und Corona-Impfungen ausgesprochen․ Die meiste Aufmerksamkeit erhielt jedoch die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD)․ Sie erklärte, es habe "in der gesamten Geschichte der Menschheit noch nie eine politische Elite gegeben, die sich ernsthaft um das Wohlergehen der normalen Menschen sorgt"․

Medienbericht: Letten werfen russischsprachigen Einwohnern Ausbreitung des Coronavirus vor
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Das Coronavirus ist nicht nur eine harte Probe für das Gesundheitssystem weltweit․ Es bringt auch eine tiefe soziale Spaltung ans Licht․ Einem Bericht zufolge werfen Letten russischsprachigen Einwohnern des EU-Landes vor, zur Ausbreitung des COVID-19-Erregers beizutragen․

​​​​​Griechenlands Gesundheitswesen: Kein Piks, kein Job, kein Geld
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Im griechischen Gesundheitssystem herrscht Impfzwang․ Für Angestellte, die sich nicht impfen lassen, hat das drastische Konsequenzen․

​​​​​Geflüchtete vor Gericht in Griechenland: Die Not der Steuermänner
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Ayoubi Nadir überlebte nur knapp die Flucht, nun droht ihm Haft wegen angeblicher Schlepperei․ Auch in anderen EU-Staaten mehren sich solche Fälle․

EU-Behörde und von der Leyen verweigern Auskunft über Pfizer-SMS-Deal
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Die Europäische Kommission und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchten weiterhin mögliche Absprachen mit dem Pharmakonzern nicht der Öffentlichkeit preisgeben․ Es geht um mögliche Details zum Impfstoffdeal mit Pfizer im Jahr 2020․

Globale Gaskriege: Der Spaß fängt erst an!
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Das mit der Gasversorgung klappt schon, sollen wir glauben, auch ohne Nord Stream 2․ Dabei wird allerdings übersehen, dass es weltweit noch ein paar andere Interessenten gibt, die womöglich bereit sind, weit mehr zu zahlen․

Dänemark: Mediziner nennen Anti-COVID-19-Pille Molnupiravir "unwirksam und potenziell schädlich"
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Erst kürzlich hatte die dänische Gesundheitsbehörde grünes Licht für den Einsatz der Corona-Tablette Molnupiravir vom US-amerikanischen Pharmakonzern Merck & Co․ (MSD) gegeben․ Doch der erwartete Ansturm auf das Medikament blieb aus․ Dies dürfte neben Risiken vor allem daran liegen, dass aktuelle Studien gänzlich die Wirksamkeit infrage stellen․

Polizeigewalt bei Corona-Demo in Amsterdam: UN-Beauftragter sucht Beweismaterial
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Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hat auf eskalierende Polizeieinsätze während einer Corona-Demonstration in Amsterdam reagiert․ Er ruft Opfer wie Zeugen auf, ihm Beweismaterial zur Verfügung zu stellen․

Stoltenberg im Vorfeld der Gespräche mit Russland: "NATO ist für neuen Konflikt in Europa bereit"
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Im Vorfeld der Sitzung des NATO-Russland-Rates hat der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg erklärt, die NATO sei für einen "neuen bewaffneten Konflikt in Europa" bereit, falls die Gespräche mit Russland keinen Erfolg erzielen würden․

​​​​​Warum "für Europa"?
#EU #Europa

Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuelle Folgen (Teil 1)

​​​​​Digitalisierung: Europa darf nicht anderen folgen, sondern muss vorn sein
#Digitalisierung #EU #Europa

Eine Polemik gegen die "europäische Idee" und deren aktuelle Folgen (Teil 2)

​​​​​Digitalisierung: Europa muss führen, nicht imitieren
#Digitalisierung #EU #Europa

Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuellen Folgen (Teil 2)

​​​​​Migration in die EU: Rein darf nur, wer nützlich ist
#EU #Europa #Migration #Migrationspolitik

Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuellen Folgen (Teil 3)

​​​​​Europa und der Klimaschutz: für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft
#EU #Europa #GreenDeal #Klimapolitik #Klimawandel

Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuellen Folgen (Teil 4)

​​​​​"Wertegemeinschaft Europa": Feindbilder statt Vorbild
#EU #Europa #Politik

Eine Polemik zur "europäischen Idee" und deren aktuellen Folgen (Teil 5 und Schluss)

​​​​​Datenschutz: Plan für EU-weiten Abgleich von Gesichtsbildern sorgt für Unmut
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Der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Korrekturen am Entwurf zur Erweiterung des Prümer Vertrags zum Austausch weiterer biometrischen Daten․

EU-Mercosur: Das Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

"Das #Freihandelsabkommen zwischen #Europa und einigen Staaten #Südamerikas (Selbstbezeichnung: Abya Yala) soll noch dieses Jahr beschlossen werden. Das Abkommen ist ein Angriff auf die dörflich-agrarische Gesellschaft sowohl in Europa als auch in Abya Yala.
[...]
Europa will neben Autos insbesondere Pestizide für die Agroindustrie nach Abya Yala exportieren. Das Abkommen wurde seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht geschlossen, da es große Bedenken gab, dass die Folgen sowohl für europäische als auch für südamerikanische Kleinbäuer:innen katastrophal wären. Erst unter dem faschistischen brasilianischen Präsidenten #Bolsonaro gab es eine Einigung. Nun ist es ausgerechnet das von den Grünen mitregierte Deutschland, das in Europa die Unterzeichnung des Vertrags vorantreibt. #Deutschland hat als Industriestandort Europas dabei ein besonderes Interesse, sich einen größeren Absatzmarkt zu sichern."

https://anfdeutsch.com/Oekologie/eu-mercosur-das-freihandelsabkommen-muss-gestoppt-werden-37811

Ja zur nuklearen Aufrüstung! Heute: Ulrike Herrmann, TAZ 💩

https://m.youtube.com/watch?v=US0hgBJpxSQ&feature=youtu.be