Digitale Dienste Gesetz: Ampel macht Internet zur ideologischen Kampfzone

Beatrix von Storch warnt vor Zensur: Neues Gesetz ebnet Weg in digitalen Polizeistaat

Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei. Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw.

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Grünen-Wähler haben das größte Vertrauen in den Verfassungsschutz, AfD-Wähler das geringste

INSA-Umfrage: 48 Prozent der Deutschen misstrauen dem Verfassungsschutz

48 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird. Nur 31 Prozent halten es für unwahrscheinlich, dass der Verfassungsschutz politisch missbraucht wird.

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Grund: Waffenlieferungen an die Ukraine

Zwei Grünen-Politiker wollen im Saarland für die AfD antreten

Die beiden Grünen-Politiker Gerold Fischer und Wolfgang Lorenz aus Völklingen (Saarland) wollen bei der kommenden Kommunalwahl im Juni für die AfD antreten. Beide argumentieren damit, dass sie sich mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine nicht einverstanden erklären und diese Position einzig bei der AfD vertreten vorfinden.

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Damit werden Hierarchien legitimiert und die linke Idee der Gleichheit betrogen

Mit der Quoten-Politik belügen sich die Linksgrünen selbst

Aus linker Perspektive schaden die Grünen und die SPD mit ihrer Quoten-Politik sich selbst und verraten ihre eigenen Werte. Sie sind längst in die Falle der großen US-Hedgefonds und Schattenbanken getappt. Ein Kommentar.

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Noch mehr linke Indoktrination? Ungeheuerliche Anmaßung des Grünen-Politikers Kai Gehring

Immer mehr Jugendliche sind für die AfD: Grüne fordern neue Lehrpläne an Schulen

Immer mehr junge Menschen können die Argumente der AfD nachvollziehen. Der Grünen-Politiker Kai Gehring meint, sie seien Opfer rechter Parolen und will deshalb die Lehrpläne an Schulen überarbeiten lassen.

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Er will die Union für Grünen-Wähler attraktiver machen

Irrlichtender Daniel Günther (CDU) will mehr Politik à la Merkel

Während Deutschland unter Merkels Erbe zerbricht, will der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, mehr Politik Sinne Merkels. Das bedeutet: Die Union soll sich mehr zu den Grünen hinbewegen. Und er erklärte sich offen gegenüber der Linkspartei.

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Pia Schellhammer beschuldigt AfD, für die Verrohung des politischen Diskurses verantwortlich zu sein

Fraktionsvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz fordert AfD-Verbot

Einer dpa-Meldung zufolge fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer, ein bundesweites Verbot der AfD. Die AfD sei verantwortlich für Gewalt und Verrohung in der Politik.

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Wie weltfremd kann man sein?

Ampel will »Gender-Mainstreaming« und »Grünen Wandel« für die Ukraine

Ampel-Regierung für »Gender Mainstreaming und weibliche Führung: Sicherstellung eines geschlechtergerechten und integrativen Wiederaufbaus in der Ukraine.« Ist dies wirklich die größte Sorge der Ukraine?

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Klima-Hysterie hat die Grünen nach oben gespült

Die Klimabewegung hat Deutschland massiv geschadet

Ohne die Klimabewegung, die 2018 bis 2020 die Medien dominierte, wären die Grünen niemals so stark geworden. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben dieses Spektakel mit-inszeniert. Die Folgen: Ampel-Koalition und Deindustrialisierung.

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Merz, Günther, Wüst bekommen Gegenwind: Anti-Grünen-Pakt gefordert

Richtungsstreit in der Union über Verhältnis zu den Grünen

Auf die Union werden starke Richtungsdebatten zukommen. Während Merz mit den Grünen liebäugelt und Günther (CDU-SH) und Wüst (CDU-NRW) sogar mit den Grünen in ihren Ländern regieren, sträubt sich der andere Flügel der CDU gegen die Grünen.

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Schwarzenegger zerlegt die Klima- und Energiepolitik von Robert Habeck

Selbst Klimapolitiker Arnold Schwarzenegger lacht über die deutschen Grünen

Wie kann man einerseits von einem Klimanotstand sprechen und andererseits saubere Energie (Kernkraft) durch fossile Energie (Erdgas, Kohle) ersetzen? Das ergibt keinen Sinn, findet Schwarzenegger.

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Ampel-Regierung soll Kurs ändern

69 Prozent der Deutschen wollen weniger Migration ins Land

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich weniger Migration ins Land. Bei den AfD-Anhängern sind es sogar 92 Prozent, bei den Grünen dagegen nur 38 Prozent.

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Wer CDU/CSU wählt, wählt indirekt die Grünen

Droht Deutschland ein schwarz-grünes Bündnis?

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AfD-Anhäger sehen mit 98 Prozent die Verhältnisse als beunruhigend an

Umfrage: Nur die Grünen sind zuversichtlich in Bezug auf Deutschland

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Öffentlicher Glaubensabfall

Caritas fordert Kostenübernahme für Abtreibungen

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Haben die FDP-ler Sorge um ihre Pension?

Hält die Ampel nur wegen der Angst um die Pensionsansprüche zusammen?

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»Abstimmung über deutsche Außenpolitik« statt Richtungswahl in Sachsen und Thüringen?

Sahra Wagenknecht versucht mit Außenpolitik Landtagswahlkampf zu machen

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Sahra Wagenknecht und ihre Verständnis-Show, um der AfD Wähler wegzunehmen

Die große Mogelpackung: BSW will Brandmauer zur AfD oder gar Verbot

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Wenn es so weitergeht, wird die Ampel-Regierung nicht mehr bis Weihnachten halten

Kubicki: »Die Menschen sind mit der Ampel fertig«

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FDP und Linke unter Fünf-Prozent-Hürde

Bundestrend: AfD wieder bei 20 Prozent

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