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dieBasis zeigt Außenministerin Baerbock vor dem Internationalen Strafgerichtshof an

Die Partei dieBasis hat am 1.2.2023 eine Anzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (1) in Den Haag (Niederlande) verfasst und versandt.
Darin beschuldigen wir die amtierende Aussenministerin Annalena Baerbock eines Verbrechens der Aggression, weil sie mit ihrer getätigten Aussage „We are fighting a war against Russia“ – übersetzt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ – am 24. Januar 2023 (2) gegen internationales Recht verstossen hat. Dies würde in letzter Konsequenz ein Deklaration Deutschlands als Kriegspartei bedeuten, allerdings kann selbst der Verteidigungsfall nur mit einer 2/3 Mehrheit des Bundestages ausgerufen werden, was augenscheinlich nicht erfolgt ist.

https://diebasis-partei.de/2023/02/diebasis-verklagt-aussenministerin-baerbock-vor-dem-internationaler-strafgerichtshof/

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Wir sind für Euch da:

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Samstag, den 1.6.2024 mit einem Infostand, ab 11:30 Uhr an der Kettenbrücke in Bamberg.

Gerne beantworten wir Euere Fragen.

Komm vorbei, wir haben Zeit und freuen uns auf Dich.

Wir sehen uns Samstag!
Basisdemokratie Jetzt!

Diese #wahl ist sehr wichtig, da es keine 5% Hürde gibt, jede Stimme zählt.

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Neues von den regierenden Bananenbiegern aus Berlin!

Jawoll Nancy,

endlich wird durchgegriffen, Messerverbote, verstärkte Abschiebung, mehr Kontrolle via Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Bereich, alle unter Generalverdacht gestellt, China lässt grüßen.

Ja meine liebe Ampel, die Felle schwimmen davon, Aktionismus vor zwei Wahlen im Osten von Deutschland. Mädel, glaubst du wirklich,davon lässt sich ein halbwegs intelligenter Mensch täuschen?

Anstatt die Gründe anzupacken, bleibt es dabei, an den Symptomen herumzuschustern. Mit Glück geht es innerhalb eines Jahres darum, eine Abschiebung durchzusetzen (gibt ja eine mehrsprachige Anleitung, wie man dagegen vorgehen kann), danach Abschiebung nach z.B. Frankreich. Vormittags über die Grenze, nachmittags kommt der zurück und es geht von vorne los. Für dumm kann ich mich selber verkaufen.

Wenn ein Gast den Wirt mit einem Glas bedroht, wird der Wirt nicht alle Gläser in seiner Kneipe verbieten. Nein er wirft den Gast raus und sorgt dafür, dass der nicht mehr reinkommt.

Unsere Regierung verbietet die Gläser und lässt solche Menschen weiter frei in der Kneipe herumlaufen. Und dieser Gast bringt eben dann sein eigenes Glas mit.

Schlimmer noch, die Stammgäste werden auch gleich noch mit verdächtigt, könnte ja einer ein Glas dabeihaben, mit dem er wen bedrohen will. Gleich wird auch wieder an der Freiheit geschraubt, verstärkte Kontrolle, Gesichtserkennung mit mehr Kameras, Bewegungsbilder. Da kann ja die treusorgende Ehefrau/Ehemann nicht einmal mehr unerkannt fremdgehen. Grundrechte mit Füßen treten ist alles was diese Politik in Deutschland kann, und dafür ist jedes Mittel recht.

2023 fast 9000 Messerangriffe, keinen Politiker hat es wirklich gestört. Jetzt sind Wahlen in Thüringen und Sachsen, plötzlich bricht der Aktionismus los.

Ich wette, nach den Wahlen wird nichts davon übrigbleiben, außer einer stärkeren Kontrolle und Überwachung der eigenen Bevölkerung.

Grüße an alle
Claudio

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