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Im Namen des Volkes

Sorgt der Rechtsstaat noch für Gerechtigkeit?

Am 05.08.2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Ärztin, die in mehr als 300 Fällen Maskenatteste ausgestellt hat und dafür zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Begründung lautete, es habe keine ausreichende Untersuchung der Betroffenen stattgefunden. Wie die Amtsgerichts-Direktorin mitteilte trug die Uneinsichtigkeit ihrer „Schuld“ dazu bei, dass bei der Verurteilung keine Bewährungsstrafe erwogen wurde.
Das Traurige ist, wie wir uns inzwischen wohl an die Ohnmacht und die Fassungslosigkeit gewöhnt haben und Urteile wie dieses kaum mehr einen Aufschrei auslösen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Impfpflicht in der Pflege für verfassungskonform erklärt hat und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der Impfpflicht für Soldaten keine Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit sah, ist die Schockwirkung bei diesem Urteil wohl eher gering.

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Vom mündigen Bürger zum staatlich kontrollierten Untertan – dieBasis lehnt den Zensus 2022 ab!

Am 15.05.2022 startete der sogenannte Zensus 2022. Etwa 30 Millionen Bürger sollen bis November 2022 digital, schriftlich oder persönlich befragt werden. Die Basisdemokratische Partei Deutschlands sieht Kritikpunkte am Zensus 2022, die nur den Schluss zulassen, dass er in seiner jetzigen Form abzulehnen ist.
1. Datenmissbrauch
In der Bevölkerung gibt es große Bedenken wegen einer möglichen missbräuchlichen Verwendung der erhobenen Daten durch die Regierung. Insbesondere wird befürchtet, dass die Daten verwendet werden könnten, um die Bürger teilweise zu enteignen. Die Regierung verwirft diese Bedenken mit der Begründung, dass eine missbräuchliche Verwendung ungesetzlich sei. In ähnlicher Weise wurde bereits 2021 der Einsatz der Bürgerüberwachungsapp Luca gerechtfertigt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften Daten aus der Luca-App vielfach ungesetzlich ausgewertet haben.1 Man kann hier also zu Recht davon sprechen, dass die Regierung das Vertrauensverhältnis zu den Bürgern massiv geschädigt hat. Warum sollte es den Bürgern nun zuzumuten sein, sich blind auf die Beteuerungen einer mehrfach wortbrüchigen Regierung zu verlassen?


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Krieg kennt keine Helden

Wir müssen reden!
Wir Maßnahmengegner, die uns seit dem Frühjahr 2020 zusammengefunden haben und seitdem gemeinsam gegen eine zunehmende Übergriffigkeit seitens der deutschen Politik zur Wehr setzen, die eine riesige Demonstrationskultur in Deutschland etabliert haben, eigene Parteien gegründet habe – schlicht, die wir seit nunmehr über 2 1 /2 Jahren alles tun, was in unserer Macht steht, um eine Diktatur in Deutschland abzuwenden, sind auch nicht davor gefeit, manchmal den Überblick zu verlieren und dann weit über das eigentliche Ziel hinauszuschießen.
Bei vielen von uns ist dies nun der Fall und daher möchte ich an dieser Stelle einmal ein klares Wort an diejenigen richten, die im russischen Präsidenten, Wladimir Putin, nun den erhofften „Retter“ oder auch nur einen durch und durch integren Mitstreiter sehen.
Der Feind meines Feindes ist nicht zwangsläufig mein Freund

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Kompliziert, inkonsequent und ein Ablenkungsmanöver

Im Fernsehen, in den Zeitungen, in verschiedenen Einrichtungen, beispielsweise in Universitäten und Ämtern, stolpert man beim Lesen bestimmter Begriffe über Sternchen, Unterstriche („Gaps“) oder Doppelpunkte, gefolgt von einem „in“ oder „innen“. Beim lauten Vorlesen werden Kunstpausen eingelegt, und wehe diese fallen dann zu kurz oder zu lang aus, dann liegt der Verdacht nahe, dass sich der Vorleser – oder um es korrekt auszudrücken: die/der Vorleser_in – möglicherweise lustig machen will oder die Ernsthaftigkeit, die dahinter steckt, gar nicht versteht!...

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Beitrag zum aktuellen Haushaltsplangesetz

von Dr. Dieter Bonitz (Vorstand des BV Berlin Pankow)
Referent Risikomanagement

"Sieht man sich ganzen Beschaffungspläne an, gewinnt man den Eindruck, als habe die Vorgängerregierung dies alles schon in die Wege geleitet, ohne überhaupt zu wissen, wie man das im Haushalt unterbringen und vor den Wähler hätte rechtfertigen können. Da kam der „russische Angriffskrieg“ auf die Ukraine wie es scheint gerade recht, um das passende Narrativ zu liefern und einen Sondertopf von 100 Mrd. EUR aufzumachen. Welch eine Verschwendung an menschlichen Ressourcen. Wieviel Energie, geistige und körperliche Arbeit wird hier von Menschen in die Fähigkeit zur Zerstörung investiert. Was könnte man damit alles zur Förderung des Wohlstandes an kreativen Ideen und materiellen Leistungen erbringen?

Ich kann das nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Menschheit sehen.

Warum sind so viele Menschen bereit, ihre Kraft und ihr Leben der Entwicklung von Zerstörungsinstrumenten zu widmen, statt sich mit den schönen Künsten und der Schaffung blühender Landschaften zu beschäftigen?“

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