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Der Drahtseilakt der Friedensbewegung

Jeder, der sich weiterhin um Dialog und Verständnis mit Russland bemüht, steht vor dem Dilemma, dass Versuche, den russischen Angriffskrieg mit vorangegangenen Entwicklungen zu erklären, als Billigung interpretiert werden könnten, was einer Straftat gleichkäme. Mitte April wurde bereits gegen 140 Personen in Deutschland wegen Billigung des russischen Angriffskrieges ermittelt.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rund-140-verfahren-wegen-befuerwortung-russischen-angriffskriegs,T3KoU4Q
Man stelle sich vor, man hätte die Straftat „Billigung eines Angriffskrieges“ zu Zeiten der NATO-Angriffe auf Jugoslawien, Afghanistan, den Irak oder Libyen ähnlich streng verfolgt – unser Land wäre wohl mehrheitlich von Vorbestraften besiedelt.

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https://diebasis-partei.de/2022/08/der-drahtseilakt-der-friedensbewegung/

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Kommt zur Friedenskonferenz am 10. und 11. September in Hamburg

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine stellt für die Friedensbewegung eine große Herausforderung dar. Wer bisher um Verständnis für Russland geworben hat, sieht sich nun in Bedrängnis. Doch einseitige Schuldzuweisungen an Russland ignorieren die Rolle der EU und NATO bei der Entstehung und Zuspitzung des Konfliktes.
Doch können wir uns solche Streitereien leisten, während die Lage immer weiter zu eskalieren droht? Am 10. Und 11. September organisiert dieBasis-Friedens-AG in Hamburg eine bündnisorientierte Friedenskonferenz, zu der alle Friedensaktivisten in Deutschlands eingeladen sind, unabhängig von einer Parteien- oder Nichtparteienzugehörigkeit.

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Gasmangellage – Pandemie 2.0?

Von Carlo Krause

Es fängt bereits beim Begriff an. Als Mangel bezeichnet der Duden: „[teilweises] Fehlen von etwas, was vorhanden sein sollte, was gebraucht wird“. Unsere Eltern oder Großeltern haben Mangel erlebt. In Teilbereichen gab es Mangel auch in der DDR. Das bedeutet konkret: Schlange stehen, Bezugsscheine, und am Ende reicht es nicht für alle.
Mir ist aktuell kein Fall bekannt, wo in Deutschland Gas nicht geliefert werden kann. Die Speicher sind für die Jahreszeit ordentlich gefüllt. Faz.net berichtete mit Stand 13.08.22 einen Füllstand von 75% im Vergleich zum Vorjahr von 53%. Insolvenzen von kleineren Versorgern sind von der Branche mehr oder weniger geräuschlos absorbiert worden, ähnlich wie die Enron- Pleite 2001 oder die Pleite des Energiehändlers Natgas aus Potsdam im Jahr 2019.
Also wo ist der Mangel? Kurz und klar: Der Begriff ist falsch und stammt wahrscheinlich aus der Abteilung Propaganda, um die Menschen erneut zu verwirren.


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ZWISCHEN HOFBERICHT UND PRESSESPIEGEL

Aktion zum Tag der offenen Tür
„Demokratie lädt ein“ hieß es am dem Wochenende des 20. und 21. Augusts. Die Medien berichten, wenn überhaupt, in der Manier der üblichen Hofberichterstattung. Bilder von neugierigen Besuchern dicht gedrängt um Bundeskanzler Scholz1 komplettieren den Eindruck, es sei doch alles in Ordnung. „Tausende Menschen“ sah T-Online am Sonnabend, die lange Schlangen vor dem Bundeskanzleramt bildeten.

Deutschlandfunk Kultur titelte: „Wie lässt sich Politik besser vermitteln?“ Schon die Überschrift suggeriert, die Politik sei in Ordnung, müsse eben nur besser an den Mann/ die Frau gebracht werden. Man lässt einen Professor Gosepath (1959) zu Wort kommen. Der findet die Selbstinszenierung der Politikerkaste „zunächst erst mal ’ne ganz tolle Einrichtung“, um wortreich fortzufahren, wie er sonst mit Kind und Kegel diesem „Event“ beiwohnte.

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Heimatschutzregimenter als letzte Bastion

Könnte es zum Einsatz gegen Demonstranten kommen?

Wir schreiben den 20. August des Jahres 2022, und bei den politischen Entscheidern Deutschlands geht die Angst um. Ja, richtig gelesen. Anders kann man die Aussage von Frau Baerbock in Bezug auf ihr Statement zu drohenden Volksaufständen nicht deuten. Jetzt könnte man natürlich wieder das alte Sprichwort zitieren, das da lautet: „ANGST IST EIN SCHLECHTER RATGEBER“, aber diese momentane Regierung lässt sich ohnehin nicht gut beraten, da macht es auch nichts mehr, wenn sie Angst hat. Es ist allerdings erstaunlich, mit welchen Mitteln die Regierung das eigene Versagen auf allen Ebenen zu vertuschen versucht und die Bevölkerung weiter auf Kurs in den Abgrund behalten möchte.
Als erstes lässt man einer Innenministerin freien Lauf, die Ruckzuck aus berechtigter Kritik an politischen Entscheidungen einen Angriff auf die Demokratie macht. (1) Anschließend lässt man den Verfassungsschutz einen neuen „Phänomenbereich“ (2) erfinden, in dem dann alles zusammenläuft: Querdenker, Reichsbürger, Nazis und natürlich stinknormale Bürger, die einfach nur ihr Demonstrationsrecht ausüben. Ja, alles fein säuberlich zusammengepackt, damit man auch ja eine Handhabe gegen wahrscheinlich jeden zweiten Menschen in Deutschland hat. Mit dem was sich Frau Faeser da in ihrem 10-Punkte-Programm zusammengeschmiert hat, kann eigentlich jede Kritik an jeweiligen politischen Entscheidungen verfassungsdienstlich verfolgt werden. So wie es aussieht soll jede Opposition im Keim erdrückt werden. Das befähigt dann die Regierung, ihre verblendeten politischen Ideologien weiter durchziehen, bis aus Deutschland eine Industriebrache geworden ist, deren Bewohner bei Minusgraden in ihren Wohnungen erfrieren.

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https://diebasis-partei.de/2022/08/heimatschutzregimenter-als-letzte-bastion/

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Zum Masernurteil – oder Bahn frei für mRNA?

Konnte Goethe seinen Faust noch sagen lassen: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein“, wird offensichtlich angestrebt, dass es bald heißt: „Bin ich gentechnisch manipuliert, so darf ich sein.“ Aber der Reihe nach, und um es vorweg zu nehmen: ich bin grundsätzlich kein Impfgegner und habe seinerzeit auch meine Kinder im Rahmen der ärztlichen Empfehlungen impfen lassen. Mein Vertrauen war groß. Die Betonung liegt hier auf „war“. In den letzten Jahren, und sehr intensiv in den letzten zwei Jahren, habe ich mich mit der Schulmedizin auseinandergesetzt, und mein Vertrauen ist erschüttert. So geht es sicher Einigen.
Für mich steht die Würde des Menschen und Artikel 1 des Grundgesetzes über allem. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 ist für mich immer klar ein Abwehrrecht gegen den Staat. Das scheint mir inzwischen in der Politik und der Rechtsprechung alles verdreht. Einmal mehr durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Masernimpfpflicht vom 18. August dieses Jahres.

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https://diebasis-partei.de/2022/08/zum-masernurteil-oder-bahn-frei-fuer-mrna/

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Warum fehlt Olbernhau?

Gaspreise, Gasumlage, Gasmangel – es stinkt gewaltig

Erdgas ist – anders als das frühere Stadtgas, das man aus Kohle herstellte – geruchlos und ungiftig. Um Explosionen aufgrund unbemerkten Gasaustritts zu vermeiden, werden dem Erdgas geruchsintensive Substanzen (Odoriermittel) beigemischt. Aber unabhängig davon stinkt es im Moment rund ums Erdgas ganz gewaltig.

Liefermengen, Speicherfüllstände, Gasumlage etc. – alles wird wild durcheinander berichtet, bis keiner mehr recht durchblickt, aber am Ende wird es ordentlich teuer. Russland kürzt angeblich die Gaslieferungen. Ohne offenzulegen, welche Verträge auf der Importstufe verletzt werden, und deutlich zu machen, was man dagegen unternimmt, werden von der Bundesnetzagentur Schaubilder publiziert (siehe Bild oben), welche die Mengenrückgänge an verschiedenen Grenzübergängen dokumentieren. Warum wird aber nicht alles gezeigt? Nur Greifswald, Waidhaus und Mallnow sind als Übergabepunkte dargestellt. Was ist mit dem sächsischen Olbernhau im Erzgebirge? Das ist der Übergabeort für russische Gaslieferungen in die ehemalige DDR, wogegen die Mengen über Waidhaus in den Westen flossen. Wieso fehlt aber Olbernhau in der Übersicht? Bewegt man sich hier, um es frei nach Sarah Kuttner zu sagen, auf dem „oblatendünnen Eis einer halben Zweidrittellüge“? Oder veröffentlicht nach dem Motto: „Was weglassen ist ja nicht gelogen?“

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Scheindebatten, politische Blender und ihre Wahlhelfer

In Bremen wird im Mai nächsten Jahres die neue Bürgerschaft (Landtag) gewählt. Parteien und Mandatsträger beginnen allmählich, sich wieder der Bürger und Wähler bewusst zu werden. Es ist also Zeit, sich öffentlichkeitswirksam zurückzumelden und in Erinnerung zu rufen. Dafür beteiligen sich die Mandatsträger, die natürlich wiedergewählt werden möchten, gern an Scheindebatten, die dann medial aufgebauscht werden. Interessant deshalb und im Grunde wirklich beschämend für die Zunft ist, wie die Medien, insbesondere die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, hier mitspielen. Randthemen werden medial lang und breit berichtet, und vordergründig werden dabei die Interessen des politischen Klientels, welches erreicht werden soll, bedient. Aber eben nur vordergründig, und die Gefahr besteht, dass der Eine oder Andere darauf hereinfällt. Das gilt umso mehr, weil das medial unkritische Aufgreifen dieser Scheindebatten in einer Art passiert, die nicht von jedem als verdeckte Wahlkampfhilfe erkannt werden kann. Hier deshalb ein Versuch, das Zusammenspiel offenzulegen.

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Was würde Petra Kelly dazu sagen?!

Ein Bündnis aus im Selbstverständnis linken oder links fühlenden Menschen hat sich aufgemacht, die Regierung zu kritisieren. Sowohl in Leipzig als auch in Berlin fanden „Montagsspaziergänge“ statt, die im Zeichen des wieder erwachten Protestwillens dieser Kräfte standen. Vor dem Berliner Parteisitz der Grünen trafen sich etwa 1000 Demonstranten, um den Transatlantikern und Misswirtschaftlern um Baerbock, Özdemir, Habeck & Co die Leviten zu lesen.

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Masernimpfung – ein (weiteres) Geschäft mit der Angst?

Presserklärung der AG Gesundheit Bund zum Thema Masern-Impfpflicht

Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen durch das Bundesverfassungsgericht am 21. Juli 2022, veröffentlicht am 18. August 2022, entstammt der gleichen Quelle wie die Entscheidungen zu der berufsbezogenen Impfpflicht mit den experimentellen Genprodukten, die als sog. Corona-„Impfung“ eingesetzt werden. In beiden Fällen wurden Einsprüche gegen eine Pflicht-Impfung, die laut den Klägern u.a. gegen §2 des Grundgesetzes (Recht auf körperliche Unversehrtheit) verstößt, mit der Begründung abgewehrt, das Robert-Koch-Institut (RKI) hätte Unbedenklichkeit und Nutzen der Impfung geprüft. Dabei gibt es in der Geschichte des RKI viele Ungereimtheiten und Fehlentscheidungen (z.T. auf der eigenen Website so angegeben) – schon deshalb muss diese Begründung zurückgewiesen werden.

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