Forwarded from dieBasis NRW funkt
Ansgar Stalder | Die Politik soll sich nicht zu sehr in die menschlichen Bereiche einmischen | dieBasis 2024
Vortrag des Kieler Ratsherrn Ansgar Stalder beim Kommunalpolitischen Kolloquium der Basis NRW am 16.03.2024 in Köln
👉 FHD-Version auf YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=GM5lDnOkz4k
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Werde jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung: https://diebasis-partei.de/partei/mitgliedschaft
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#diebasisnrw #Frieden #Freiheit #Machtbegrenzung #Achtsamkeit #Schwarmintelligenz #kommunalpolitik #kommunalwahl #nrw #ansgarstadler
Vortrag des Kieler Ratsherrn Ansgar Stalder beim Kommunalpolitischen Kolloquium der Basis NRW am 16.03.2024 in Köln
👉 FHD-Version auf YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=GM5lDnOkz4k
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PRESSEMITTEILUNG
Verwaltungsgericht soll Wahl für die Stadtvertretung Neubrandenburg komplett verschieben
Neubrandenburg/Berlin, 30. Mai 2024. Da rund 1.500 fehlerhafte Stimmzettel an Briefwähler verschickt worden sind, soll die Wahl zur Stadtvertretung im davon betroffenen Wahlbereich 1 von Neubrandenburg mindestens vier Wochen nach dem eigentlichen Wahltermin am 9. Juni nachgeholt werden. Auf diesen Stimmzetteln fehlt der Kandidat der Basisdemokratischen Partei (kurz: dieBasis), während ein FDP-Kandidat in zwei Listen auftaucht bzw. auch als Kandidat der Partei dieBasis. Der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte (KV MSE), hat nach Bekanntwerden der Wahlpanne beschlossen, die Entscheidung des Innenministeriums zu der Stimmzettel-Panne in Neubrandenburg durch das Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Man sehe demokratische Grundsätze nicht ausreichend beachtet.
„Es ist unfair, wenn nur ein Wahlbereich später wählt und die Wähler dann taktisch anders entscheiden können, als wenn alle in Neubrandenburg gleichzeitig wählen.“, positioniert sich der vom Stimmzettel im Wahlbereich 1 getilgte dieBasis-Kandidat Ralph Henning. [...]
Sven Lingreen, der Bundesvorsitzende der Partei dieBasis, sicherte die Unterstützung der Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern bei der juristischen Bewertung der Situation bereits zu. [...]
hier weiterlesen: 👉 https://diebasis-partei.de/2024/05/verwaltungsgericht-soll-wahl-fuer-die-stadtvertretung-neubrandenburg-komplett-verschieben/ 👈
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dieBasis wird zwar vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Wahlen zur Stadtvertretung von Neubrandenburg zum Zweck der Chancengleichheit komplett zu verschieben, signalisiert aber Gesprächsbereitschaft, um mit dem Innenministerium und der Stadtwahlleiterin eine sinnvolle Lösung zu finden. Demokratie sei ein Prozess, nicht ein „Basta“…
s.a. Meldung der dpa
#diebasis #neubrandenburg #kommunalwahl #wahl #chancengleichheit #verwaltungsgericht
Verwaltungsgericht soll Wahl für die Stadtvertretung Neubrandenburg komplett verschieben
Neubrandenburg/Berlin, 30. Mai 2024. Da rund 1.500 fehlerhafte Stimmzettel an Briefwähler verschickt worden sind, soll die Wahl zur Stadtvertretung im davon betroffenen Wahlbereich 1 von Neubrandenburg mindestens vier Wochen nach dem eigentlichen Wahltermin am 9. Juni nachgeholt werden. Auf diesen Stimmzetteln fehlt der Kandidat der Basisdemokratischen Partei (kurz: dieBasis), während ein FDP-Kandidat in zwei Listen auftaucht bzw. auch als Kandidat der Partei dieBasis. Der Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte (KV MSE), hat nach Bekanntwerden der Wahlpanne beschlossen, die Entscheidung des Innenministeriums zu der Stimmzettel-Panne in Neubrandenburg durch das Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Man sehe demokratische Grundsätze nicht ausreichend beachtet.
„Es ist unfair, wenn nur ein Wahlbereich später wählt und die Wähler dann taktisch anders entscheiden können, als wenn alle in Neubrandenburg gleichzeitig wählen.“, positioniert sich der vom Stimmzettel im Wahlbereich 1 getilgte dieBasis-Kandidat Ralph Henning. [...]
Sven Lingreen, der Bundesvorsitzende der Partei dieBasis, sicherte die Unterstützung der Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern bei der juristischen Bewertung der Situation bereits zu. [...]
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dieBasis wird zwar vor dem Verwaltungsgericht in Greifswald eine einstweilige Verfügung beantragen, um die Wahlen zur Stadtvertretung von Neubrandenburg zum Zweck der Chancengleichheit komplett zu verschieben, signalisiert aber Gesprächsbereitschaft, um mit dem Innenministerium und der Stadtwahlleiterin eine sinnvolle Lösung zu finden. Demokratie sei ein Prozess, nicht ein „Basta“…
s.a. Meldung der dpa
#diebasis #neubrandenburg #kommunalwahl #wahl #chancengleichheit #verwaltungsgericht
dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland
Verwaltungsgericht soll Wahl für die Stadtvertretung Neubrandenburg komplett verschieben - dieBasis | Basisdemokratische Partei…
Da rund 1.500 fehlerhafte Stimmzettel an Briefwähler verschickt worden sind, soll die Wahl zur Stadtvertretung im davon betroffenen Wahlbereich 1 von Neubrandenburg mindestens vier Wochen nach dem eigentlichen Wahltermin am 9. Juni nachgeholt werden.
Kommunalwahlergebnis in Sachsen-Anhalt!
In folgenden kommunalen Parlamenten ist dieBasis nun auch vertreten:
Kreistag & kreisfreie Stadt:
📌1 Sitz in Halle - 1,1%
📌1 Sitz im Saalekreis - 0,8%
📌1 Sitz im Burgenlandkreis - 1,2%
Städte & Gemeinden:
📌1 Sitz in Naumburg 3,47% (Burgenland)
📌1 Sitz in Merseburg 3,38% (Saalekreis)
📌1 Sitz in Lützen 5,03% (Burgenland)
📌1 Sitz in Weißenfels 1,5% (Burgenland)
In Lützen wurde sogar die 5% geknackt, damit das beste Ergebnis in ganz Sachsen-Anhalt.
In Merseburg und Naumburg haben wir mit rund 3,4 Prozent eines der besten Wahlergebnisse für dieBasis in Sachsen-Anhalt erreichen können. Hier haben wir ein zweites Mandat leider beide Male ganz knapp verfehlt, uns fehlten 30 Wähler in Merseburg und 7 in Naumburg.
Glückwunsch an die Mitglieder in Sachsen-Anhalt und viel Erfolg für eure kommunale, politische Arbeit.
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#diebasis #kommunalpolitik #bürgerbeteiligung #dubistdiebasis #sachsenanhalt #kommunalwahl
In folgenden kommunalen Parlamenten ist dieBasis nun auch vertreten:
Kreistag & kreisfreie Stadt:
📌1 Sitz in Halle - 1,1%
📌1 Sitz im Saalekreis - 0,8%
📌1 Sitz im Burgenlandkreis - 1,2%
Städte & Gemeinden:
📌1 Sitz in Naumburg 3,47% (Burgenland)
📌1 Sitz in Merseburg 3,38% (Saalekreis)
📌1 Sitz in Lützen 5,03% (Burgenland)
📌1 Sitz in Weißenfels 1,5% (Burgenland)
In Lützen wurde sogar die 5% geknackt, damit das beste Ergebnis in ganz Sachsen-Anhalt.
In Merseburg und Naumburg haben wir mit rund 3,4 Prozent eines der besten Wahlergebnisse für dieBasis in Sachsen-Anhalt erreichen können. Hier haben wir ein zweites Mandat leider beide Male ganz knapp verfehlt, uns fehlten 30 Wähler in Merseburg und 7 in Naumburg.
Glückwunsch an die Mitglieder in Sachsen-Anhalt und viel Erfolg für eure kommunale, politische Arbeit.
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#diebasis #kommunalpolitik #bürgerbeteiligung #dubistdiebasis #sachsenanhalt #kommunalwahl
dieBasis hat Einspruch gegen das Wahlergebnis in Neubrandenburg eingelegt
Die Wahl für die Stadtvertretung fand in zwei Etappen am 9. Juni und 14. Juli statt.
Das verstößt gegen die Prinzipien der Chancengleichheit, heißt es in dem Einspruch. (siehe auch unsere Pressemitteilung v. 31.05.2024)
Während die Wahlbeteiligung am 9. Juni bei mehr als 60 Prozent lag, gaben am 14. Juli weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dadurch ist der Nachwahlbereich mit lediglich neun Ratsherren und -frauen in der Stadtvertretung präsent. Quelle NDR
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dieBasis vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die zeitversetzte Wahl in einem Wahlbereich in Neubrandenburg eine Missachtung demokratischer Verfahrensgrundsätze ist. Alleine die deutlich geringere Wahlbeteiligung führte nun zu einer erheblichen Unterrepräsentanz des betroffenen Wahlbereichs in der Stadtvertretung.
#diebasis #neubrandenburg #wahlpanne #kommunalwahl
Die Wahl für die Stadtvertretung fand in zwei Etappen am 9. Juni und 14. Juli statt.
Das verstößt gegen die Prinzipien der Chancengleichheit, heißt es in dem Einspruch. (siehe auch unsere Pressemitteilung v. 31.05.2024)
Während die Wahlbeteiligung am 9. Juni bei mehr als 60 Prozent lag, gaben am 14. Juli weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dadurch ist der Nachwahlbereich mit lediglich neun Ratsherren und -frauen in der Stadtvertretung präsent. Quelle NDR
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dieBasis vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die zeitversetzte Wahl in einem Wahlbereich in Neubrandenburg eine Missachtung demokratischer Verfahrensgrundsätze ist. Alleine die deutlich geringere Wahlbeteiligung führte nun zu einer erheblichen Unterrepräsentanz des betroffenen Wahlbereichs in der Stadtvertretung.
#diebasis #neubrandenburg #wahlpanne #kommunalwahl