In der Debatte zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Corona II verlangte der #SPD, Abgeordnete Luttmann, dass es endlich Zeit wäre, zu verzeihen. Damit
verbunden war selbstverständlich kein Eingeständnis in das Fehlverhalten
der #Regierung, sondern er verlangte, dass man doch Verständnis für die Zwangsmaßnahmen aufbringen musste. Selbstverständlich hätten die #Impfung und die anderen Schutzmaßnahmen geholfen.

2019 zog ich zusammen mit 22 weiteren Kollegen das erste mal als Abgeordneter in den Brandenburger Landtag ein. Heute, fünf Jahre und fast 300 Reden später, schließt sich für mich dieses erste Kapitel und wir verlassen gemeinsam ab September diese Legislatur sogar mit einem Abgeordneten mehr.

Ob #Corona, #Massenmigration, #Ukrainekrieg, Rbb-Skandal oder die Überwachung der Opposition durch den #Verfassungsschutz, in jeder Lage haben wir kühlen Kopf bewahrt, unsere Linie verteidigt und stets das Wohl unseres Landes im Blick gehabt.
Ich möchte mich daher bei all meinen Kollegen für die spannenden und ereignisreichen Jahre bedanken, aber auch dafür, dass mir meine Fraktion fünf Jahre ihr Vertrauen als Parlamentarischer Geschäftsführer schenkte.

Ich wünsche allen ausscheidenden Abgeordneten viel Erfolg, Glück und Gottes Segen für ihre Zukunft. Für alle anderen heißt es: Weitermachen! Ohne Kampf kein Sieg!

Mit fadenscheiniger Begründung wurde mein reichweitenstarker #TikTok-Account bis zur Landtagswahl gesperrt.

Ich soll "gegen die Community-Richtlinien verstoßen" haben - irgendwas mit Hass. Aber ich könne ja einen neuen Account, ohne entsprechende Reichweite, einrichten.

Nun wurde auch dieser gesperrt. Es lebe die #Demokratie.

Vielen Dank an alle Delegierten für diesen herausragend disziplinierten Parteitag und für euer Vertrauen für eine erneute Amtszeit im Bundesvorstand der @AfD! 🇩🇪

Auf dem Bundesparteitag in #Essen, wählten mich die Delegierten ein zweites Mal in den Bundesvorstand der #AfD. Vielen Dank allen Unterstützern für euer Vertrauen! Aber der Parteitag wurde auch überschattet von linksextremen Ausschreitungen, verletzten Polizisten und dem größten Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Aber anstatt etwas gegen Linksextremismus zu tun, überwacht der „##Verfassungsschutz lieber die größte ##Oppositionim Land.

Mit neuer Mannschaft und neuer Kraft. 💪🏻🇩🇪

Bisher fast 80 Ordnungsrufe im Brandenburger Landtag“ titelt Zeit Online.

In der letzten Wahlperiode waren es noch keine zehn, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, hat bisher alleine fünfzehn. Was hat sich geändert? Die #AfD ist im parlamentarischen Betrieb angekommen und es kann nichts mehr unwidersprochen durchgewinkt werden. Wo vorher eine Pseudo-Opposition Nuancen hinterfragte, gibt es nun fundamentale Kritik und Ehrlichkeit tut manchmal weh.

Das ist ungemütlich und sorgt für Spannungen, sollte aber doch mit einer gewissen Gelassenheit behandelt werden. Dass SPD-Präsidentin Liedtke nun Ordnungsgelder in Höhe von mehreren tausend Euro für Ordnungsrufe, die sie selbst definiert, fordert, zeigt wes Geistes Kind sie ist. Wer den Verfassungsschutz zukünftig mit der Stasi lediglich vergleicht oder die Sitzungsleitung kritisiert, soll demnach mit mindestens 2.000€ belangt werden. Wer so handelt, verlässt in rasendem Tempo die Spur des demokratischen Rechtsstaats und kennt das Wort Meinungsfreiheit einzig aus dem Fremdwörterbuch.

https://www.zeit.de/news/2024-06/29/bisher-fast-80-ordnungsrufe-im-brandenburger-landtag

Was sind die drei wichtigsten Kernaufgaben einer #AfD Regierung in #Brandenburg?

Wer sein Land verändern will, braucht nicht nur einen klaren Kurs. Er braucht Mut, Kompetenz und die Liebe zum eigenen Land. Das ist der Erfolg der #AfD im #Osten.
Hier werden wir beginnen.

Die Wirtschaftsweise Grimm sagte kürzlich, dass das #Renteneintrittsalter erhöht werden müsse, weil das benötigte Steueraufkommen mittlerweile dafür zu hoch sei.
Gleichzeitig steigen die Milliarden Kosten für #Migration und Ausländer durch die Decke, während man das Geld für die eigenen Leute angeblich nicht mehr hat. Auch der #Fachkräftemangel wird durch diese Migration nicht behoben, wie neueste Daten der Bundesregierung auf eine #AfD-Anfrage von René Springer zeigen. #Rente

Zukünftig soll der #Rundfunkbeitrag automatisch steigen und das Vetorecht der einzelnen Länder entfallen. 9 Milliarden Euro reicht Ihnen offensichtlich noch nicht. Wer das nicht will, muss #AfD wählen.

Fast im gesamten #Osten ist die #AfD zur #Kommunalwahl stärkste Kraft geworden. Trotzdessen werden ihr landauf landab Vorsitze für Kreistage, Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen vorenthalten. Die selbst ernannten demokratischen Parteien halten sich mal wieder nicht an die demokratische Spielregeln.

Der #rbb wollte mir weismachen, dass die Schuld bei der AfD läge und damit das Verhalten der anderen gerechtfertigt sei. Das habe ich nicht auf mir sitzen lassen.

Nach nur zwei Jahren als Minister, erhält man in #Brandenburg bereits ca. 200.000 € #Übergangsgeld. Meine Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dieses Übergangsgeld an die Regelung für das Arbeitslosengeld II anpasst und die Schere zwischen Politikern und „normalen Menschen“ stark verringert. Selbstverständlich haben das #SPD, #CDU, #Grüne und #Linke abgelehnt. es lebt sich halt gut von Steuergeldern.

Während sich #ARD und ZDF sich als Free-TV bezeichnen, steigen die Zwangsbeitragseinnahmen auf über 9 Milliarden Euro.
Gleichzeitig möchte die #SPD, dass zukünftig der #Zwangsbeitrag automatisch steigt, ohne dass die Bundesländer dieser Erhöhung zustimmen sollen.
Diesem Vorgehen erteilen wir als #AfD eine klare Absage.

Mit Bedauern haben ich vom Tod unseres langjährigen Parteifreundes Ingolf Schneider erfahren. Ingolf war die Jahre, die ich das Glück hatte ihn zu kennen, ein aufrichtiger Patriot, ein ehrlicher, direkter Kollege und stets ein ehrlicher Kritiker auch der eigenen politischen Arbeit. Der Familie wünsche ich in dieser schweren Zeit Kraft, diesen für uns alle großen Verlust zu verarbeiten. Wir alle werden dich nicht vergessen lieber Ingolf.

🗞🪓 Feasers COMPACT-Verbot

Es ist ein beispielloser Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie: Heute hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Kraft ihrer Wassersuppe das reichweitenstarke Compact-Magazin zu einem Verein erklärt und diesen sogleich verboten. Polizeirazzien am Firmensitz und in Privathäusern sowie Beschlagnahme sämtlicher Arbeitsmittel und Konten inklusive. Immer unverhohlener setzt vor allem die SPD zum Schlag gegen Meinungs- und Pressefreiheit an. Dr. Christoph Berndt, Fraktionschef der AfD im Landtag sowie Dennis Hohloch, medienpolitischer Sprecher, und Lars Günther, ehemaliger Compact-Mitarbeiter, erläutern, was heute geschehen ist.

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