Die Opposition warf der Staatskanzlei mangelnde Kontrolle vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der #AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, sieht eine weitere Aufarbeitung der RBB-Krise für „dringend geboten, auch weil die Kooperationsbereitschaft des #RBB bisher oft zu wünschen übrig ließ“.

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/nach-u-ausschuss-brandenburgs-landtagspolitiker-sehen-rbb-krise-nicht-als-beendet-an-11850134.html

Ich spreche heute, ab etwa 17:13 Uhr, zum TOP 15 „Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 7/4 #RBB"

Der Untersuchungsausschuss RBB wurde im November 2022 auf Antrag der #AfD eingesetzt und hat das ganze Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft ans Tageslicht gebracht. Ein System, welches von Selbstbedienung bei den Verantwortlichen und Gleichgültigkeit bei den Kontrollinstanzen, geprägt ist. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses kann nur der Anfang gewesen sein, denn die Reform dieses Apparates ist noch lange nicht abgeschlossen.

Ihr könnt die Rede über den Livestream unter folgendem Link verfolgen:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/108._sitzung_des_landtages_brandenburg/34347?stream=1

🤨Wir machen nicht mit beim Postengeschacher der anderen Fraktionen – das ist die Botschaft, welche die AfD-Fraktion heute im Landtag ausgesandt hat. Denn schon wieder wurde ein Parteisoldat in ein Amt gehievt, das erst kurz zuvor eigens für ihn geschaffen worden ist. Bei der Vereidigung des Abgeordneten Andreas Büttner (Linke) als neuem Landesbeauftragten für den Kampf gegen Antisemitismus haben unsere Abgeordneten den Saal verlassen und auf ihren Plätzen Plakate mit der Aufschrift „Versorgungsposten“ zurückgelassen. Büttners Wahl geht scheinbar auf einen Kuhhandel der SPD mit den Linken zurück, die offensichtlich unter anderem die Wahl der SPD-Frau Inka Gossmann-Reetz zur Landespolizeibeauftragten und des SPD-Mannes Andreas Koch zum Verfassungsrichter ermöglicht hatten. Dafür gab es nun die Belohnung - und von uns die Quittung.

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Ich spreche heute, ab etwa 15:08 Uhr, zum TOP 33 „Dem Mangel an Erziehern im Land #Brandenburg entgegenwirken“ / „Drängende Kita-Rechtsbaustellen korrigieren und Kita-Rechtsreform fortsetzen“.

Ihr könnt die Rede über den Livestream unter folgendem Link verfolgen:
https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/fortsetzung_108._sitzung_des_landtages_brandenburg/34348?stream=1

Sieg vor dem Landesverfassungsgericht!💪🏻

Das sogenannte „#Brandenburgpaket“ von #SPD, #CDU und #Grüne in Höhe von 2 Mrd. Euro ist verfassungswidrig.

Die #Kenia-Koalition wollte aufgrund einer #Notlage Unsummen an Schulden aufnehmen, ohne den Zusammenhang mit der Notlage herzustellen. Mehr Dilettantismus war selten.

Nicht nur beim #RBB hat die Landesregierung kläglich versagt, bei #Corona wurde den Bürgern mit unsinnigen Maßnahmen und einem Impfexperiment sogar Schaden zugefügt!

Schaut Euch unsere Abrechnung an:

https://t.me/afdfraktionBB/1468

Weil wir so erfolgreich sind, wird mit allen Mitteln versucht, unsere Reichweite in den sozialen Medien einzuschränken. Am Tag der #EUWahl wurden 5 meiner Videos gelöscht und alle unsere Widersprüche innerhalb von einer Minute abgelehnt!

Bis heute wird meine Reichweite von #TikTok durch einen Shadow-Ban beschränkt und wenn Ihr seit der Wahl weniger von mir auf TikTok gesehen habt, liegt das an meinungseinschränkenden Verordnungen und Gesetzen der #EU sowie der #Ampel Denn Probleme, über die wir reden müssen, gibt es mehr als genug!

Die #AfD hat vor dem Landesverfassungsgericht #Brandenburg auf voller Linie gewonnen! Das sogenannte #Brandenburgpaket der #Kenia-Koalition aus #SPD, #CDU und #Grüne ist verfassungswidrig und ab sofort nicht mehr gültig. Die Koalition wollte aufgrund einer Notlage 2 Milliarden € neue Schulden aufnehmen, um weiterhin viele ihrer linken und grünen Projekte zu finanzieren – auf Kosten der Bürger. Wir haben dagegen geklagt und gewonnen. 💪🏻

Erster #AfD-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern!

Wir gratulieren herzlich Peter Volker Weimer, der sich in der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters in Wilhelmsburg gegen den parteilosen Amtsinhaber, Ulf Wrase, mit 53,8 % der Stimmen durchsetzen konnte.

Kommunalwahlen werden traditionell eher von parteilosen Kandidaten dominiert, da lässt solch ein Erfolg großes zur anstehenden Landtagswahl erwarten. Der Osten wird blau!

Nach fast 140.000 Followern hat man mir meinen #TikTok Kanal bis zur Landtagswahl faktisch gesperrt.
Folgt mir gern zukünftig über diesen Back-up-Kanal.

https://www.tiktok.com/@dennis.hohloch.ba?_t=8nUadWYRAWn&_r=1

Nach der #Wahl ist vor der Wahl. Die Grünen behaupten ja immer wieder, dass man den Menschen ihre #Politik besser erklären müsste. Dass es daran nicht liegt, habe ich ihnen versucht zu erläutern. Ob sie es verstanden haben, bleibt jedoch fraglich. 🤡

Die #EU möchte mit der Einführung der so genannten #ChatKontrolle gegen #Kindesmissbrauch vorgehen. Dafür möchte sie, zukünftig jede Nachricht, die in #Europa versandt wird durch künstliche Intelligenzen der Provider überwachen und durchsuchen lassen. Kritiker sehen hierbei das Einfallstor in die Totalüberwachung und kein wirksames Mittel gegen den schrecklichen Kindesmissbrauch.

Die #LINKE warf uns vor, keine soziale Partei zu sein und wir würden angeblich nichts für den kleinen Mann tun.

Selbstverständlich hat die #AfD nicht nur eine soziale Ader, sondern auch ein Sozialprogramm, von dem sich die linken Parteien schon lange entfernt haben. #sozial