#eilantrag #3G #Hochschule #rlp #bildungschancen

Für meinen Mandanten habe ich am Samstag einen Eilantrag am #VG #Mainz gestellt, da die #3G Regelung in Hochschulen in Gänze #rechtswidrig ist. Der #swr berichtet in einem kurzen TV-Beitrag, in dem Stefan Heyne erklärt, dass er sich aufgrund der #kostenpflicht der #Test sein #Studium nicht mehr leisten kann. Mein Statement:

"Für alle anderen Besuche, sei es Gastronomie, Hotels oder sogar im Prostitutionsgewerbe sind die Selbsttests unter Aufsicht erlaubt. Ausschließlich bei Hochschulen ist dies letzten Endes ausgeschlossen, sodass für uns ganz klar diese Regelung rechtswidrig ist."

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/binger-student-klagt-wegen-3g-regeln-gegen-land-100.html

Unsere Kernargumentre:

- es besteht aktuell keine #pandemische #Lage nationaler Tragweite (S. 12-20)
- die #Privilegierung von #Geimpften ist #rechtswidrig, sie infizieren oft unbemerkt andere (S. 21-27)
- #kollektive Maßnahmen sind aufgrund der #individuellen #Schutzmöglichkeiten nicht mehr notwendig (S. 27-40)
-jedenfalls müssten #Selbsttests als #milderes #Mittel zugelassen sein (S.37 ff.)
-die doppelte Absicherung von #3G und #Abstand o. #Maske verstößt gegen das #Übermaßverbot (S.36)
-#3G ist unangemessen und bedroht die #Bildungs- und Lebenschancen sowie die #Selbstbestimmung (S.40-48)

Auszugsweise:

„Der Umstand, dass #ausschließlich an Hochschulen die #Selbsttestung #nicht #möglich ist, entlarvt die #Feigenblattpolitik des Antragsgegners…

#Politisch gewollt sind Selbsttests also offensichtlich nicht. Andernfalls würde der Verordnungsgeber die Unternehmen verpflichten, Selbsttest zu akzeptieren…

Vor dem Hintergrund, dass ausschließlich an Hochschulen keine Selbsttests zugelassen sind, dem Antragsteller vom Sekretariat der Hochschule mitgeteilt wurde, dass man es #ohnehin #nicht so gerne habe, wenn jemand #nur #getestet und #nicht #geimpft sei und unter Berücksichtigung des allgemeinen, geradezu #feindseligen #Klima…gegenüber Menschen, die von ihrem Recht Gebrauch machen, eine I. gegen Covid abzulehnen, ist davon auszugehen, dass diese Reglungskonstruktion gewählt wurde, um auf Studierende Druck für die I. auszuüben….

In der Corona-Politik wurden zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Menschen in #prekären #Lebenssituationen besonders belastet haben….

Dass der Staat die Ausübung von Freiheitsrechten von dem Nachweis eines Gesundheitszeugnisses abhängig macht, ist bereits gravierend…genug, dass er aber nunmehr von seinen Bürger*innen auch noch verlangt, diesen Nachweis, den er fordert so sie sich nicht für die Impfung entscheiden, selbst zu zahlen, ist #perfide. Der Antragsteller nimmt hier keine freiwillige Dienstleistung in Anspruch, sondern er wird dazu vom Staat gezwungen, da er andernfalls nicht in seine Vorlesungen darf.

Dieser Tiefpunkt an #sozialer #Ungerechtigkeit darf nicht bestehen bleiben.“

Zum Antrag: https://www.ckb-anwaelte.de/download/Verwaltungsgericht_Version_HP.pdf

📌 "Wenn sich die #Lage wieder verschlechtere..."

Ich liebe leere #Worthülsen ohne klare #Kante, die kann man so schön biegen und sind dehnbar 🤷‍♀️

🔳🔳 ZDF online

Kanal David Claudio Siber 👈

🔳🔳 TV Berlin spezial via YouTube

📌 Zum zweiten Mal trifft dieses interessante #Trio zusammen, ex #BND Präsident Gerhard #Schindler und ex #BfV Präsident Dr. Hans-Georg #Maaßen.

Die beiden ex Geheimdienst-Chefs analysieren bei #Moderator Frank #Henkel die aktuelle #Lage um und in der #Ukraine

📌 #Reminder | 21. #März 2021 | via The #Epoch #Times


"Der #Politiker David #Siber, #Vater von 6 #Kindern, bekam zu spüren, dass ein kritischer #Corona-Diskurs zur aktuellen #Regierungspolitik nicht überall erwünscht ist. Er las wissenschaftliche #Studien und #Aufsätze und zog viele #Quellen heran, um die #Gefährlichkeit einer möglichen #Erkrankung (Anm. "Covid-19" #Team) besser abschätzen zu können.

„Ich habe dann ganz zu Beginn nur gesagt: Unsere #Datenkollektivierung reicht nicht aus, um eine #Risikobewertung vorzunehmen. Wir bräuchten andere #Daten. Namentlich validierte serologische #Antikörper-Tests, eine #Baseline-Studie in der breiten #Bevölkerung, wie es dann (Anm. "z.T." #Team) in #Heinsberg gemacht wurde. Zuallererst brauchen wir #Obduktionen, um feststellen zu können, wie wirkt sich die #Krankheit tatsächlich im #Körper aus. Das war damals als ein ‚absolutes Unding‘ und  wurde als #Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt von #Bündnis90/Die# Grünen, bis hin zur #Bundesebene zu Robert #Habeck und Annalena #Baerbock. Tatsächlich handelte es sich aber wenige Monate später bereits um eine #Mainstream-Position.“ – David #Siber, Politiker (#dieBasis), sowie #Politik- und #Kulturwissenschaftler

Wir fragten den Politik- und Kulturwissenschaftler, wo seiner #Meinung nach diese #Stigmatisierung herkommt und warum so etwas passiert.

„Das passiert in erster Linie, um kurz zu antworten, als #Argumentationsschwäche. Es ist ein einfaches rhetorisches #Mittel, dass übrigens Josef #Stalin erfunden hatte im #Kommunismus/#Stalinismus. #Kritiker oder #Widerredner mundtot zu machen, indem man ihnen die #Eigenschaft zusagt, dass das, was sie von sich geben, grundsätzlich wertlos sei, weil die #Person in ihrer #Deutungswürdigkeit so stark herabgewürdigt wird,  dass sie keine #Möglichkeit mehr hat, an der #Debatte kritisch teilzunehmen.“ – David Siber, Politiker (dieBasis), sowie Politik- und Kulturwissenschaftler

Er sieht darin einen #AusgrenzMechanismus und wechselte später in die neue gegründete #Partei „die Basis“."

#Fazit: Interessant, daß jetzt erst darüber debattiert werden muss, ob und inwieweit der #Staat unterwandert worden ist (oder sollte ich besser sagen: Dabattiert werden muss?).

Bis heute, ist ein #Großteil der #Argumente und #Forderungen gegenüber der #Bundesregierung nicht in die #Tat umgesetzt worden. Führende #Wissenschaftler und #Staatsrechtler, kamen zu ähnlichen #Ergebnissen, wie wir.

Was ich damit sagen möchte ist, wenn ich selt 04/2020 in der #Lage dazu gewesen bin, ohne #Zugang zu internem #Regierungswissen, dann ist davon auszugehen, dass jede öffentliche Person, mit mehr Informationen als ich...😎

📌 Wie ich ein #Konstrukt erkenne:

1. Ich lese hoch qualititative #Studien mehrmals, auch über Kreuz um signifikante #Übereinstimmungen oder eben #Abweichungen festzustellen.

2. Bei der Einschätzung der #Glaubwürdigkeit von #Personen aus meinem #Umfeld hilft es mir sehr gut, #Aussagen der letzten 3-5 Jahre mehrmals sehr genau aufzunehmen und nach divergierenden (nicht entwickelt nach #Informationsgewinnung, sondern eine komplett gegensätzliche oder vollkommen andere, der ersten Aussage widersprechenden) Aussagen zu suchen.

Personen, die unter Kategorie 2. negativ auffallen, haben andere (welche auch immer) #Interessen, als die, die Sie vorgeben.

Passt auf, wem Ihr vertraut und wem nicht, aber in Maßen, nicht übertreiben oder paranoid werden.
#Geheimnisse heißen nicht ohne #Grund so und wer danach fragt, ist verdächtig.

Stufe III einer #Eskalation, könnte man es ganz bürokratisch auch nennen.

Ich empfehle das #Werk #RogueAgents Version 2020 ff. zu suchen im Netz.

Die aus meiner Sicht umfassendste und best belegte #Sammlung über das, was heute in Form eines Ergebnisses diesen #Terror über uns bringt, die ich bislang zu Gesicht bekommen habe.

"Wer nach dem #Preis fragen muss, kann sich das, worum es sich handelt ohnehin nicht leisten." [#Simply | #Consulting #Informationsbeschaffung] - eine auf den zweiten oder dritten #Blick mehrdeutige und kryptische #Aussage. Aber es ist ebenso viel auch wahr..1/2