„Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten.“
So steht es in einem internen Entwurf für eine konkrete Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
TE: "Selbst wenn man Ausgangsbeschränkungen richtig findet, muss es einen spätestens bei diesem Satz schütteln. Bürger schlichtweg zuhause einzusperren und letztendlich von der Bundesregierung kontrollieren zu lassen, wer auf die Straße gehen darf und wer nicht – das soll keine Freiheitsentziehung sein? Was ist es dann?"
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkels-entwurf-bundeslockdown-ausgangssperren-schulschliessungen-einzelhandel-dicht/
#Merkel #Diktatur #Infektionsschutzgesetz
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So steht es in einem internen Entwurf für eine konkrete Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
TE: "Selbst wenn man Ausgangsbeschränkungen richtig findet, muss es einen spätestens bei diesem Satz schütteln. Bürger schlichtweg zuhause einzusperren und letztendlich von der Bundesregierung kontrollieren zu lassen, wer auf die Straße gehen darf und wer nicht – das soll keine Freiheitsentziehung sein? Was ist es dann?"
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Tichys Einblick
Merkels Entwurf für den Bundeslockdown: Ausgangssperren, Schulschließungen, Einzelhandel dicht
Es kommt genau das, was Merkel seit Wochen durchdrücken will - und noch härter. Der große Widerstand der Ministerpräsidenten bleibt aus, Merkel will eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Machtfülle bei sich konzentrieren. TE zeigt das ganze…
Worum geht es am Dienstag im Bundestag?
Sollten die Neuregelungen mit dem von Kanzlerin Merkel geplanten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ umgesetzt werden, erhält der Bund mehr Befugnisse bei den Maßnahmen gegen COVID-19. Interessantes Detail dabei: Schäuble möchte für den Beschluss auch noch den Bundesrat umgehen! Und das ist im Grunde ganz leicht. Die Eingangsformel eines jeden Gesetzes zeigt, ob es sich um ein vom Bundesrat zustimmungsbedürftiges oder nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. In der aktuell vorliegenden Formulierungshilfe ist mit der dortigen Wortwahl diese Zustimmung nicht notwendig. Laut dem Entwurf könnte der Bundesrat dann lediglich nach der Verabschiedung Einspruch einlegen.
Es kann also ganz schnell gehen mit der Ermächtigung für das Kanzleramt. Was dann kommt, sollte jedem klar sein. Doch es geht noch weiter. Auch die Arbeitsschutzverordnung soll am Dienstag angepasst werden, und zwar vor allem die "Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz". Noch ist damit nicht das gemeint, was man vermuten könnte, denn es geht nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums "nur" darum, dass alle Unternehmen (freiwillige) Tests für die Angestellten zur Verfügung stellen müssen.
Ob das so bleibt, darf man bezweifeln, zumindest, wenn es nach dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall geht. Er hält es für rechtlich unhaltbar, wenn Unternehmen verpflichtet werden sollen, den Test anzubieten, „es aber den Arbeitnehmern freistehe, diesen Test abzulehnen“. Die Umfragen der Bundesregierung zeigten, dass nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten die angebotenen Tests machen. „Wenn überhaupt, dann besteht erst einmal hier Handlungsbedarf“, mahnt sein Präsident Wolf. Wie er hervorhebt, sind Regelungen im Arbeitsschutz stets auch für die Arbeitnehmer verbindlich. Der Verband behält sich rechtliche Schritte gegen ein solches Gesetz ausdrücklich vor.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-einbeziehung-des-bundesrates-ist-nicht-vorgesehen-merkels-neues-gesetz-a3490227.html
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/heil-will-corona-testpflicht-am-arbeitsplatz-einfuehren-kabinettbeschluss-fuer-dienstag-geplant-a3490056.html
#Ermächtigungsgesetz #Merkel #Diktatur
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Sollten die Neuregelungen mit dem von Kanzlerin Merkel geplanten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ umgesetzt werden, erhält der Bund mehr Befugnisse bei den Maßnahmen gegen COVID-19. Interessantes Detail dabei: Schäuble möchte für den Beschluss auch noch den Bundesrat umgehen! Und das ist im Grunde ganz leicht. Die Eingangsformel eines jeden Gesetzes zeigt, ob es sich um ein vom Bundesrat zustimmungsbedürftiges oder nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. In der aktuell vorliegenden Formulierungshilfe ist mit der dortigen Wortwahl diese Zustimmung nicht notwendig. Laut dem Entwurf könnte der Bundesrat dann lediglich nach der Verabschiedung Einspruch einlegen.
Es kann also ganz schnell gehen mit der Ermächtigung für das Kanzleramt. Was dann kommt, sollte jedem klar sein. Doch es geht noch weiter. Auch die Arbeitsschutzverordnung soll am Dienstag angepasst werden, und zwar vor allem die "Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz". Noch ist damit nicht das gemeint, was man vermuten könnte, denn es geht nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums "nur" darum, dass alle Unternehmen (freiwillige) Tests für die Angestellten zur Verfügung stellen müssen.
Ob das so bleibt, darf man bezweifeln, zumindest, wenn es nach dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall geht. Er hält es für rechtlich unhaltbar, wenn Unternehmen verpflichtet werden sollen, den Test anzubieten, „es aber den Arbeitnehmern freistehe, diesen Test abzulehnen“. Die Umfragen der Bundesregierung zeigten, dass nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten die angebotenen Tests machen. „Wenn überhaupt, dann besteht erst einmal hier Handlungsbedarf“, mahnt sein Präsident Wolf. Wie er hervorhebt, sind Regelungen im Arbeitsschutz stets auch für die Arbeitnehmer verbindlich. Der Verband behält sich rechtliche Schritte gegen ein solches Gesetz ausdrücklich vor.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-einbeziehung-des-bundesrates-ist-nicht-vorgesehen-merkels-neues-gesetz-a3490227.html
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Epoch Times www.epochtimes.de
Die umfangreiche Einbeziehung des Bundesrates ist nicht vorgesehen: Merkels neues Gesetz
Bei dem von Kanzlerin Merkel in Gang gebrachten "Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz" soll der Bundesrat nicht von Anfang an beteiligt sein. Im Entwurf ist seine sofortige Zustimmung nicht vorgesehen.
Ohne Brücke eine Lücke?
Angeblich, um eine Regelungslücke bis zum Beschluss des Notbremsen - Ruck-Zuck - Brücken - Wellenbrecher - Lockdowns zu vermeiden, planen die Bundesländer, die Lockdown-Regelungen vorsorglich bis zum 9. Mai zu verlängern. Eigentlich würden die Regeln am kommenden Montag enden.
Doch das ist ganz sicher nicht das Ende. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einer Besprechung mit den Ländern am Sonntag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgeht, die noch sechs bis acht Wochen dauern werde. Damit könnte der Lockdown bis Ende Mai oder Mitte Juni dauern. 😡
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/weil-merkels-notbremse-nicht-fertig-ist-laender-verlaengern-ihre-lockdown-regeln-um-drei-wochen
https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-schaetzungen-des-kanzleramts-lockdown-koennte-bis-ende-mai-oder-mitte-juni-dauern/27086232.html
#Lockdown #Merkel #Notbremse
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Angeblich, um eine Regelungslücke bis zum Beschluss des Notbremsen - Ruck-Zuck - Brücken - Wellenbrecher - Lockdowns zu vermeiden, planen die Bundesländer, die Lockdown-Regelungen vorsorglich bis zum 9. Mai zu verlängern. Eigentlich würden die Regeln am kommenden Montag enden.
Doch das ist ganz sicher nicht das Ende. Nach Informationen des Tagesspiegels hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in einer Besprechung mit den Ländern am Sonntag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung von einer verschärften Infektionslage ausgeht, die noch sechs bis acht Wochen dauern werde. Damit könnte der Lockdown bis Ende Mai oder Mitte Juni dauern. 😡
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/weil-merkels-notbremse-nicht-fertig-ist-laender-verlaengern-ihre-lockdown-regeln-um-drei-wochen
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Business Insider
Weil Merkels Notbremse nicht fertig ist: Länder verlängern ihre Lockdown-Regeln um drei Wochen
Der Bund arbeitet an einer Bundes-"Notbremse" für Landkreise über 100. Weil sie nicht fertig ist, verlängern die Länder ihre Regeln.
Impfen als Waffe
Martialisch klang die Rede von Angela Merkel bei der Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe, als es um das Thema Corona ging. Die dritte Welle sei die härteste, wusste sie zu berichten, und das Impfen sei "die wichtigste Waffe, die wir haben". Auch die Brücke durfte nicht fehlen: „Das Testen hilft uns, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt.“
Und als weiteren Wink mit dem Zaunpfahl für künftige Lockdowns gab sie noch mit auf den Weg: „Selbst eine schnelle Impfung unserer Bevölkerung ist noch keine Garantie dafür, dass sich weltweit nicht auch weitere Virusmutationen verbreiten, gegen die unsere Impfstoffe dann nicht mehr oder weniger gut wirken.“
Panikmache in Dauerschleife wird langsam auch den Welt-Lesern zu viel, wie über 500 Kommentare zeigen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230189925/Angela-Merkel-Die-dritte-Corona-Welle-ist-vielleicht-die-haerteste.html
#Merkel #Impfen #Waffe
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Martialisch klang die Rede von Angela Merkel bei der Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe, als es um das Thema Corona ging. Die dritte Welle sei die härteste, wusste sie zu berichten, und das Impfen sei "die wichtigste Waffe, die wir haben". Auch die Brücke durfte nicht fehlen: „Das Testen hilft uns, eine Brücke zu bauen, bis das Impfen wirkt.“
Und als weiteren Wink mit dem Zaunpfahl für künftige Lockdowns gab sie noch mit auf den Weg: „Selbst eine schnelle Impfung unserer Bevölkerung ist noch keine Garantie dafür, dass sich weltweit nicht auch weitere Virusmutationen verbreiten, gegen die unsere Impfstoffe dann nicht mehr oder weniger gut wirken.“
Panikmache in Dauerschleife wird langsam auch den Welt-Lesern zu viel, wie über 500 Kommentare zeigen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230189925/Angela-Merkel-Die-dritte-Corona-Welle-ist-vielleicht-die-haerteste.html
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DIE WELT
Die dritte Corona-Welle „ist vielleicht die härteste“
Die wichtigste Waffe, um die dritte Welle zu brechen, sei das Impfen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der digitalen Industrieschau Hannover Messe. Sie fordert ein gemeinsames weltweites Vorgehen zur Pandemie-Bekämpfung.
Schönheitskorrekturen am neuen Infektionsschutzgesetz
Was bei der WELT hinter der Bezahlschranke versteckt ist, kann man hier nachlesen: Die Abmilderungen im Entwurf sind marginal und somit kaum der Rede wert. So soll die Ausgangssperre erst um 22 Uhr beginnen und man soll bis Mitternacht spazieren gehen können. Auch wird wohl die Passage gestrichen, nach der die Bundesregierung in Zukunft per Verordnung bei Corona ohne Zustimmung des Bundestages durchregieren dürfte. Dafür sollen Schulen schon ab einer Inzidenz von 165 (statt 200) geschlossen werden.
Die wesentlichen Punkte, nämlich die Orientierung allein an der Inzidenz und die Anordnung genereller Ausgangssperren, wurden nicht verändert. Somit bleiben auch die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, und jeder aufrichtige Abgeordnete, der tatsächlich seinem Gewissen verpflichtet ist, muss, auch wenn er noch immer von der schlimmsten Pandemie aller Zeiten überzeugt ist, schon deshalb am Mittwoch seine Zustimmung verweigern.
Grundrechte sind unveräusserlich‼️
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-und-spd-einig-bundeslockdown-nochmal-verschaerft-schule-inzidenz-ausgangssperre/
#IfSG #Ausgangssperre #Merkel
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Was bei der WELT hinter der Bezahlschranke versteckt ist, kann man hier nachlesen: Die Abmilderungen im Entwurf sind marginal und somit kaum der Rede wert. So soll die Ausgangssperre erst um 22 Uhr beginnen und man soll bis Mitternacht spazieren gehen können. Auch wird wohl die Passage gestrichen, nach der die Bundesregierung in Zukunft per Verordnung bei Corona ohne Zustimmung des Bundestages durchregieren dürfte. Dafür sollen Schulen schon ab einer Inzidenz von 165 (statt 200) geschlossen werden.
Die wesentlichen Punkte, nämlich die Orientierung allein an der Inzidenz und die Anordnung genereller Ausgangssperren, wurden nicht verändert. Somit bleiben auch die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, und jeder aufrichtige Abgeordnete, der tatsächlich seinem Gewissen verpflichtet ist, muss, auch wenn er noch immer von der schlimmsten Pandemie aller Zeiten überzeugt ist, schon deshalb am Mittwoch seine Zustimmung verweigern.
Grundrechte sind unveräusserlich‼️
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Tichys Einblick
Bundeslockdown soll in der Schulfrage nochmal verschärft werden – andere Punkte abgemildert
CDU- und SPD-Fraktion sollen sich geeinigt haben, den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten. In einigen Punkten wird abgemildert, in einem aber entscheidend verschärft.
"Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend."
Hinter der Bezahlschranke bei der WELT findet sich ein Beitrag des Chefkommentators Jacques Schuster, der sich ungewohnt offen und kritisch mit der Corona-Politik der Kanzlerin auseinandersetzt. Dort heisst es zu Beginn:
"Das Recht auf Ahnungslosigkeit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Persönlichkeitsentfaltung. Aus diesem Grund hat Angela Merkel nichts zu befürchten. Juristisch jedenfalls. Dennoch schaut man sprachlos und verdutzt in die Tiefe ihrer Bildungslücke, an dessen Grund irgendwo die Verfassung liegen muss.
Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin, keine Juristin. Allerdings darf man von einer Regierungschefin erwarten, wenigstens die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes im Kopf zu haben oder zumindest über Rechtsberater zu verfügen, die darauf hinweisen, wenn man Unsinn redet."
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus230872279/Grundrechte-fuer-Geimpfte-Angela-Merkels-eklatante-Bildungsluecken.html
👉🏻 Den kompletten Kommentar kann man hier anhören:
https://weltnewscheck.podigee.io/1223-neue-episode
#Merkel #Privilegien #Grundrechte
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Hinter der Bezahlschranke bei der WELT findet sich ein Beitrag des Chefkommentators Jacques Schuster, der sich ungewohnt offen und kritisch mit der Corona-Politik der Kanzlerin auseinandersetzt. Dort heisst es zu Beginn:
"Das Recht auf Ahnungslosigkeit wird von der Verfassung geschützt. Es gehört zur Garantie der freien Persönlichkeitsentfaltung. Aus diesem Grund hat Angela Merkel nichts zu befürchten. Juristisch jedenfalls. Dennoch schaut man sprachlos und verdutzt in die Tiefe ihrer Bildungslücke, an dessen Grund irgendwo die Verfassung liegen muss.
Angela Merkel ist Naturwissenschaftlerin, keine Juristin. Allerdings darf man von einer Regierungschefin erwarten, wenigstens die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes im Kopf zu haben oder zumindest über Rechtsberater zu verfügen, die darauf hinweisen, wenn man Unsinn redet."
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus230872279/Grundrechte-fuer-Geimpfte-Angela-Merkels-eklatante-Bildungsluecken.html
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DIE WELT
Grundrechte für Geimpfte: Angela Merkels eklatante Bildungslücken - WELT
Wochenlang hat die Bundeskanzlerin erklärt, die Grundrechte müssten für alle eingeschränkt bleiben, bis jeder ein Impfangebot erhalten habe. Das ist Unsinn, denn: Die Grundrechte stehen über allem. Dass das nicht selbstverständlich ist, ist besorgniserregend.
Kanzlerin Merkel warnt schon vor der nächsten Pandemie
„Diese Pandemie ist noch nicht bewältigt; und sie wird auch nicht die letzte sein“, sagte Merkel in einer Videobotschaft, die am Montag bei der virtuellen Tagung der 194 WHO-Mitgliedsländer eingespielt wurde.
Merkel weiter: „Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.“ Woher nur weiss sie das? Es ist ja nicht so, dass wir in der Vergangenheit in kurzen Abständen mit Pandemien zu kämpfen hatten. 🤔
Spahn rief außerdem andere Länder auf, der WHO mehr Geld zu zahlen. „Es kann nicht richtig sein, dass private Stiftungen teilweise mehr Geld geben als die großen Staaten der Welt“, sagte der Minister. Nach Deutschland ist die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung derzeit der größte Geldgeber. „Jetzt ist das Momentum für eine Reform der WHO da“, sagte Spahn. „Wir sollten es nutzen.“
Da hat er grundsätzlich Recht, es ist nur zu befürchten, dass er etwas Anderes meint als wir ...
https://www.rnd.de/politik/angela-merkel-zu-corona-diese-pandemie-wird-nicht-die-letzte-sein-56NJP5OJQRQMSGC2AIERLO6TTA.html
#WHO #Merkel #Pandemie
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„Diese Pandemie ist noch nicht bewältigt; und sie wird auch nicht die letzte sein“, sagte Merkel in einer Videobotschaft, die am Montag bei der virtuellen Tagung der 194 WHO-Mitgliedsländer eingespielt wurde.
Merkel weiter: „Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.“ Woher nur weiss sie das? Es ist ja nicht so, dass wir in der Vergangenheit in kurzen Abständen mit Pandemien zu kämpfen hatten. 🤔
Spahn rief außerdem andere Länder auf, der WHO mehr Geld zu zahlen. „Es kann nicht richtig sein, dass private Stiftungen teilweise mehr Geld geben als die großen Staaten der Welt“, sagte der Minister. Nach Deutschland ist die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung derzeit der größte Geldgeber. „Jetzt ist das Momentum für eine Reform der WHO da“, sagte Spahn. „Wir sollten es nutzen.“
Da hat er grundsätzlich Recht, es ist nur zu befürchten, dass er etwas Anderes meint als wir ...
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#WHO #Merkel #Pandemie
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Kanzlerin Merkel warnt: „Diese Pandemie wird nicht die letzte sein“
Es scheint so, als sei die Corona-Pandemie in naher Zukunft überwunden. Zum Auftakt der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation mahnt Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch: „Nach der Pandemie ist vor der Pandemie.“ Sie fordert deshalb, bessere Vorbereitungen…
Kehrtwende bei Merkel - Bundes-Notbremse soll nun doch bleiben
Die Staatsmedien beweisen einmal mehr ihre Untertänigkeit in der Berichterstattung. Noch vor drei Tagen zitiert DPA, verbreitet in allen Mainstream-Medien, Merkels Aussage zur Bundes-Notbremse: „Sie kann auslaufen jetzt.“
Heute Nachmittag nun eine neue Meldung von DPA und als aufmerksamer Leser reibt man sich verwundert die Augen: "Trotz sinkender Corona-Zahlen: Merkel will Verlängerung der „epidemischen Lage“".
Reflexartig sucht man im Artikel nach der Frage, wie es denn wohl zu der Kehrtwende von "Mutti" gekommen sein mag. Aber diese Frage gibt es nicht. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass die Bundeskanzlerin noch drei Tage zuvor mit einer gegenteiligen Meinung zitiert wurde.
Offenbar ist DPA diese Kehrtwende völlig egal. Es bestätigt sich einmal mehr: Grosse Teile der Massenmedien sind tatsächlich nur noch Sprachrohr der Regierung, die brav wiederholen, was man ihnen von "oben" vorgibt. Selbst offensichtliche Widersprüche werden nicht einmal erwähnt, wenn sie das Handeln der Regierung betreffen. Das ist erbärmlich.
https://www.rnd.de/politik/corona-angela-merkel-will-verlaengerung-der-epidemischen-lage-IO2JL6J5QOZVAINS7YMRAVVYTA.html
Hier die Meldung vom 1. Juni:
https://www.merkur.de/politik/verlaengerung-der-bundes-notbremse-zr-90783863.html
#Bundesnotbremse #MSM #Merkel
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Die Staatsmedien beweisen einmal mehr ihre Untertänigkeit in der Berichterstattung. Noch vor drei Tagen zitiert DPA, verbreitet in allen Mainstream-Medien, Merkels Aussage zur Bundes-Notbremse: „Sie kann auslaufen jetzt.“
Heute Nachmittag nun eine neue Meldung von DPA und als aufmerksamer Leser reibt man sich verwundert die Augen: "Trotz sinkender Corona-Zahlen: Merkel will Verlängerung der „epidemischen Lage“".
Reflexartig sucht man im Artikel nach der Frage, wie es denn wohl zu der Kehrtwende von "Mutti" gekommen sein mag. Aber diese Frage gibt es nicht. Mit keiner Silbe wird erwähnt, dass die Bundeskanzlerin noch drei Tage zuvor mit einer gegenteiligen Meinung zitiert wurde.
Offenbar ist DPA diese Kehrtwende völlig egal. Es bestätigt sich einmal mehr: Grosse Teile der Massenmedien sind tatsächlich nur noch Sprachrohr der Regierung, die brav wiederholen, was man ihnen von "oben" vorgibt. Selbst offensichtliche Widersprüche werden nicht einmal erwähnt, wenn sie das Handeln der Regierung betreffen. Das ist erbärmlich.
https://www.rnd.de/politik/corona-angela-merkel-will-verlaengerung-der-epidemischen-lage-IO2JL6J5QOZVAINS7YMRAVVYTA.html
Hier die Meldung vom 1. Juni:
https://www.merkur.de/politik/verlaengerung-der-bundes-notbremse-zr-90783863.html
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Trotz sinkender Corona-Zahlen: Merkel will Verlängerung der „epidemischen Lage“
Wenn der Bundestag die „epidemische Lage“ nicht verlängert, läuft sie Ende des Monats aus. Bund und Länder sollen ihre Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen allerdings behalten. Dafür spricht sich nicht nur Kanzlerin Angela Merkel aus - sondern…
PCR, Ct, SARS-CoV19? Frau Merkel erklärt Ihre Corona-Welt
Hört Euch an, was die deutsche Bundeskanzlerin auf Anfrage zum PCR-Test und Ct-Werten zum Besten gibt. Wer eine Strichliste macht für jede falsche Aussage, kommt kaum nach mit dem Aufschreiben. 🤭
https://www.youtube.com/watch?v=cB8MZ8TfXKE
#Merkel #PCR #Ct
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Hört Euch an, was die deutsche Bundeskanzlerin auf Anfrage zum PCR-Test und Ct-Werten zum Besten gibt. Wer eine Strichliste macht für jede falsche Aussage, kommt kaum nach mit dem Aufschreiben. 🤭
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YouTube
Angela Merkel erklärt der AfD: PCR und CT-Wert (23.06.2021)
Frage des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (Versicherungs- und Finanzanlagen-Vermittler der AfD-Fraktion) und Antwort der Bundeskanzlerin in der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag in Berlin vom 23. Juni 2021, 14.10 Uhr
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Angela Merkel zum PCR-Test
Vor ein paar Tagen fand eine Befragung der Bundesregierung im Parlament statt. Als ein Abgeordneter nach der Aussagekraft von PCR-Tests fragte, bewies die Bundeskanzlerin einmal mehr, dass die Themen Corona-Virus, PCR-Test und Ct-Wert für sie Neuland zu sein scheinen.
Dafür musste dann bekanntlich sogar das Protokoll klammheimlich angepasst werden.
#Merkel #PCR #Spahn
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Vor ein paar Tagen fand eine Befragung der Bundesregierung im Parlament statt. Als ein Abgeordneter nach der Aussagekraft von PCR-Tests fragte, bewies die Bundeskanzlerin einmal mehr, dass die Themen Corona-Virus, PCR-Test und Ct-Wert für sie Neuland zu sein scheinen.
Dafür musste dann bekanntlich sogar das Protokoll klammheimlich angepasst werden.
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RKI-Chef Wieler: FFP2-Masken schützen nicht besser als OP-Masken
"In einem Brief an das Gesundheitsministerium teilt der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Prof. Lothar Wieler, mit: FFP2-Masken bieten vielen Bürgern nicht mehr Schutz als OP-Masken!
„Das Tragen von FFP2-Masken durch Laien (z. B. beim Einkaufen, im ÖPNV) entfaltet nach aktueller fachlicher Einschätzung keine größere Wirkung bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie als das Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz („OP-Maske“)“, schreibt Wieler am 10. Juni.
FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg (62) zu BILD: „Die Kanzlerin neigt seit Monaten dazu, sich in etwas hineinzuverbeißen – ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt. Ab sofort muss gelten: Wenn Maskenpflicht, dann reichen OP-Masken völlig aus.“
https://www.bz-berlin.de/deutschland/rki-chef-wieler-ffp2-masken-schuetzen-nicht-besser-als-op-masken-weil
#FFP2 #Wieler #Merkel
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"In einem Brief an das Gesundheitsministerium teilt der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Prof. Lothar Wieler, mit: FFP2-Masken bieten vielen Bürgern nicht mehr Schutz als OP-Masken!
„Das Tragen von FFP2-Masken durch Laien (z. B. beim Einkaufen, im ÖPNV) entfaltet nach aktueller fachlicher Einschätzung keine größere Wirkung bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie als das Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz („OP-Maske“)“, schreibt Wieler am 10. Juni.
FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg (62) zu BILD: „Die Kanzlerin neigt seit Monaten dazu, sich in etwas hineinzuverbeißen – ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt. Ab sofort muss gelten: Wenn Maskenpflicht, dann reichen OP-Masken völlig aus.“
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B.Z. – Die Stimme Berlins
RKI-Chef Wieler: FFP2-Masken schützen nicht besser als OP-Masken, weil...
Millionen Bundesbürger quälen sich mit FFP2-Masken im Büro, in Bussen und Bahnen, beim Treffen mit Freunden – dabei schützen diese Masken aufgrund häufig nicht korrekter Benutzung gar nicht besser vor Corona.
Merkel: "Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein"
Auf der Pressekonferenz nach dem RKI-Besuch sagt die Bundeskanzlerin, wie wichtig die Impfung sei und mahnt: "Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, der Ihnen nahesteht."
Darüber hinaus betont sie erneut, dass es keine Impfpflicht geben werde ...
https://www.n-tv.de/panorama/12-26-Merkel-Es-wird-keine-Impfpflicht-geben--article21626512.html
#Merkel #Impfpflicht #PK
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Auf der Pressekonferenz nach dem RKI-Besuch sagt die Bundeskanzlerin, wie wichtig die Impfung sei und mahnt: "Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, der Ihnen nahesteht."
Darüber hinaus betont sie erneut, dass es keine Impfpflicht geben werde ...
https://www.n-tv.de/panorama/12-26-Merkel-Es-wird-keine-Impfpflicht-geben--article21626512.html
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SPD und Grüne einig: Ungeimpfte sollen ab Herbst ihre Tests selbst bezahlen
"Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) nannte WELT einen konkreten Zeitpunkt für das Auslaufen: „Ich würde es unterstützen, wenn die Vertreter von Bund und Ländern am Dienstag zu dem Ergebnis kommen, dass Tests nur noch in den kommenden acht Wochen gratis sind.“ Innerhalb dieses Zeitraums habe „jeder die Chance, sich noch zweimal impfen zu lassen“."
Die FDP ist momentan noch dagegen. "FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Die Kostenlosigkeit der Tests möglichst lange, auch bis in das Jahr 2022 hinein aufrechtzuerhalten, ist gut angelegtes Geld.“ Das gelte auch für Genesene und Geimpfte, sagte er. Denn sie seien zwar weitgehend vor Erkrankung geschützt, könnten aber das Virus weitertragen."
Morgen beraten die Landesregierungschefs und Merkel:
Wie lässt sich die Impfkampagne ankurbeln? Für wen soll es Beschränkungen geben, fals nötig?
"Für Kretschmann (Grüne) gilt dabei grundsätzlich: Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben.“ Für Nichtgeimpfte werde man wegen des höheren Ansteckungsrisikos den Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen „weiter an Bedingungen knüpfen“. Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen werde man aber „sicher erst mal beibehalten“."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233017211/Gratis-Corona-Tests-Scholz-Weil-und-Kretschmann-fordern-Ende.html
#Merkel #Massnahmen #Delta
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"Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) nannte WELT einen konkreten Zeitpunkt für das Auslaufen: „Ich würde es unterstützen, wenn die Vertreter von Bund und Ländern am Dienstag zu dem Ergebnis kommen, dass Tests nur noch in den kommenden acht Wochen gratis sind.“ Innerhalb dieses Zeitraums habe „jeder die Chance, sich noch zweimal impfen zu lassen“."
Die FDP ist momentan noch dagegen. "FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae: „Die Kostenlosigkeit der Tests möglichst lange, auch bis in das Jahr 2022 hinein aufrechtzuerhalten, ist gut angelegtes Geld.“ Das gelte auch für Genesene und Geimpfte, sagte er. Denn sie seien zwar weitgehend vor Erkrankung geschützt, könnten aber das Virus weitertragen."
Morgen beraten die Landesregierungschefs und Merkel:
Wie lässt sich die Impfkampagne ankurbeln? Für wen soll es Beschränkungen geben, fals nötig?
"Für Kretschmann (Grüne) gilt dabei grundsätzlich: Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben.“ Für Nichtgeimpfte werde man wegen des höheren Ansteckungsrisikos den Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen „weiter an Bedingungen knüpfen“. Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen werde man aber „sicher erst mal beibehalten“."
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DIE WELT
Kretschmann, Dreyer und Scholz fordern Ende der Gratis-Corona-Tests
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will Ungeimpfte ab Herbst ihre Tests selbst bezahlen lassen. Auch Malu Dreyer, Stephan Weil und Olaf Scholz (alle SPD) sind dieser Meinung. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae widerspricht.
WELT: Merkel kennt nur noch den Ausnahmezustand
Dass Mainstream-Medien zumindest hin und wieder noch die Politik der Regierung kritisieren, lässt ein wenig hoffen, auch wenn solche Artikel meist nur als "Meinung" gekennzeichnet werden:
"Wann schaltet Angela Merkel (CDU) um? Werden wir das noch erleben in ihrer Kanzlerschaft? Dass Merkel je wieder herausfindet aus dem Hochrisiko-Modus? Es sieht so aus, als habe sie sich eingegraben im Ausnahmezustand.
Wo bleibt der Paradigmenwechsel, den Merkel einst versprochen hatte, sobald jedem Erwachsenen ein Impfangebot gemacht werden kann? Merkel verweigert ihn, und mit ihr auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten."
Der Kommentar endet mit einer warnenden Prognose:
"Wenn die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl schwierig wird, dürfte Angela Merkel noch bis in den Winter hinein die Regierungsgeschäfte führen. Und der Winter ist Virus-Saison."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233067061/Corona-Merkel-kennt-nur-noch-den-Ausnahmezustand.html
#Meinung #MSM #Merkel
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Dass Mainstream-Medien zumindest hin und wieder noch die Politik der Regierung kritisieren, lässt ein wenig hoffen, auch wenn solche Artikel meist nur als "Meinung" gekennzeichnet werden:
"Wann schaltet Angela Merkel (CDU) um? Werden wir das noch erleben in ihrer Kanzlerschaft? Dass Merkel je wieder herausfindet aus dem Hochrisiko-Modus? Es sieht so aus, als habe sie sich eingegraben im Ausnahmezustand.
Wo bleibt der Paradigmenwechsel, den Merkel einst versprochen hatte, sobald jedem Erwachsenen ein Impfangebot gemacht werden kann? Merkel verweigert ihn, und mit ihr auch die Mehrheit der Ministerpräsidenten."
Der Kommentar endet mit einer warnenden Prognose:
"Wenn die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl schwierig wird, dürfte Angela Merkel noch bis in den Winter hinein die Regierungsgeschäfte führen. Und der Winter ist Virus-Saison."
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DIE WELT
Corona: Merkel kennt nur noch den Ausnahmezustand - WELT
Die Kanzlerin verweigert den Deutschen den versprochenen Paradigmenwechsel: Angela Merkel arbeitet weiterhin im Hochrisiko-Modus, wie die jüngsten Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern zeigen. Dabei ist es höchste Zeit, den Ausnahmezustand zu verlassen.
20 Jahre Unterstützung für Afghanistan umsonst, weil die Lage "falsch eingeschätzt wurde"?
Es ist kaum zu fassen. Wie naiv oder dumm muss man sein, um zu glauben, dass das islamische Land nach dem Abzug der Truppen friedlich bleibt und die Taliban tatenlos zuschauen?
Merkel: „Wir wollten ein Land aufbauen mit demokratischer Struktur, das ist nicht gelungen. Es gab keine Bindung der afghanischen Streitkräfte zum Volk, es hat nicht so funktioniert wie wir uns das gedacht haben.“
Ein wenig gesunder Menschenverstand hätte gereicht, um zu wissen, was nach dem Rückzug der Streitkräfte passieren wird.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wir-erleben-bittere-stunden-das-sagt-merkel-zu-afghanistan-77397986.bild.html
https://www.rnd.de/politik/regierung-chaos-in-afghanistan-unsere-einschaetzung-war-falsch-QJWIEVJCOOCSEEXUMJYH2CYLQQ.html
#Afghanistan #Merkel #Taliban
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Es ist kaum zu fassen. Wie naiv oder dumm muss man sein, um zu glauben, dass das islamische Land nach dem Abzug der Truppen friedlich bleibt und die Taliban tatenlos zuschauen?
Merkel: „Wir wollten ein Land aufbauen mit demokratischer Struktur, das ist nicht gelungen. Es gab keine Bindung der afghanischen Streitkräfte zum Volk, es hat nicht so funktioniert wie wir uns das gedacht haben.“
Ein wenig gesunder Menschenverstand hätte gereicht, um zu wissen, was nach dem Rückzug der Streitkräfte passieren wird.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wir-erleben-bittere-stunden-das-sagt-merkel-zu-afghanistan-77397986.bild.html
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bild.de
Merkel gibt Scheitern des Afghanistan-Einsatzes zu : „Das ist nicht gelungen“
Jetzt spricht die Kanzlerin über das Drama in Afghanistan! Im CDU-Präsidium hat sich Angela Merkel erstmals geäußert. Laut Sitzungsteilnehmern sagte sie...
Regierung als gegendertes Gesellschaftsspiel - das reicht nicht.
"DPA meldet, dass am Montag die Kanzlerin ins Kino gehen wolle. Unsere knallharte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet stolz, dass sie über 100 Flammkuchen gebacken hat. Und Staatsminister Niels Annen – zu dessen Aufgabenbereich im Auswärtigen Amt Afghanistan gehört – besucht die Freiwillige Feuerwehr in Pöselsdorf, wie er uns mit fröhlichen Fotos auf Instagram berichtet, sehr modern also.
Auf diese Regierung und die sie tragenden Parteien des Unernstes trifft jetzt die Kapitulation von Kabul. Plötzlich drängt doch die Wirklichkeit, drängen doch „Flüchtlingspolitik” und Außenpolitik in ihren Spaßwahlkampf. Merke: Die Realität gewinnt immer.
Man möchte nicht dazu gehören. Doch wir gehören leider zu dieser Schicksalsgemeinschaft, die von solchen unernsten Menschen regiert und vermutlich weiter regiert werden wird."
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-unernsten-es-ist-krise-und-die-verteidigungsministerin-baeckt-flammkuchen/
#Merkel #Afghanistan #Regierung
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"DPA meldet, dass am Montag die Kanzlerin ins Kino gehen wolle. Unsere knallharte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer meldet stolz, dass sie über 100 Flammkuchen gebacken hat. Und Staatsminister Niels Annen – zu dessen Aufgabenbereich im Auswärtigen Amt Afghanistan gehört – besucht die Freiwillige Feuerwehr in Pöselsdorf, wie er uns mit fröhlichen Fotos auf Instagram berichtet, sehr modern also.
Auf diese Regierung und die sie tragenden Parteien des Unernstes trifft jetzt die Kapitulation von Kabul. Plötzlich drängt doch die Wirklichkeit, drängen doch „Flüchtlingspolitik” und Außenpolitik in ihren Spaßwahlkampf. Merke: Die Realität gewinnt immer.
Man möchte nicht dazu gehören. Doch wir gehören leider zu dieser Schicksalsgemeinschaft, die von solchen unernsten Menschen regiert und vermutlich weiter regiert werden wird."
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Tichys Einblick
Die Unernsten: Es ist Krise und die Verteidigungsministerin backt Flammkuchen
Ein Blick auf die Freizeitbeschäftigung unserer führenden Staatsfrauen -und Staatsmänner während der tiefsten Krise des Westens zeigt: Diese Regierung ist nicht nur unfähig; sie ist auch unernst. Regierung als gegendertes Gesellschaftsspiel - das reicht nicht.
"Das ist nicht Realpolitik, es ist eine Schande."
"Ob Flutkatastrophe, Energiepolitik, Bildungswesen, Verfall der Infrastruktur, verschluderte Digitalisierung, unsägliches „Pandemie”-Management oder Zusammenbrechen der Alterssicherung: Auf allen Politikfeldern gehen Trägheit, Bürokratismus, Ignoranz und Weltfremdheit eine toxische Mischung ein."
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/merkel-aehnelt-den-abrueckenden-besatzern-in-kabul-nach-mir-die-sintflut-rette-sich-wer-kann/
#Merkel #Maas #Regierung
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"Ob Flutkatastrophe, Energiepolitik, Bildungswesen, Verfall der Infrastruktur, verschluderte Digitalisierung, unsägliches „Pandemie”-Management oder Zusammenbrechen der Alterssicherung: Auf allen Politikfeldern gehen Trägheit, Bürokratismus, Ignoranz und Weltfremdheit eine toxische Mischung ein."
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Tichys Einblick
Merkel ähnelt den abrückenden Besatzern in Kabul: Nach mir die Sintflut. Rette sich wer kann.
Ob Flutkatastrophe, Energiepolitik, Bildungswesen, Verfall der Infrastruktur, verschluderte Digitalisierung, unsägliches „Pandemie”-Management oder Zusammenbrechen der Alterssicherung: Auf allen Politikfeldern gehen Trägheit, Bürokratismus, Ignoranz und Weltfremdheit…
Lockdown für Ungeimpfte beschlossen
➡️ In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten. Auch im Einzelhandel gelte die Regel, mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs.
➡️ Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken.
➡️ In den Schulen soll generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten – auch dort, wo das bisher nicht der Fall ist.
➡️ Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben.
➡️ Eine allgemeine Impfpflicht solle im Deutschen Bundestag diskutiert und entschieden werden, sagte Merkel. Der Ethikrat solle dazu eine Empfehlung abgeben. Eine allgemeine Impfpflicht könne ab Februar 2022 greifen. Der Weg aus der Pandemie sei die Impfung, deshalb müsse man diesen Beschluss jetzt fällen, "das jedenfalls ist meine Überzeugung", so Merkel."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235418682/Corona-Regeln-Auf-diese-Verschaerfungen-haben-sich-Bund-und-Laender-geeinigt.html
#Lockdown #Merkel #Ungeimpfte
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➡️ In Geschäften sowie bei Kultur- und Freizeitveranstaltungen bekommen Zugang künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene. Die in einigen Ländern schon geltende 2G-Regel soll bundesweit ausgeweitet werden und unabhängig von der jeweiligen Inzidenz gelten. Auch im Einzelhandel gelte die Regel, mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs.
➡️ Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken.
➡️ In den Schulen soll generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen gelten – auch dort, wo das bisher nicht der Fall ist.
➡️ Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. An publikumsträchtigen Plätzen soll es ein Feuerwerksverbot geben.
➡️ Eine allgemeine Impfpflicht solle im Deutschen Bundestag diskutiert und entschieden werden, sagte Merkel. Der Ethikrat solle dazu eine Empfehlung abgeben. Eine allgemeine Impfpflicht könne ab Februar 2022 greifen. Der Weg aus der Pandemie sei die Impfung, deshalb müsse man diesen Beschluss jetzt fällen, "das jedenfalls ist meine Überzeugung", so Merkel."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235418682/Corona-Regeln-Auf-diese-Verschaerfungen-haben-sich-Bund-und-Laender-geeinigt.html
#Lockdown #Merkel #Ungeimpfte
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DIE WELT
Diese Corona-Regeln gelten künftig in ganz Deutschland
Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Deutliche Verschärfungen gibt es für Ungeimpfte. So gilt künftig für Kultur und Einzelhandel die 2G-Regel. Lesen Sie hier das Dokument mit allen…
Merkel: Am Ende war es vor allem die „Kompetenzvermutung“
Die BZ Berlin blickt auf eine mehr als dürftige Kanzlerschaft von Angela Merkel zurück. Ob Partei, Energie, Finanzen, Migration oder Aussenpolitik - überall hinterlässt sie ein Trümmerfeld.
"Merkels Macht-Methode: Nicht Politik machen, sondern unter ihrer Regie geschehen lassen. Sie ermöglichte die „Ehe für alle“, stimmte aber selbst dagegen. Sie gilt innen- wie außenpolitisch als Meisterin des Kompromisses, auch wenn die Erfolge dabei oft in einer Art Fassaden-Frieden bestanden. Am Ende war es vor allem die „Kompetenzvermutung“, wie es der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte (63) einmal ausdrückte, mit der sie das Vertrauen vieler gewann.
Es war ein unerschütterliches „Arzt-Patientenverhältnis“, an dem viele Kritiker verzweifelten."
https://www.bz-berlin.de/deutschland/16-jahre-merkel-hohes-ansehen-duerftige-erfolge
#Merkel #Kanzler #Erfolge
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Die BZ Berlin blickt auf eine mehr als dürftige Kanzlerschaft von Angela Merkel zurück. Ob Partei, Energie, Finanzen, Migration oder Aussenpolitik - überall hinterlässt sie ein Trümmerfeld.
"Merkels Macht-Methode: Nicht Politik machen, sondern unter ihrer Regie geschehen lassen. Sie ermöglichte die „Ehe für alle“, stimmte aber selbst dagegen. Sie gilt innen- wie außenpolitisch als Meisterin des Kompromisses, auch wenn die Erfolge dabei oft in einer Art Fassaden-Frieden bestanden. Am Ende war es vor allem die „Kompetenzvermutung“, wie es der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte (63) einmal ausdrückte, mit der sie das Vertrauen vieler gewann.
Es war ein unerschütterliches „Arzt-Patientenverhältnis“, an dem viele Kritiker verzweifelten."
https://www.bz-berlin.de/deutschland/16-jahre-merkel-hohes-ansehen-duerftige-erfolge
#Merkel #Kanzler #Erfolge
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B.Z. – Die Stimme Berlins
16 Jahre Merkel – Hohes Ansehen, dürftige Erfolge
Am Mittwoch soll Olaf Scholz (63, SPD) als neuer Bundeskanzler von Deutschland vereidigt werden. Damit enden 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel (67, CDU). Eine Analyse von Ralf Schuler, Leiter der Parlamentsredaktion von BILD.
Selbstbedienungsladen Bundestag
Verglichen mit der mondänen weitläufigen Flucht im Kanzleramt ist das neue Büro von Angela Merkel eher überschaubar in den Dimensionen. Weniger bescheiden ist allerdings die Ausstattung mit neun Mitarbeitern. Für deren Gehälter müssen aus dem Staatshaushalt von jetzt an jeden Monat zusammen genommen etwa 50.000 Euro bezahlt werden. Auf Lebenszeit der Bundeskanzlerin a.D.
Es hat schon einigen Ärger in dieser Sache gegeben. Im November, kurz vor Weihnachten, als die Zahl der Mitarbeiter bekannt wurde, hatten sich einige mal kurz aufgeregt. Gesine Lötzsch zum Beispiel, Haushaltsexpertin der Linken. Sie ärgert sich immer noch. Das sei „Selbstbedienungsmentalität“, sagt sie. „Niemand verlangt, dass Frau Merkel keine Ansprüche mehr haben soll, aber das widerspricht eindeutig dem, was der Haushaltsausschuss beschlossen hat. Die Ausstattung muss angemessen sein und auch dem Beschluss entsprechen“, sagt Lötzsch.
„Wir haben uns damals in einer Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema befasst. Jetzt wird behauptet, das gelte alles erst nach Merkel, aber das stimmt nicht. Die FDP hatte damals ausdrücklich verlangt, dass alles ab sofort gelte. Jetzt hat die Koalition der Regierung aber einen Freundschaftsdienst erwiesen und die Wünsche von Frau Merkel gemeinsam mit der CDU durchgewunken“, sagt Gesine Lötzsch.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/automatismus-der-selbstbedienung-merkels-buero-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs-li.206910
#Merkel #Kosten
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Verglichen mit der mondänen weitläufigen Flucht im Kanzleramt ist das neue Büro von Angela Merkel eher überschaubar in den Dimensionen. Weniger bescheiden ist allerdings die Ausstattung mit neun Mitarbeitern. Für deren Gehälter müssen aus dem Staatshaushalt von jetzt an jeden Monat zusammen genommen etwa 50.000 Euro bezahlt werden. Auf Lebenszeit der Bundeskanzlerin a.D.
Es hat schon einigen Ärger in dieser Sache gegeben. Im November, kurz vor Weihnachten, als die Zahl der Mitarbeiter bekannt wurde, hatten sich einige mal kurz aufgeregt. Gesine Lötzsch zum Beispiel, Haushaltsexpertin der Linken. Sie ärgert sich immer noch. Das sei „Selbstbedienungsmentalität“, sagt sie. „Niemand verlangt, dass Frau Merkel keine Ansprüche mehr haben soll, aber das widerspricht eindeutig dem, was der Haushaltsausschuss beschlossen hat. Die Ausstattung muss angemessen sein und auch dem Beschluss entsprechen“, sagt Lötzsch.
„Wir haben uns damals in einer Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema befasst. Jetzt wird behauptet, das gelte alles erst nach Merkel, aber das stimmt nicht. Die FDP hatte damals ausdrücklich verlangt, dass alles ab sofort gelte. Jetzt hat die Koalition der Regierung aber einen Freundschaftsdienst erwiesen und die Wünsche von Frau Merkel gemeinsam mit der CDU durchgewunken“, sagt Gesine Lötzsch.
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