Recht auf Gleichbehandlung mit Notbremse ausgehebelt

Mit der Bundes-Notbremse hat sich Angela Merkel eine komfortable Möglichkeit geschaffen, ohne viel Mühe weitere Einschränkungen fürs Volk anordnen zu können. Das allein ist schon schlimm genug.

Doch ein wichtiger Nebeneffekt dabei ist, dass mit diesem Gesetz dem Bürger die Möglichkeit genommen wurde, die Verwaltungsgerichte anzurufen, um gegen solche Einschränkungen zu klagen. Dies ist jetzt nämlich nur noch per Verfassungsbeschwerde möglich.

Aber ist das tatsächlich nur ein Nebeneffekt oder ganz bewusst so von der Regierung gesteuert worden, um auch die lästige Justiz auszubremsen? Zu diesem Schluss kann man gelangen, wenn man sich die Aussagen von Merkel während eines „Bürgerdialogs“ anschaut.

https://www.achgut.com/artikel/verplappert_merkel_hebelte_rechtsweg_mit_absicht_aus

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Die Inzidenzzahlen befinden sich weiter auf dem Tiefflug – und damit einhergehend wird die Forderung nach einer Aufhebung der Maskenpflicht immer lauter․ Justizministerin Christine Lambrecht will nun die Länder auffordern, diese Maßnahme einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen․

Wegen zu Unrecht gelöschtem Corona-Proteste-Video: YouTube muss 100․000 Euro Ordnungsgeld zahlen
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Laut einem Bericht der "Welt" wurde der Videoplattform YouTube vom Oberlandesgericht Dresden ein Ordnungsgeld von 100․000 Euro aufgebrummt, weil es ein Video über die Corona-Proteste in der Schweiz löschte und wochenlang nicht wieder online stellte․

Wegen Lohnausfalls für Ungeimpfte: Aiwanger droht, vor Bundesverfassungsgericht zu ziehen
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Gericht bestätigt Kündigung eines Grundschullehrers wegen Maskenverweigerung
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Johnson & Johnson will durch Insolvenz von Tochterfirma Schadenersatzforderungen abwenden
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Im Streit um Krebsrisiken eines Babypuders wurde Johnson & Johnson in den USA zu Strafzahlungen verurteilt․ Zuletzt lief es für den Pharmariesen – vor allem wegen seines Corona-Impfstoffs – finanziell sehr gut․ Dennoch will er nun mit einem Trick weitere Schadenersatzforderungen umgehen․

Gegen die Anonymität im Netz: Polizei und Justiz fordern Klarnamenpflicht
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Im Januar wird der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Klarnamenpflicht in den Sozialen Medien sprechen․ Der Chef der Polizeigewerkschaft ist gegen die Anonymität im Netz und fordert mehr Personal, um gegen Hassbotschaften vorzugehen․ Auch der neue Justizminister will sich damit befassen․

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New York Times bestätigt: Hunter Bidens berüchtigter Laptop ist echt
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Hunter Bidens Laptop enthielt E-Mails, Textnachrichten und Finanzdokumente von ihm, seiner Familie und ukrainischen Geschäftspartnern․ Auch brisante Fotos waren darauf: Unter anderem sieht man den Sohn des US-Präsidenten mit Prostituierten oder einer Crackpfeife․ Das US-Establishment behauptete damals, die Laptop-Geschichte sei russische Desinformation․

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