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Wegen "Schutzpflicht des Staates: Allgemeine Impfplicht notwendig

"Laut einem Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Staatsministeriums sei es nicht anzunehmen, dass Menschen, die sich bisher trotz eines einfachen Zugangs zu kostenlosen Impfangeboten, trotz aller Informationskampagnen und 3G- beziehungsweise 2G-Regelungen nicht haben impfen lassen, dies mit weiteren Appellen, Anreizen oder noch mehr Aufklärung doch noch tun würden.

Eine allgemeine Impfpflicht ist daher notwendig. Impfpflichten lediglich für bestimmte Berufs- oder Bevölkerungsgruppen „sind gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorrangig heranzuziehen“, heißt es in der Expertise der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Oppenländer, die der „Schwäbischen Zeitung“ (Dienstag) vorliegt.

Die juristischen Gutachter werten eine allgemeine Impfpflicht nicht nur als zulässig - sie sei in der aktuellen Situation sogar geboten. Zwar seien mit ihr Eingriffe in Freiheitsgrundrechte verbunden - vor allem mit Blick auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Religionsfreiheit und das Elternrecht. „Diese Eingriffe lassen sich jedoch verfassungsrechtlich rechtfertigen“, sagen die Gutachter. Und zwar ebenfalls mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: Dieses beinhalte eine „Schutzpflicht“ des Staates für seine Bürger."

Der Nanny-Staat Deutschland hat also grünes Licht, um mit unzähligen weiteren Impfungen für das Wohl seines Volkes zu sorgen.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sozialministerium-in-baden-wuerttemberg-allgemeine-impfpflicht-in-deutschland-laut-gutachten-erforderlich.bf9a92c5-a417-46ee-872c-9db6c9f15607.html

#Impfpflicht #Gutachten #Deutschland

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Gute Nacht, Deutschland!

Inzwischen findet man im Internet einen Beschlussentwurf für die "Neujahrsruhe", die morgen für Deutschland beschlossen werden soll, um die Omikron-Welle zu durchbrechen.

Darin finden sich allerdings mehrere widersprüchliche und angreifbare Darstellungen: "Vor allem scheint eine Messgröße in der Argumentation für die erneute starke Einschränkung des öffentlichen Lebens gar keine Rolle zu spielen: Die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen Corona geht mittlerweile stark zurück – doch diese Zahl müsste wegen der folgenden Argumentation zur befürchteten Überlastung des Gesundheitswesens eigentlich im Zentrum stehen.

In dem Begründungstext der Bundesregierung heißt es außerdem: „In anderen Staaten zeigt sich, dass sich die Zahl der Infizierten innerhalb von 2-3 Tagen verdoppelt. Das ist eine nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit.“ Das stimmt nicht: Zum Beginn der Pandemie 2020 lag der sogenannte Verdopplungszeitraum zeitweise sogar bei 2 Tagen. Und vor allem: Die Infektionszahl bestimmt nicht unbedingt die Zahl der Krankenhauseinweisungen.

Weiter heißt es in dem Regierungspapier: „Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und die weiteren Beschäftigten in den Krankenhäusern arbeiten seit Monaten an oder über ihrer Belastungsgrenze.“ Das traf allerdings schon vor Corona gerade in den Wintermonaten zu.

Die Begründung für die „Neujahrsruhe“ ist teils verworren, irrational – und vor allem passt sie kaum zum aktuellen Verlauf der Hospitalisierungen."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/neujahrsruhe-der-bundesregierung-die-drei-groessten-widersprueche/

#Neujahrsruhe #Deutschland #Widersprüche

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Die WELT rätselt noch, woher die Übersterblichkeit kommt

So ganz ignorieren lassen sich die Zahlen nicht mehr, die vom Statistischen Bundesamt geliefert werden.

"Die 30.000 zusätzlichen Tote während der Herbstmonate sind beunruhigend, denn mit Corona-Infektionen lassen sie sich nur zu einem Teil erklären. Im September starben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) 1559 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion, im Oktober 2340 und im November 6402.

Zusammen sind das rund 10.000 Coronatote, die nur ein Drittel der von Destatis gemeldeten Übersterblichkeit ausmachen. Woran also sind die Menschen gestorben – und wie alarmierend sind die Zahlen?"

Die (Nicht-)Antwort verbirgt sich hinter der Bezahlschranke, es ist aber wohl nicht anzunehmen, dass die WELT hier das Offensichtliche zugibt.

https://www.welt.de/wissenschaft/plus235925374/Uebersterblichkeit-Warum-starben-im-Herbst-2021-so-viele-Menschen-in-Deutschland.html

#Übersterblichkeit #Destatis #Deutschland

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Vier Mitglieder des Ethikrates tanzen aus der Reihe

Es war keine große Überraschung, dass der Ethikrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder entschieden hat, dass eine allgemeine Corona-Impfpflicht moralisch gerechtfertigt sei. Allerdings müsse die Durchsetzung dieser Pflicht „unter Anwendung körperlicher Gewalt“ ausgeschlossen bleiben.

"Überraschend und für die regierenden Impfpflicht-Forderer sicherlich höchst unwillkommen ist nun, dass vier der Ethikrat-Mitglieder öffentlich aus der Reihe tanzen. Sie beklagen, „dass die aktuelle öffentliche Debatte in einem Tunnelblick verfangen ist“. Und sie warnen sogar von der „Ur-Versuchung von Politikberatungsgremien“, nämlich, „dass autonomer Rat sich politischen Wünschen zuweilen geschmeidig anzupassen versteht“.

Da haben offensichtlich vier Mitglieder des Ethikrates die Vorgabe der Unabhängigkeit und die Kriterien der ethischen Erörterung wirklich ernst genommen und auf die eigene Institution angewendet. Das ist vorbildlich im Sinne wissenschaftlicher Freiheit zur Kritik. Die darf nicht vor der eigenen Institution und erst recht nicht vor mächtigen Auftraggebern einknicken."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/ethikrat-impfpflicht/

#Ethikrat #Kritik #Deutschland

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Forwarded from RT Deutsch
Nazis, überall Nazis: Die deutschen Medien und die Corona-Proteste
#CoronaKrise #demonstration #Deutschland #Impfpflicht #medien #Medienkritik #proteste #Rostock

Die Zahl der Spaziergänger bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen scheint eine kritische Schwelle überschritten zu haben․ Seit Dienstag baut sich eine geschlossene Medienfront auf, um diese Proteste tief in die rechte Ecke zu schieben und somit ein brutales Vorgehen zu legitimieren
Wie beruhigend: Allgemeine Impfpflicht wohl nicht vor März

Voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2022 soll die Covid-19-Impfung für alle Einwohner verpflichtend sein, so die Vorstellung der Ampel-Regierung.

Jetzt werden erste Details zur neuen Regelung bekannt: Demnach sollen Kinder von der Impfpflicht ausgenommen werden, erfuhr Business Insider aus Kreisen der Ampel-Regierung. Im Gespräch sind demnach drei mögliche Vorschläge für ein entsprechendes Gesetz: Ein Antrag könnte eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren verfolgen, einer eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein dritter ist bereits öffentlich: FDP-Abgeordnete rund um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich bereits aus der Deckung gewagt. Ihr Antrag wendet sich gegen eine allgemeine Impfpflicht.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) schreibt, er könne noch keinen genauen Zeitraum nennen, wann sich der Bundestag mit der allgemeinen Impfpflicht befassen werde. „Fachliche Vorbereitungen laufen“, heißt es allerdings aus dem BMG.

Auch die notwendige Anzahl der Impfungen ist noch offen, dies "werde der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn zeigen."

In Deutschland muss vor der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht außerdem noch ein Bußgeldkatalog angelegt werden, der bei Verstößen gegen die Pflicht zum Einsatz kommt. Haftstrafen für Menschen, die die Bußgelder nicht zahlen, wolle man unbedingt vermeiden, heißt es von den Grünen.

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/geplante-allgemeine-impfpflicht-ampel-rechnet-nicht-vor-maerz-mit-einigung-kinder-werden-ausgenommen/

#Impfpflicht #Deutschland

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Forwarded from RT Deutsch
Impfpflicht in der Pflege: Sachsen droht Kündigungswelle und verstärkter Pflegenotstand ab März
#sachsen #Senioren #CoronaKrise #Impfpflicht #Betrieb #Lausitz #MDR #Pflegeheim #COVID19Pandemie #Deutschland

Der Bundestag hat aufgrund der Corona-Krise eine umstrittene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege beschlossen․ Sie wird ab Mitte März gelten․ Die Folgen könnten verheerend sein – das kündigt sich bereits jetzt in Sachsen an
Regieren nur noch mit 2G+

Zugang zum Plenarsaal werden bei Sitzungen künftig nur noch Abgeordnete und Mitarbeiter haben, die mindestens doppelt geimpft oder genesen und einfach geimpft sind. Sie müssen zudem einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen.

Von der Pflicht zur Vorlage eines Testergebnisses ist demnach nur ausgenommen, wer geboostert oder genesen und doppelt geimpft ist. Wer weder geimpft noch genesen ist, kann die Sitzungen ab dieser Sitzungswoche nur noch dann von der Tribüne aus verfolgen, wenn er ein negatives Testergebnis vorweisen kann. Wer dies nicht tut, bekommt keinen Zutritt mehr. Zudem sind ab sofort in allen Gebäuden des Bundestags FFP2-Masken zu tragen. Die weniger sicheren OP-Masken dürfen nicht mehr verwendet werden.

👉🏻 Es werden also ab sofort auch gewählte Volksvertreter von der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte abgehalten.

Demokratie in Deutschland im Jahr 2022❗️

https://www.n-tv.de/politik/Abgeordnete-duerfen-nur-mit-2G-plus-ins-Plenum-article23049673.html

#2G #Bundestag #Deutschland

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Forwarded from RT Deutsch
Deutsche Erdgasvorräte sind alarmierend knapp
#Deutschland #eu #Gas #GasTransit #Geopolitik #Nordstream_2 #russland #wirtschaft #energie #Pipeline

Für den kommenden Monat hat Gazprom keine Kapazitäten für den Transport von Gas durch die Jamal-Pipeline nach Europa gebucht․ Diese Meldung des russischen Energieriesen unterstreicht den starken Rückgang der russischen Exporte in die Region im bisherigen Jahresverlauf․ Gleichzeitig gehen die deutschen Gasvorräte zur Neige
Forwarded from RT Deutsch
Lohn weg, und dann? Ungeimpfte Pflegekräfte sind mit unklarer Rechtslage konfrontiert
#COVID19 #CoronaVirus #Deutschland #Lohn #Impfpflicht #Impfstoff #Impfung #Pfleger #COVID19Pandemie #Betrieb #Susan_Bonath

Die Impfpflicht im Gesundheitswesen ist wenig durchdacht․ Steht Freigestellten Arbeitslosengeld zu? Erhalten Entlassene eine Sperre? Anwälte empfehlen, auf keinen Fall selbst zu kündigen․ Die Arbeitsagentur lässt viele Fragen offen․ Und: Sollte die allgemeine Pflicht kommen, könnte es für Ungeimpfte existenzbedrohend werden
"Die Impfpflicht überfordert die Gesundheitsämter massiv"

"Nicht nur Experten waren erstaunt, als Bundestag und Bundesrat am 10. Dezember vergangenen Jahres die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Heil- und Pflegeberufen ab 16. März 2022 beschlossen – und dabei den Gesundheitsämtern eine zentrale Rolle zuwiesen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen Kliniken und Pflegeheime den Gesundheitsämtern sämtliche Mitarbeiter melden, die sich bis zum 15. März nicht gegen Covid-19 haben impfen lassen. Die Ämter sollen dann in jedem Einzelfall über weiteren Maßnahmen entscheiden, etwa Betretungsverbote für die Einrichtungen sowie Tätigkeitsverbote.

Vermutlich werden in gut fünf Wochen deutschlandweit mehrere Zehntausend Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern, Physiotherapeuten, Zahnarzthelferinnen, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Behinderten-Einrichtungen bei den rund 400 Gesundheitsämtern auf der Matte stehen. Allein das Kölner Gesundheitsamt rechnet mit etwa 15.000 ungeimpften Beschäftigten, deren Fälle alle überprüft und rechtssicher entschieden werden müssen – eine kaum zu bewältigende Aufgabe.

„Jeder Fall muss als Einzelfall betrachtet und entschieden werden, das wird Wochen, eher Monate dauern“, so ein Sprecher. Auf Deutsch: Ungeimpfte Pfleger, die ab 16. März ihre Klinik oder ihr Altenheim eigentlich nicht mehr betreten dürften, schweben bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Fall in einer zermürbenden Warteschleife – und das möglicherweise mehrere Monate. Was das für die Versorgung der Patienten bedeutet und wie die arbeitsrechtlichen Folgen sind – unklar."

https://www.focus.de/gesundheit/corona-gesetz-sorgt-fuer-massive-probleme-wahnsinn-hoch-drei-impfpflicht-fuer-pfleger-stuerzt-gesundheitsaemter-ins-chaos_id_49471111.html

#Deutschland #Impfpflicht #Gesundheitsamt

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Forwarded from RT Deutsch
Weitere wissenschaftliche Studie belegt guten Immunschutz Genesener
#COVID19 #COVID19Pandemie #CoronaKrise #Deutschland #genesene #Impfpflicht #Impfung #Karl_Lauterbach #LotharWieler #RKI #robertkochinstitut #Susan_Bonath

Mit der Halbierung ihres Status will die Bundesregierung Corona-Genesene zu einer zusätzlichen Impfung drängen․ Doch nun zeigt eine weitere Studie der LMU München: Einmal Erkrankte sind offenbar lange Zeit durch sogenannte Gedächtniszellen vor schweren Verläufen geschützt
Forwarded from RT Deutsch
Wer ist das? Gesichtsmasken stören Wahrnehmung von Gesichtern bei Schulkindern
#bildung #Deutschland #Gesellschaft #kinder #Kita #Kinderrechte #Hygiene #Maskenpflicht #Pol #Schule #Studie

Das Zurechtfinden in den sozialen Interaktionen ist für Kinder in Zeiten von Mund-Nasen-Schutz besonders schwer․ Dies bestätigt eine neue Studie․ Die Beeinträchtigung für die Jüngsten der Gesellschaft ist im Vergleich zu den Erwachsenen besonders hoch
Forwarded from RT Deutsch
Medienbericht: Deutschland hat bislang für über 37 Millionen Euro Rüstungsgüter an Ukraine geliefert
#Armee #Deutschland #krieg #MilitProzentC3ProzentA4r #ukraine #UkraineKonflikt #waffen

Laut einem Bericht des Spiegels ist die Liste der bisher an die Ukraine gelieferten Waffen deutlich länger als öffentlich bekannt․ Die Regierung schweigt bislang dazu․ Der deutschen Rüstungsindustrie stehen hingegen glänzende Zeiten bevor
Forwarded from RT Deutsch
Habecks Gas-Deal mit Katar: Alles nur heiße Luft?
#Gas #GasTransit #Robert #katar #grProzentC3ProzentBCne #russland #wirtschaft #Deutschland

Wie erfolgreich war Robert Habecks Mission, zukünftig Gas aus Katar zu beziehen? Der Energieminister des kleinen, aber steinreichen Staates im Nahen Osten hatte sich zuletzt wenig vielversprechend geäußert․ Ein möglicher Vertrag ab 2025 wird genannt
Forwarded from RT Deutsch
Wirtschaftsexperte Fratzscher: "Ohne russisches Gas Inflationsraten von bis zu zehn Prozent"
#armut #Deutschland #Embargo #Gas #Hungersnot #Inflation #Landwirtschaft #Pol #russland #uno #ukraine #UkraineKonflikt #wirtschaft #oel

Ein "Energie-Embargo" gegen Russland könne zu hohen Inflationsraten führen, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher․ Die Politik dürfe den Menschen nichts vormachen․ Auch treffe die Krise ärmere Länder deutlich härter
Forwarded from RT Deutsch
Fehlende Evidenz, ethisch fragwürdig: Gericht muss über Soldaten-Impfpflicht entscheiden
#bundeswehr #COVID19 #CoronaKrise #Deutschland #gesundheit #Impfpflicht #Impfung #justiz #Medizin #Meinung #Nebenwirkungen #deutschepolitik #Susan_Bonath

Darf der Staat seine Soldaten mit verpflichtenden Corona-Impfungen Risiken aussetzen, um eventuell andere zu schützen? Diese Frage soll das Bundesverwaltungsgericht am Freitag klären․ Die klagenden Offiziere stellen die Evidenz infrage und erheben schwere ethische Bedenken
Forwarded from RT Deutsch
Lockdown in Schanghai: Drastische Auswirkungen auf globale Lieferketten befürchtet
#china #CoronaKrise #Deutschland #eu #Handel #international #Lockdown #Schifffahrt #usa #wirtschaft #Schanghai #COVID19Pandemie

Aufgrund der "Null-COVID"-Strategie befindet sich die chinesische Metropolregion Schanghai seit Ende März im Lockdown․ Da Schanghai aufgrund des größten Containerhafens der Welt eine herausragende Rolle im Welthandel spielt, erwarten Experten drastische Auswirkungen auf die globalen Lieferketten
⚠️⚠️Sicherheitskommission des Nationalrats macht Panzerlieferungen an Deutschland möglich!

#Schweiz #Deutschland #Panzer #Kriegspartei

FDP-Nationalrätin Maja Riniker (44) hat viele Gespräche geführt (siehe: t.me/attiladerkluge/12725) und viel Überzeugungsarbeit geleistet – mit Erfolg. Überraschend deutlich hat die Sicherheitskommission des Nationalrats am Dienstag mit 17 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung Rinikers Antrag angenommen. Gleich 25 Leopard-Kampfpanzer sollen ausser Dienst gestellt werden.
Damit soll die Grundlage geschaffen werden, die einen Rückverkauf der in der Schweiz nicht mehr benötigten Fahrzeuge an den Hersteller in Deutschland ermöglicht.

‼️Sollten tatsächlich Panzer nach Deutschland geliefert werden, so würde die Schweiz definitiv zur Kriegspartei und die vielgelobte «immerwährende» Neutralität landet endgültig auf dem Scheiterhaufen der Geschichte!

‼️Die Schweiz, unser aller Land ist in arger Not! Wir müssen politisch handeln!

Attila der Kluge
Sieht alles, hört alles und zeigt auf jeden!
👉 t.me/attiladerkluge
Media is too big
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💙💙💙
Human-Trafficking Awareness Day 🚨🚨🚨
Wann : Sonntag📆 30.07
Wo :     📍Köln Hbf
Start :   14:14 Kundgebung
Programm: 🏃‍♀️15:15 Marsch mit aussagekräftigen Plakaten durch die Stadt 🖼️
Ende : Aachener Weiher Endkundgebung & Open Mic 🎤FÜR Betroffe die ihre Geschichte teilen wollen 🙏💙🙏
Dresscode: Die Schutzfarbe Blau 💙
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Schickt und motiviert auch gerne Menschen mit großer Reichweite.

Es wird endlich Zeit Welle zu machen für die stimmlosen.🌊🌊🌊

Wir sind die Veränderung die wir in der Welt sehen wollen 💙💪💙

Instagram-Profil @fluegelfuerunserekinder
@fluegel_fuer_unsere_kinder

Instagram-Profil der Initiatorin:
@kleopatra_shirin_88