EILMELDUNG: Verwaltungsgerichtshof kippt 15-Kilometer-Regel in Bayern 💥💥

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-verwaltungsgerichtshof-kippt-15-kilometer-regel-in-bayern-a-3213ea2b-0bd6-4270-a48e-d7539c075202

#Massnahmen #Bayern #Söder

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Ministerpräsident Söder sorgt sich um Eure Füsse

Ab kommender Woche sollen nach den Friseuren nun auch weitere "körpernahe Dienstleistungen" (was für ein herrlicher Begriff) in Bayern wieder erlaubt werden, darunter auch die Fusspflege. Zudem sei die Öffnung von Gärtnereien, Gartenmärkten und Blumenläden geplant.

Natürlich immer unter der Voraussetzung, dass die Grenzwerte der Neuinfektionen nicht überschritten werden. Wenn Herr Söder dann im gleichen Atemzug vor der dritten Welle warnt, solltet Ihr Euch womöglich mit dem Termin beim Fusspfleger beeilen, bevor der seine Arbeit wegen der gefährlichen Mutationen wieder einstellen muss.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-kuendigt-fuer-naechste-woche-weitere-oeffnungen-an,SPjZGd1

#Lockerungen #Bayern #Söder

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Welche Chancen hat die Aktion "Bündnis Landtag abberufen" in Bayern?

Markus Gärtner im Gespräch mit Gerhard Estermann, einem der Initiatoren, über den Stand, die Erfolgsaussichten und weitere Pläne des Bündnisses.

https://www.youtube.com/watch?v=cZ7qwlNCpMs

#Bündnis #Bayern #Volksbegehren

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Auch in diesem Jahr kein Oktoberfest in München

Falls noch jemand gehofft hatte, die Lage in Deutschland würde sich zum Herbst normalisieren, dürfte er jetzt enttäuscht sein: Auch in diesem Jahr gibt es kein Oktoberfest in München.

"Das erklärten der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag. Die beiden Politiker begründeten die Entscheidungen mit der nicht absehbaren Entwicklung bei den Infektionszahlen. Eine sichere Durchführung mit Hygienemaßnahmen wie Masken sei nicht realistisch. Im Falle einer spätere Absage drohe ein noch größerer wirtschaftlicher Schaden."

Von Normalität also weiterhin keine Spur.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/oktoberfest/oktoberfest-2021-abgesagt-auch-in-diesem-jahr-keine-wiesn-art-725163

#Oktoberfest #Söder #Bayern

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"Voll Geimpfte" dürfen in Bayern wieder nachts raus

Ministerpräsident Söder gab bekannt, dass für Geimpfte und Genesene in Bayern ab Donnerstag keine Ausgangssperre mehr bestehe und auch die Testpflicht entfalle.

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230863737/Ab-Donnerstag-keine-Ausgangssperren-fuer-voll-Geimpfte-in-Bayern.html

#Grundrechte #Bayern #Ausgangssperre

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#maskenpflicht #bayern

Die Maske im Unterricht fällt nun auch für die weiterführenden Schulen in Bayern (ab Inzidenz unter 25).

https://lnkd.in/dRq-F6W

Mit Eilantrag vom 23.06.2021 hatten wir für eine Friedberger Schülerin beantragt, die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern aufzuheben (25 NE 21.1753).

Dort führten wir u.a. aus:

„Dem Verordnungsgeber ist – endlich – Einhalt zu gebieten. Wenn er nicht einmal jetzt in seine verfassungsgemäßen Grenzen gewiesen wird, steht zu befürchten, dass er aufgrund der sich abzeichnenden Verabsolutierung eines Sicherheitsanspruchs, den es in dieser Form in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben kann, in Bezug auf Covid-19 den Ausstieg aus der sich immer weiter zudrehenden Angst- und Sicherheitsspirale nicht mehr schafft.

Wann wenn nicht jetzt, im Sommer, in der die Saisonalität die Fallzahlen unten hält, ist der richtige Zeitpunkt, den Ausnahmezustand zu beenden und die Geltung der Grundrechte wieder vollständig herzustellen.

Sollte das nicht einmal zu diesem Zeitpunkt gelingen, wäre das ein fatales Signal an die politischen Verantwortungsträger*innen und ein zweiter Maßnahmenherbst würde – da das endemisch gewordenen Virus selbstverständlich, ebenso wie andere respiratorische Viren die „Inzidenzen“ wieder ansteigen lassen werden – wahrscheinlich werden.

Offenbar gelingt es der Politik nicht, ein Ausstiegsszenario festzulegen. Dabei liegt dieses auf der Hand.

Der Zeitpunkt des „Exits“ ist spätestens dann erreicht, wenn alle erwachsenen Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben.“

https://lnkd.in/dkN__Nq

Wir begründeten den Antrag im Wesentlichen damit,

1.dass die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bei Kindern/Jugendlichen nahe null liegt
2. davon auszugehen ist, dass alle Lehrer*innen die wollten, sich inzwischen zumindest erstimpfen lassen konnten
3. es eine starke Evidenz für gesundheitliche Beeinträchtigungen durch das Maskentragen bei Kindern/Jugendlichen gibt – erst Recht bei so heißen Temperaturen
4. dass das Bundesverfassungsgericht in einem Fragenkatalog eines anderen Verfahren zum Ausdruck bringt, nunmehr kritisch auf die Entscheidungen im Hinblick auf die Schule zu schauen
5. die Inzidenz unter 10 liegt und sich die Frage stellt, wann wenn nicht jetzt sollte vom Notstandsmodus zurück in die Normalität gegangen werden.

Wir erklärten auch, warum die Delta-Variante kein Gegenargument ist.

Zu dem vorgenannten Ergebnis kamen jüngst auch die Leiter*innen des Frankfurter Gesundheitsamts:

https://lnkd.in/dSQzytB

Dort resümieren sie:

".....sollte aus unserer Sicht im Herbst 2021 ein normaler Betrieb der Kindergemeinschaftseinrichtungen stattfinden – ohne Test- und Maskenpflicht."

Söder: Vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz soll Beschlüsse zur Impfung von Kindern fassen
#bayern #CoronaKrise #CoronaVirus #Deutschland #Impfung #STIKO

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen, um ein "Impfprogramm" für Kinder und Jugendliche beschließen zu lassen․ Auch andere bundesweit einheitliche Corona-Beschlüsse sollen durch das Gremium zeitnah gefasst werden․

«Anstatt Bratwurst gratis und Testen kostenpflichtig, lieber Antikörpertest gratis»

"Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat kostenlose Antikörpertests auf das Coronavirus gefordert, meldet zeit.de. Diese würden höchstens 20 Euro kosten, bei zugleich sehr großem Nutzen, habe Aiwanger dem «Donaukurier» gesagt. Denn: «Viele wissen ja gar nicht, ob sie bereits infiziert waren. Andere wüssten es, doch der Status als «genesen» endet nach nur sechs Monaten und dann muss ich wieder - bald selbst zu bezahlende - Tests machen oder mich impfen lassen. Dabei haben viele Genesene deutlich länger ausreichend Antikörper.» Zudem könne man erkennen, ob eine Impfung gewirkt habe. «Also anstatt Bratwurst gratis und Testen kostenpflichtig, lieber Antikörpertest gratis», habe Aiwanger erklärt."

https://www.achgut.com/artikel/aiwanger_fordert_kostenlose_antikoerper_tests

#Aiwanger #Antikörpertest #Bayern

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Wegen Lohnausfalls für Ungeimpfte: Aiwanger droht, vor Bundesverfassungsgericht zu ziehen
#Arbeitsbedingungen #Arbeitsmarkt #bayern #Deutschland #FreieWaehler #Lohn #Hubert_Auwanger #justiz #Karl_Lauterbach #Pol #spd

Der Chef der Freien Wähler sieht in der Entscheidung, dass Ungeimpfte im Falle einer staatlich verordneten Quarantäne keinen Lohnersatz erhalten, eine "Impfpflicht durch die Hintertür"․ Er droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen․

"Schädlich und unverhältnismäßig": Bayerische Eltern wehren sich gegen Massentests in Schulen
#bayern #COVID19 #COVID19Pandemie #CoronaTest #CoronaVirus #Deutschland #kinder #thueringen

In Bayern fordert eine Elterninitiative den sofortigen Stopp der Schülertests auf das Coronavirus․ Ihren offenen Brief haben fast 4․000 Mütter und Väter unterzeichnet․ Derweil hat Thüringen die Massentests von Kindern ausgesetzt․ Nur 0,015 Prozent stellten sich zuletzt als positiv heraus․

Abstandsgebot auf Weihnachtsmärkten?

Aus Baden-Württemberg hieß es Ende September, auf den Weihnachtsmärkten gelte Maskenpflicht, weil der Abstand nicht zuverlässig eingehalten werden könne. Speisen und Getränke vor Ort zu verzehren, sei möglich. Allerdings gelte dann mindestens die 3G-Regel.

In Bayern können Weihnachtsmärkte ohne die sogenannte 3G-Regel und eine Maskenpflicht stattfinden. Priorität habe angesichts der anhaltenden pandemischen Lage aber der Infektionsschutz. Daher werde es auf den Weihnachtsmärkten in Bayern klare Regeln geben, etwa Abstandsgebote.

Man darf gespannt sein, wie das umgesetzt werden soll.

https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-weihnachtsmaerkte-in-bayern-ohne-masken-und.1939.de.html?drn:news_id=1311448

#Weihnachtsmarkt #Bayern #Maskenpflicht

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Keine Rechtsgrundlage mehr für "ganz normale Ideen"? Söder warnt vor Ende der epidemischen Lage
#bayern #CSU #CoronaKrise #CoronaVirus #Deutschland #Epidemie #Pol

Wenige Wochen nach dem Urteil zur Unrechtmäßigkeit der bayerischen Ausgangssperren hat Ministerpräsident Söder vor einem Ende der epidemischen Notlage gewarnt․ Damit werde dem Staat die Rechtsgrundlage für "ganz normale Ideen wie 3G plus, 2G oder 3G" genommen․

Klage gegen 2G-Regeln in Bayern

Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen, meldet die "Zeit". «Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz», hätten die Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ferdinand Mang und Christoph Maier laut Mitteilung der AfD-Fraktion am Montag erklärt. «Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.»

Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Die Klage werde am Dienstag, spätestens am Mittwoch eingereicht. Bei einer Popularklage gehe es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränke.

https://www.achgut.com/artikel/afd_abgeordnete_klagen_gegen_2g_regeln_in_bayern

#Bayern #Klage #2G

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Plötzlich wusste es jeder

Es ist der bekannte Reflex in den Medien: Wenn dann mal ein "Skandal" erwähnt wird, weil er sich nicht mehr unter den Teppich kehren lässt, wollen alle die ersten gewesen sein.

Bekanntlich wird in Bayern bei der Inzidenz "ein wenig" nachgeholfen, in dem alle Patienten mit unbekanntem Impfstatus den Ungeimpften zugeordnet werden. Aber wer hat es entdeckt?

Nordbayern schrieb bereits am 21. November: "Dass die Aufschlüsselung in "geimpft" und "ungeimpft", die das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einmal wöchentlich herausgibt, Schwächen aufweist, ist seit längerem bekannt. Wie Recherchen unseres Medienhauses ergaben, werden Personen mit unbekanntem Impfstatus darin zunächst zur Gruppe der Ungeimpften gezählt, was zu einer überhöhten Darstellung der Inzidenz bei Ungeimpften und einer zu niedrigeren bei Geimpften führt."

Welt schreibt heute: "In Bayern und Hamburg werden Corona-Fälle, bei denen der Impfstatus unbekannt ist, als Ungeimpfte eingestuft – das Ergebnis: unbrauchbare Inzidenzen. Die Opposition ist empört, die Verantwortlichen halten die verfügbaren Daten unter Verschluss. Die FDP will eine neue Impfpflicht-Debatte.Die beiden hatten kurzfristig ein neues Thema auf die Agenda der wöchentlichen Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion gesetzt, zu der sie jeweils am Montagmorgen einladen. Anlass für den zusätzlichen Punkt auf der Tagesordnung war eine WELT-Berichterstattung vom Wochenende."

Empörung, Skandal, Betrug ... Aber gibt es Konsequenzen? 🤔

https://www.nordbayern.de/politik/inzidenz-der-ungeimpften-und-geimpften-schwachstellen-bei-berechnung-des-lgl-1.11527394

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235499614/Corona-Kennzahlen-Empoerung-ueber-unbrauchbare-Inzidenz-Erhebung.html

#Bayern #Impfstatus #Ungeimpfte

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Gericht kippt weitere 2G-Regel in Bayern

Wie aus Bayern gemeldet wird, unterliegen dort Bekleidungsgeschäfte, Buchhandlungen oder Blumenläden nicht mehr der 2G-Regel, also der Pflicht zur Aussperrung Ungeimpfter, weil diese Geschäfte der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienten. Das habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss sei rechtskräftig.

Vor Weihnachten hätten die Richter schon klargestellt, dass auch Spielzeugläden von der 2G-Regel auszunehmen seien.

https://www.achgut.com/artikel/gericht_kipptweitere_2g_regel_in_bayern

#Bayern #2G #Gericht

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Herzmuskelentzündung: FC-Bayern-Spieler Alphonso Davies fällt wochenlang aus
#bayern #Verein #booster #fussball #Fussball #Durchbruchsinfektion #Impfpflicht #Impfung

Der Linksverteidiger des deutschen Fußball-Meisters FC Bayern München Alphonso Davies fällt laut Angaben des Vereins aufgrund einer akuten Herzmuskelentzündung für mehrere Wochen aus․ Grund sei eine Corona-Infektion․ Davies gehört zu den geimpften Spielern des Bayern-Kaders․

Auch Bayern möchte die Corona-Massnahmen beibehalten

Das Bundesland Brandenburg hat bereits mitgeteilt, dass die aktuell bestehenden C-Massnahmen nicht aufgehoben werden. Nun erwägt auch der Freistaat Bayern, sich zum Hotspot zu erklären und an den Einschränkungen festzuhalten.

„Ob Bayern einen Sonderweg geht, wird an diesem Dienstag ein Thema in der Kabinettssitzung sein“, sagte Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Er schloss nicht aus, dass der Freistaat sich komplett zum Corona-Hotspot erklären könnte, um bestimmte Maßnahmen nach dem 19. März beizubehalten. Allerdings sei es „extrem schwierig“, auf Basis des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung „überhaupt gerichtsfeste Regelungen zu finden“, um ein Bundesland oder einen Landkreis zum Hotspot zu erklären. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am vergangenen Freitag gesagt, Hotspots könnten durchaus große Gebiete sein und auch ein ganzes Bundesland umfassen.

https://tinyurl.com/ycf3ccr5

#Bayern #Hotspot #Massnahmen

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