Bundesrat hat über die Ausdehnung der Zertifikatspflicht ab Montag entschieden

Der Bundesrat hat entschieden, die Anwendung des Covid-Zertifikats ab dem kommenden Montag auszuweiten. Das sind die Entscheide im Überblick:

👉🏻 In folgenden Bereichen wird das Zertifikat ab dann Pflicht:

Innenbereiche von (Hotel-)Bars und Restaurants
Freizeit-, Sport und Unterhaltungsbetriebe, wie Theater, Kinos, Casinos, Schwimmbäder, Museen, Zoos etc.
Veranstaltungen im Innenbereich (Konzerte, Sportveranstaltungen, Vereinsanlässe, Privatanlässe wie Hochzeiten ausserhalb von Privaträumen)

👉🏻 Ausgenommen von der Pflicht sind u.a.:

öffentlichen Verkehr, Detailhandel sowie im Transitbereich von Flughäfen
private Veranstaltungen in privaten Räumlichkeiten bis 30 Personen
Dienstleistungen von Behörden sowie personenbezogene Dienstleistungen, wie etwa Coiffeursalons, therapeutische und Beratungsangebote, Gastronomieangebote in sozialen
Anlaufstellen (z.B. Gassenküche im Innenbereich)
Aussenräume (ausser die Besucherinnen und Besucher von Freizeit-, Sport und Unterhaltungsbetrieben wechseln zwischen Innen- und Aussenräumen hin und her)

Die Ausdehnung der Zertifikatspflicht gilt bis zum 24. Januar 2022. Der Bundesrat kann sie aber früher aufheben, wenn sich die angespannte Lage in die Spitälern entspannt.

👉🏻 Das Zertifikat wird nicht Pflicht am Arbeitsplatz – auch nicht in Restaurants und Fitnesscentern. Ein Arbeitgeber kann aber für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen seiner Fürsorgepflicht das Vorliegen eines Zertifikats verlangen (zum Beispiel in Spitälern). Zum Beispiel, wenn dies der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts dient.

Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeitenden dazu anhören. Zudem darf es zu keiner Diskriminierung zwischen geimpften und genesenen sowie ungeimpften Arbeitnehmenden kommen.

Gilt eine Zertifikatspflicht für Angestellte, muss das Unternehmen regelmässig (z.B. wöchentliche) Tests anbieten oder die Testkosten übernehmen, wenn er keine repetitiven Tests anbietet. Falls der Arbeitgeber differenzierte Massnahmen vorsieht (z.B. Maskentragen oder Home-Office für Personen ohne Zertifikat), muss der Arbeitgeber die Testkosten nicht übernehmen.


https://www.blick.ch/politik/medienkonferenz-des-bundesrats-wo-brauchts-ab-montag-das-zertifikat-id16814487.html

#Zertifikatspflicht #Berset #Bundesrat

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"Mehr Freiheit dank Zertifikat"

"«Wir wollen eine weitere Belastung des Spitalwesens vermeiden und neue Schliessungen von Betrieben verhindern», erklärte Bundespräsident Guy Parmelin (61) den Entscheid. Er betonte, dass mit dem Zertifikat auch neue Freiheiten lockten – so entfalle etwa die Maskenpflicht in Restaurants, Stadien und Theatern."

👉🏻 Sie locken also mit Freiheiten, aber nur für den Teil der Bevölkerung, der brav den Anweisungen der Regierung folgt. Alle Anderen sind halt selbst schuld:

"Parmelin machte klar, dass Ungeimpfte nicht vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen würden – sie könnten sich testen lassen. Allerdings müssen sie den Test ab 1. Oktober selbst bezahlen, das hatte der Bundesrat schon früher beschlossen. Parmelin verteidigte das Ende der Gratis-Tests: «Ungeimpfte hatten genug Zeit, sich impfen zu lassen», sagt er. Berset sekundierte: «Die Frage ist, wie lange die Gesellschaft für den persönlichen Entscheid, sich nicht impfen zu lassen, aufkommen soll.»"

https://www.blick.ch/politik/medienkonferenz-des-bundesrats-wo-brauchts-ab-montag-das-zertifikat-id16814487.html

#Zertifikatspflicht #Berset #Bundesrat

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«Vor zwei Jahren hätten wir uns nicht vorstellen können, dass es einmal so eine Diskriminierung in der Bevölkerung gibt.»

Hunderte Betriebe haben angekündigt, sich der Zertifikatspflicht zu widersetzen und auch künftig allen Leuten Zutritt zu gewähren. Einige reden darüber.

https://www.20min.ch/story/ich-lasse-wohl-alle-rein-komme-was-wolle-230419135154

#Zertifikatspflicht #Beizen #3G

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Der Kampf gegen Ungeimpfte

"Die Drohungen des Merkelregimes und die Fakten der Infektionen bedeuten zusammen in der Praxis: Wenn ein Geimpfter sich auf eine wilde Partynacht begibt und dort infiziert wird, und wenn er danach Kontakt mit einem ungeimpften Gesunden hat, dann müssen alle in Quarantäne – doch der Ungeimpfte, selbst wenn er nicht infiziert wurde, wird dafür finanziell brutal bestraft, dass ein infizierter Geimpfter sich in seine Gegenwart begab – nur dem gesunden Ungeimpften soll der Lohn vorenthalten werden, obwohl es die Geimpften waren, die einander ansteckten."

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-kampf-gegen-ungeimpfte/

#Zertifikatspflicht #Ansteckung #2G

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Immer mehr Unternehmen in der Schweiz führen Zertifikatspflicht ein

Für im Büro Mitarbeitende der Syngenta und Lonza gilt bereits seit dieser Woche Zertifikatspflicht. Wer bei der Roche in Basel angestellt ist, darf bald nur noch geimpft, genesen oder getestet das Büro betreten. Die verschärfte Massnahme soll bereits am Montag, 20. September 2021, in Kraft treten. Sie gelte aber nur für Angestellte, die ihre Arbeit auch im Home Office absolvieren können.

Auch Spitäler verlangen immer häufiger den Impfstatus ihrer Belegschaft. Gleichzeitig wird intensiv zur Impfung aufgerufen mit den üblichen Argumenten "Selbstschutz" und "Solidarität". Der Status der Mitarbeiter wird in der Personalplanung eingetragen und ist somit für die Personalplaner und den ärztlichen Dienst jederzeit einsehbar.

"Mit der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus sollen angemessene Schutzmassnahmen festgelegt und Testkonzepte umgesetzt werden, wie regelmässige Testungen oder "das Erkennen von Zielgruppen, die mit der aktuellen Impfkampagne noch nicht erreicht wurden."

https://telebasel.ch/2021/09/15/roche-fuehrt-zertifikatspflicht-fuer-mitarbeitende-ein/?channel=105100#comments-exp

#Zertifikatspflicht #Schweiz #Roche #Spitäler

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Umsatzrückgang in Coop- und Migros-Restaurants

"Das Vorweisen eines Covid-Zertifikats schreckt viele Restaurantbesucherinnen und -besucher ab. Das spüren auch Coop und Migros. Anderen Restaurants machen die Warteschlangen zu schaffen, die durch die Kontrollen entstehen.

Laut dem Migros-Sprecher ist es aber noch zu früh für eine handfeste Zwischenbilanz. Das sieht auch Urs Pfäffli so, Präsident von Gastro Zürich-City. Ob die Gästezahlen in den Restaurants zurückgegangen oder gar gestiegen sind, ist schwierig zu beurteilen. «Ich höre beides», sagt er.

Fakt sei aber, dass es etliche Stornierungen gegeben habe. Ebenfalls mussten Gäste weggeschickt werden. «Dies ist besonders für Gourmet-Lokale sehr ärgerlich, da die Vorbereitungen sehr aufwendig sind und der entstandene Schaden sehr hoch ist», sagt Pfäffli."

https://www.20min.ch/story/zertifikatspflicht-schreckt-gaeste-in-coop-und-migros-restaurants-ab-833951723729

#Zertifikatspflicht

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Zweifel an der Gesetzesgrundlage für kostenpflichtige Tests jetzt auch im Mainstream

Das Portal "20minuten" zitiert auf seiner Website einen Artikel der "SonnstagsZeitung":

"Die SVP ist grundsätzlich gegen die Ausweitung des Obligatoriums auf Restaurants und Fitnesscenter. «Wenn schon an diesen Orten ein Zertifikat vorgeschrieben ist, müssen die Tests unbedingt gratis bleiben», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Sonst würden alle «drangsaliert», die sich nicht impfen lassen wollten.

Nun zeigt sich sogar, dass es für die Zertifikatspflicht mit kostenpflichtigen Tests gar keine hinreichende Gesetzesgrundlage gibt, wie die «SonntagsZeitung» weiter schreibt. Zu diesem Schluss kommt der Rechtsexperte Kaspar Gerber in einer Analyse. Laut dem promovierten Verwaltungsrechtsspezialisten gibt es für die Zertifikatspflicht mit kostenpflichtigen Tests «weder im Epidemiengesetz noch im Covid-19-Gesetz eine hinreichende Grundlage». Auf Anfrage der Zeitung präzisiert er: «Spätestens mit zusätzlich kostenpflichtigen Tests ist die Zertifikatspflicht von Gesetz und Verfassung nicht mehr gedeckt.»"

https://www.20min.ch/story/politiker-aufstand-gegen-den-bundesrat-229529904075

#Schweiz #Zertifikatspflicht #Gesetz

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Berset droht: "Schweizer könnten bei einem Nein zum Covid-Gesetz nicht mehr ins Ausland reisen"

Ein Staatsrechtler und ein Politiker widersprechen der unerträglichen Panikmache:

"Lehnt das Volk eine Vorlage ab, hindere dies das Parlament nicht daran, eine neue Vorlage auszuarbeiten, sagt Hans-Ueli Vogt, Mitglied der Rechtskommission des Nationalrats.

Entscheidend ist laut Vogt, dass die Zertifikatspflicht nicht auf den Alltagsbereich wie Restaurants oder Fitnesszentren angewendet wird."

https://www.20min.ch/story/waere-schweizer-bevoelkerung-bei-nein-zu-covid-19-gesetz-eingesperrt-691167182701

#Covid_Gesetz #Zertifikatspflicht #Reisen #Vogt

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Uni Zürich: Rekurs gegen Zertifikatspflicht

"Der Schritt hat unmittelbare Folgen. «Der Rekurs hat – bis zu einer gegenteiligen Anordnung der Rekursinstanz – aufschiebende Wirkung, da diese von der Universität Zürich in ihrem Beschluss nicht entzogen wurde», sagt Anwalt Artur Terekhov. Damit sei die Zertifikatspflicht per heute bis auf Weiteres ausser Kraft gesetzt. Terekhov weiter: «Und es ist sehr zu hoffen, dass die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen trotz aller aktuellen Panikkultur nicht vorsorglich etwas Gegenteiliges entscheidet.»

Gut möglich, dass die aufschiebende Wirkung die erste Instanz dazu antreibt, hier einen raschen Entscheid zu fällen. Dieser dürfte je nach Ausgang eine Signalwirkung für weitere Universitäten haben."

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/rekurs-gegen-zertifikatspflicht-an-universitaet-hat-aufschiebende-wirkung-9YogJqw

#Rekurs #Zertifikatspflicht #Universität

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Fünf Polizisten angezeigt

"Belegte Brote, Kuchen, Torten und Pralinen. Dafür ist das Café Brändle in Unterägeri ZG bekannt. Jetzt sorgt aber der Besitzer für Schlagzeilen. Er hat fünf Polizisten angezeigt, die wegen der Kontrolle der Zertifikatspflicht bei ihm im Café waren."

https://www.blick.ch/schweiz/kampf-gegen-zertifikatspflicht-zuger-wirt-zeigt-fuenf-polizisten-nach-kontrolle-an-id16900129.html

#Unterägeri #Zertifikatspflicht #Anzeige #Polizei

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«Terrassenumsätze verhindern das Schlimmste»

"Jeder Restaurant-Gast in der Schweiz ist seit dem 13. September verpflichtet, eine Impfung gegen das Coronavirus, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis vorzuweisen.

Eine Massnahme im Kampf gegen das Coronavirus, welche vor allem die Gastronomie zu spüren bekommt. So ist es laut einer Studie der HSG zuletzt zu einem Einbruch von 15 bis 20 Prozent gekommen.

Man erhalte derzeit viele Zuschriften von konsternierten Mitgliedern, deren Umsätze seit der Einführung der Zertifikatspflicht stark eingebrochen sind. So erhärtet Gastrosuisse auf Anfrage die oben erwähnten Zahlen. Zu erwarten sei zudem, dass der Umsatzeinbruch nochmals zunehmen werde. Dies aufgrund des bevorstehenden kalt-nassen Wetters und der seit dieser Woche kostenpflichtigen Tests."

https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-verbande-ziehen-negative-zertifikatspflicht-bilanz-66021192

#Zertifikatspflicht #Gastronomie #Umsätze

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Ein Paukenschlag – mit guter Begründung

Ein Komitee von angesehenen Juristen wendet sich mit einem Appell unter dem Titel «2G-Zertifikatspflicht ist verfassungswidrig» an die Schweizer Öffentlichkeit. Die 2G-Zertifikatspflicht sei Ausdruck von immer totalitärerem Zwang.

Dem Komitee gehören namhafte Vertreter an, darunter der ehemalige Bundesrichter Karl Spühler, ausserdem Dozenten, Staatsanwälte und zahlreiche Anwälte. Die Liste der Unterzeichner wird täglich länger; am Mittwochabend waren es 222 Juristen, die unterschrieben hatten.

"Niemals heiligt der Zweck die Mittel. Auch nicht bei der Bekämpfung einer Pandemie. Im besten Fall wird diese Deklaration zur Keimzelle eines Umdenkens. Damit wäre das die beste Nachricht des zur Neige gehenden Corona-Höllenjahres."

https://www.dieostschweiz.ch/artikel/2g-pflicht-verfassungswidrig-QQR6VXn

#Appell #JUristen #Zertifikatspflicht

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